,,Das geht nicht mit dem Rasenmäher“

Sulzbach-/Fischbachtal ,, · Einen Personalabbau von zehn Prozent in den Städten und Gemeinden des Saarlandes fordert Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Die Verwaltungschefs von Sulzbach, Friedrichsthal und Quierschied halten davon wenig bis nichts.

Der Forderung von Innenminister Klaus Bouillon sehe ich gelassen entgegen", sagt Bürgermeister Michael Adam auf SZ-Anfrage. Die Stadt Sulzbach habe bereits in den vergangenen Jahren bei der Personalpolitik ihre Hausaufgaben gemacht: ,,In den letzten zwei Jahren haben wir elf Stellen abgebaut, obwohl wir beispielsweise beim kommunalen Ordnungsdienst drei Neueinstellungen vorgenommen haben." Ebenfalls seinen eine Erzieherin im städtischen Kindergarten eingestellt worden. Adam: ,,Diese vorausschauende Personalpolitik macht sich auch bei den Kosten bemerkbar. Seit 2013 sinken die Personalausgaben trotz Tarifsteigerungen. In diesem Jahr betragen sie rund 125 000 Euro weniger als 2014. Und auch in den kommenden Jahren sind Einsparungen geplant."

Die weiteren Aufgaben, die jetzt im Bereich der Flüchtlinge auf die Stadt zukommen, wolle man zunächst mit eigenem Personal stemmen. Weitere Personaleinsparungen seien aufgrund der schon erbrachten Vorleistungen in diesem Bereich nur noch schwer umsetzbar, ,,denn irgendwann sind die Belastungsgrenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht."

Rolf Schultheis , Bürgermeister der Stadt Friedrichsthal, äußert sich zum Vorstoß des Saar-Innenministers wie folgt: Vor einer pauschalen Beurteilung aller Kommunen sei zu warnen, es gebe unterschiedlichste Strukturen und Aufgabenschwerpunkte, die zu berücksichtigen seien. So würden einzelne Kommunen ,,mit hohem Personalaufwand beispielsweise eigene Kindertagesstätten betreiben, in anderen genießt die Kulturarbeit (noch) einen hohen Stellenwert."

Schultheis: ,,Im Rahmen der Haushaltssanierung wird der Personalabbau bei der Stadt Friedrichsthal bereits seit Jahren praktiziert." Im Rahmen der Beratungen zur "Kommune 2020" habe er bereits zum Ausdruck gebracht, dass bei einer Übertragung neuer Aufgaben die Grenze der Belastbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen Bereichen bereits erreicht sei. Beispielsweise sei auf die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verwiesen, hier seien keine Ressourcen mehr vorhanden.

Im Übrigen seien beim Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mögliche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu überprüfen, ,,eventuell werden hier Einsparungsmöglichkeiten erkennbar", etwa bei Rechnungsprüfung oder Personalverwaltung.

Quierschieds Bürgermeisterin Karin Lawall lässt wissen, dass sie hinsichtlich des Stellenabbaus in ihrer Amtszeit ,,enorme Vorleistungen" erbracht habe. Insgesamt 17 Stellen seien so in der Verwaltung gestrichen worden, allein acht in der Kernverwaltung. Hinzu kämen eine Stelle im Bauhof, sechs im Bäderbetrieb (nach Schließung des Hallenbades) und zwei im Schulbereich. Der Ausbau der Krippenplätze nach gesetzlicher Vorgabe wiederum habe elf zusätzliche Stellen erforderlich gemacht. ,,Mit dem Rasenmäher ", so Karin Lawall , ,,kann man den Personalabbau nicht betreiben." Die Gemeinde müsse schließlich bürgernah bleiben. ,,Wir kommen jetzt an unsere Grenzen", sagt die Chefin im Rathaus abschließend.

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