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Bürgernähe nicht dem Sparzwang opfern

Bürgernähe nicht dem Sparzwang opfern

Die Diskussion über kommunale Zusammenarbeit hat an Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund hoch verschuldeter Gemeinden wird sogar eine Gebietsreform nicht ausgeschlossen. Die SZ wollte nun wissen, wie die Amtschefs in unserer Region sich der Thematik stellen. Heute: Karin Lawall, Bürgermeisterin der Gemeinde Quierschied.

Die Gemeinde habe bereits in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Aufgaben gebündelt, aber auch Aufgaben dem Landesamt für Verwaltung und einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (RZVK) übertragen, um Kosten zu sparen. Wie Bürgermeisterin Lawall der SZ weiter mitteilte, gibt es die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Sulzbach bereits seit mehreren Jahren: Seit 2004 bei der Kompostierung des gemeindlichen Grünschnitts (etwa 6000 Tonnen pro Jahr). Bis 2003 hat die Gemeinde Quierschied eine eigene Kompostierungsanlage betrieben. Jetzt wird der Abfall nach Sulzbach gebracht, was eine Einsparung pro Jahr von rund 20 000 Euro bringe. Auch bei den Bädern gibt es eine Kooperation mit Sulzbach. Dort wurde das Freibad geschlossen, in Quierschied das Hallenbad. Vereine und Privatpersonen hätten dennoch ausreichend Möglichkeit zum Schwimmen - auch wegen des Bustransfers von Sulzbach ans Quierschieder Freibad und des ÖPNV von Quierschied nach Sulzbach ans Hallenbad. Dieses Projekt hat bisher den größten Einspareffekt im Gemeindehaushalt mit rund 400 000 Euro, so Lawall weiter. Die Stadt Sulzbach habe die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung übernommen, Quierschied spare an Überwachungsgeräten und Personal rund 20 000 Euro im Jahr. Auch habe die Gemeinde die gesamten Lohn- und Bezüge-Abrechnungen aller Mitarbeiter an die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes übertragen, Einsparungen jährlich von 50 000 Euro. Aktuell habe Quierschied die Vollstreckung und Beitreibung von Forderungen ("Forderungsmanagement") an das Landesamt für Verwaltung übertragen (Einsparungen bei Personalkosten rund 20 000 Euro jährlich und Mehreinnahmen durch "optimierte Beitreibung"). Vor dem Hintergrund der Finanznot und zurückgehender Bevölkerung würden seit Jahren alle Ausgaben der Gemeinde kritisch unter die Lupe genommen. "Mit meinen Amtskollegen aus Sulzbach und Friedrichsthal wird ein ständiger Dialog über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Bündelung von Aufgaben diskutiert. So mit Michael Adam und den zuständigen Mitarbeitern über eine Zusammenarbeit bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs und aktuell Gespräche mit Sulzbach und Friedrichsthal über die Zusammenarbeit bzw. Konzentration der drei Standesämter", so Lawall zur SZ.

Weitere Kooperationen im Bereich der Bauhöfe, der Bauämter oder Ähnliches seien möglich. Bei näherem Hinsehen stelle sich allerdings die Frage der zu erzielenden Einspareffekte. "Die Aufgaben müssen geleistet, und dafür muss auch qualifiziertes Personal eingesetzt werden. Konkrete Angaben über Einsparungen bei weiterer Bündelung von Aufgaben sind zurzeit nicht möglich, dazu wäre meines Erachtens auch externe Unterstützung zum Beispiel durch das Land erforderlich", sagt die Verwaltungschefin wörtlich.

Durch den in den vergangenen Jahren bereits umgesetzten Personalabbau in den Kommunen seien keine freien Kapazitäten vorhanden, um sich vertiefend mit doch sehr weitgehenden Strukturveränderungen zu befassen. Es entstünden zum Beispiel bei der Zusammenlegung von Dienststellen neue Standort- und Unterbringungsfragen. Was wiederum auch mit Neuinvestitionen in den Raumbedarf verbunden wäre. Bürgernähe und freiwillige Ausgaben für Kultur, Sport und Bildung seien jedoch weiterhin unverzichtbar, um die Lebensqualität zu erhalten.