Aus dem Gemeindrat: Das Defizit im Haushalt ist ein wenig geringer als erwartet

Aus dem Gemeindrat : Das Defizit im Haushalt ist ein wenig geringer als erwartet

Gemeinderat billigt den Jahresabschluss 2015. Verschönerungspläne für das ehemalige Grubengelände Göttelborn einstimmig begrüßt.

Der Haushalt der Gemeinde Quierschied weist im Jahresbaschluss für das Geschäftsjahr 2015 ein Minus von 3,95 Millionen Euro aus. Damit fiel das Defizit um rund 100 000 Euro kleiner aus als erwartet. Dieses Ergebnis nahm der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich an und erteilte der damals noch zuständigen Bürgermeisterin Karin Lawall (SPD) die notwendige Entlastung. Dafür stimmten SPD, CDU und Linke.

„Wir können uns dem nicht anschließen“, erklärte Peter Wachs von der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und AfD, „das Defizit in diesem letzten Jahr unter Frau Lawall ist zu hoch. Außerdem kommt dieser Abschluss viel zu spät.“

Das soll künftig anders werden. „Es ist mein persönliches Anliegen, dass Jahresabschlüsse möglichst zeitnah vorgelegt werden können“, sagte Bürgermeister Lutz Maurer (parteilos), „der Abschluss des Jahres 2016 ist kurz vor der Fertigstellung.“

Außerdem beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr für den Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken. Dieser sogenannte kleine Zweckverband wird nach dem angekündigten Austritt der Städte Saarbrücken und Völklingen noch kleiner werden. Bürgermeister Maurer erhofft sich Lösungen der offenen Finanzierungsfragen von der Zweckverbandssitzung am nächsten Freitag, 8. Dezember.

„Die Frage ist doch, ob dieser Zweckverband nach dem Ausscheiden der beiden Großen überhaupt noch Sinn macht“, stellte SPD-Fraktionssprecher Stephan Schmidt in den Raum. Die von Stefan Chadzelek, dem ÖPNV-Experten in der CDU-Fraktion, aufgeworfenen Fragen nach Fahrgastzahlen der Quierschied betreffenden Linien konnten in der Sitzung nicht beantwortet werden.

Chadzeleks Anregung, künftig die Haltestellen seniorengerecht auszuschildern sowie mit entsprechend groß gedruckten Fahrplänen zu versehen, will Maurer als sinnvolle Idee mit in die Zweckverbandsversammlung einbringen.

Einstimmig beschlossen wurde die Durchführung notwendiger Änderungen im Bebaungsplan auf dem ehemaligen Grubengelände in Göttelborn.

Dort sollen verschiedene „Grünflächen entstehen“, erklärte Maurer kurz, „im Prinzip sind es Verschönerungsmaßnahmen, die die Gemeinde nichts kosten werden“. Zwischen Campus und Solarpark will die Industriekultur Saar (IKS) gemeinsam mit der Naturlandstiftung tätig werden, eine wackelige Stützmauer erneuern, ein maroder Anbau der ehemaligen Kohlenwäsche soll zurückgebaut werden. „Es entsteht eine Art Landschaftspark“, freut sich der Göttelborner SPD-Abgeordnete Dieter Kröner über das Projekt.

„Die Sache ist nicht nur aus gestalterischer Sicht begrüßenswert“, erklärte Timo Flätgen von der CDU, „sie ist auch für die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets wichtig.“ Dem konnten sich sogar die Freien Wähler anschließen. „Die Pläne tragen zur Sicherung und zum Ausbau der Arbeitsplätze am Standort bei“, hofft Gernot Abrahams, wie er in der Sitzung sagte.

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