Gemeinderat Netto-Markt in Fischbach sorgt weiter für heftige Diskussionen

Quierschied/Fischbach · Wenn auf 4200 Quadratmetern in der Fischbacher Ortsmitte ein Netto-Markt entsteht, schwindet die Zahl der Parkplätze. Auch der Lieferverkehr spielt in der Diskussion über das Vorhaben eine Rolle.

 Hier auf dem Marktplatz in Fischbach, zwischen dem Marktbrunnen und der Fischbachhalle, soll der Netto-Supermarkt entstehen. Im Gemeinderat ging es um die Auswirkungen des Vorhabens auf den Platz und die Umgebung. Die Zahl der Befürworter überwiegt dennoch deutlich.

Hier auf dem Marktplatz in Fischbach, zwischen dem Marktbrunnen und der Fischbachhalle, soll der Netto-Supermarkt entstehen. Im Gemeinderat ging es um die Auswirkungen des Vorhabens auf den Platz und die Umgebung. Die Zahl der Befürworter überwiegt dennoch deutlich.

Foto: Dieter Steinmann

Der geplante Supermarkt in Fischbach-Camphausen bleibt ein großes Gesprächsthema über den Ortsteil hinaus. Vertreter des Investors, der Schoofs Immobilien GmbH, und der Netto Marken-Discount Stiftung stellten ihre Pläne bei einer Infoveranstaltung am 20. Juni im Kolpihaus vor. Und jüngst diskutierte der Quierschieder Gemeinderat wieder über das Thema. Dem Antrag der Fraktion Die Linke auf eine Einwohnerbefragung stimmte der Rat nicht zu.

Bei der Informationsveranstaltung, an der neben etlichen Mitgliedern der Quierschieder Verwaltung, des Gemeinderates und der Ortsräte viele Bürger teilnahmen, kamen alte und neue Fragen auf den Tisch.

Und bei der jüngsten Gemeinderatssitzung Ende Juni nahmen die Ratsmitglieder, Verwaltungsangehörige und Bürgermeister Lutz Maurer (parteilos) erneut Stellung zu den vorgelegten Plänen und den Fragen der Bürger.

Maurer sprach von einer insgesamt „sehr guten Veranstaltung mit konstruktiven Diskussionen und einigen guten Hinweisen“. Dabei hatte sich herauskristallisiert, dass die Bürger insbesondere Fragen zur künftigen Parkplatzsituation auf und um den Fischbacher Marktplatz haben. Denn durch den Bau des Verbrauchermarktes entfallen etliche der derzeitigen Parkmöglichkeiten.

Nach aktuellem Stand wird das gesamte Neubaugelände 4200 Quadratmeter des Marktes einnehmen. Weitere Fragen gab es zum Lärm bei der Anlieferung der Waren und zu den Ausweichmöglichkeiten für die Feste, die es bislang auf dem Marktplatz gab.

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Foto: BeckerBredel

Den Hauptanliegen der Bürger entsprechend, einigte sich der Gemeinderat auf einen Beschluss, der die Verwaltung beauftragt, mit dem Investor die künftige Parkplatzsituation weiter zu konkretisieren. Die Ergebnisse sollen bald dem Bauausschuss und dem Gemeinderat sowie den Bürgern präsentiert werden.

Vor der Abstimmung gab Bürgermeister Lutz Maurer den Gemeinderatsmitgliedern noch einmal die Gelegenheit, das Bauvorhaben und Teilaspekte daraus zu kommentieren. Bis auf die Linke sprachen sich alle anderen Fraktionen erneut für den Bau des Verbrauchermarktes aus. „Wir sollten uns diese Chance auf einen Verbrauchermarkt in Fischbach nicht entgehen lassen. Das ist wahrscheinlich die letzte, die wir bekommen“, sagte Sabine Kügler (SPD).

Ihr Parteikollege Sascha Simmet verwies auf das Konzept des Verbrauchermarktes, das eine Bäckerei und ein Café vorsieht. „Es gibt in Fischbach nur wenige Möglichkeiten, wo gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sich bei einer Tasse Kaffee zu einem gemütlichen Plausch zusammenfinden können. Das ist eine Steigerung der Lebensqualität.“

Auch im darauf folgenden Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung ging es um den Supermarkt in Fischbach. Die Fraktion der Partei Die Linke hatte eine Einwohnerbefragung beantragt, bei der die Bürger mit Ja oder Nein über den Bau abstimmen sollten.

Sowohl Bürgermeister Lutz Maurer als auch Birgit Biehl aus der Verwaltung der Gemeinde gingen in Sachen Einwohnerbefragung detailliert auf die Geschäftsordnung und das Prozedere für eine solche Befragung ein.

„Die Geschäftsordnung sieht vor, dass einem Antrag, der mit Kosten verbunden ist, die im Haushalt nicht eingestellt sind, ein geeigneter Deckungsvorschlag beigefügt sein muss“, sagte Birgit Biehl. Dies sei hier nicht gegeben.

Da das Linke-Fraktionsmitglied Uwe Beyer mehrmals Fragen und Äußerungen einstreute, forderte Armin Quinten (CDU), gemäß der Geschäftsordnung die Zahl der Redebeiträge Beyers zum Thema auf drei zu begrenzen. Dem wurde stattgegeben.

Um die inzwischen doch etwas aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, erklärte Bürgermeister Lutz Maurer Uwe Beyer: „Es ging lediglich darum, dass Ihrem Antrag ein Deckungsvorschlag für die Kosten nicht beigefügt ist.“ Darauf sei zukünftig zu achten, weil ansonsten solche Anträge nicht bearbeitet werden könnten.

Die anschließende Abstimmung über die Einwohnerbefragung fiel eindeutig aus. Bis auf den Antragsteller Beyer stimmten alle Ratsmitglieder dagegen.