Kritik am Minister Bürgermeister sauer auf Minister

Quierschied · Gemeinde fühlt sich bei PCB von Umweltministerium übergangen.

Bürgermeister Lutz Maurer ist sauer - stinksauer sogar. Anlass der Verstimmung ist die enorm hohe Belastung des Fischbachs mit gesundheitsgefährdendem Polychlochierten Biphenylen (kurz PCB) sowie die seiner Meinung nach nicht vorhandene Informationspolitik des Umweltministeriums. „Ich bin nicht verstimmt, ich bin mehr als verärgert, dass alles an uns vorbei gelaufen ist“, sagte Maurer, „wir als Verwaltung haben von den beängstigenden Werten auch erst aus der Presse erfahren“.

Keine Mitteilung aus dem Ministerium, keine Warnung an die Verwaltung, keine Handlungsempfehlung. In Quierschied fühlt man sich von Umweltminister Reinhold Jost allein gelassen. „Wir haben Jost aufgefordert, das gesamte Material vollumfänglich und sofort herauszugeben“, sagte der parteilose Maurer scharf in Richtung des SPD-Ministers. Neben Handlungsempfehlungen erwarte man in Quierschied vom Minister auch klare Schritte in Richtung der RAG, die PCB-Belastung deutlich nach unten zu schrauben. Der Giftstoff wird mit dem Grubenwasser an die Oberfläche gepumpt. Der krebserregende Stoff ist auch ein Thema bei der anhaltenden Diskussion um die Flutung der ehemaligen Saargruben.
Keine Flut, aber doch eine ganze Reihe von Beschlüssen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) standen auf der Tagesordnung der jüngsten Quierschieder Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Dabei ging es vor allem einmal mehr ums Geld und dabei auch um eine Linie, die Quierschied gar nicht anbindet: die Saarbahn auf dem Gebiet der Gemeinde Riegelsberg. Über den Zweckverband für den ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbands ist Quierschied aber eben doch von den Auswirkungen des Austritts der Landeshauptstadt (LHS) Saarbrücken sowie Völklingens aus dem Zweckverband betroffen. Im St. Johanner Rathaus hat man ausgerechnet, dass die Linie auf der Strecke zwischen Heinrichshaus und Etzenhofen ein jährliches Minus von 1,7 Millionen Euro einfährt. Sowohl die LHS als auch Riegelsberg wollen - und können - dieses Defizit nicht tragen. „Friedrichsthal, Sulzbach, Großrosseln und auch wir haben aber schon immer betont, dass wir keinen Cent zahlen für die Saarbahn, da wir nicht beteiligt sind“, erklärte Bürgermeister Maurer.
Nun wurde ein Kompromis ausgearbeitet. 332 000 Euro kommen vom Zweckverband über die Umstrukturierung der Nachtbusse sowie eine Rückführung von nicht verwendeten Fördermitteln. Das Land übernimmt insgesamt über 710 000 Euro. Den Rest trägt die Saarbahn.

„Dem können wir zustimmen, wenn uns die Landesregierung schriftlich bestätigt, dass sie dies auch in den kommenden zehn Jahren tun wird“, sagte SPD-Sprecher Karl-Heinz Lander im Hinblick auf die Dauer der Streckenvergabe. Eine Sichtweise, dem sich der Rat einstimmig anschloss. Gernot Abrahams von den freien Wählern stellte fest, dass sich wieder einmal zeige, dass „ein Zweckverband nicht immer die optimale Lösung“ sei.

Dem hielt Stefan Chadzelek von der CDU-Gemeinderatsfraktion entgegen: „Solange der Zweckverband besteht, müssen wir das Beste daraus machen. Wenn das Land den Beitrag festschreibt, ist der Kompromiss okay“. Zumal er dann die Gemeindekasse nicht weiter belastet. Schreibt das Land seinen Zuschuss nicht fest, könnten auf die Gemeinde Quierschied zusätzliche Kosten von bis zu 50 000 Euro jährlich zukommen. Dies scheint jetzt jedoch abgewendet.

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