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Wo geht's lang mit Püttlingen?Was die Stadt zum Stopfen ihres Haushaltslochs tun kannZusammenrücken im Köllertal - nicht für alle ein Ausweg

Wo geht's lang mit Püttlingen?Was die Stadt zum Stopfen ihres Haushaltslochs tun kannZusammenrücken im Köllertal - nicht für alle ein Ausweg

Püttlingen. Wir baten die Spitzenkandidaten der sieben Parteien, die in Püttlingen zur Kommunalwahl antreten, um die Beantwortung von drei Fragen. Die Themen sind Windkraft, die Überschuldung Püttlingens und kommunale Zusammenarbeit. Die Reihenfolge der Kandidaten richtet sich nach der Reihenfolge ihrer Partei auf den Wahlzetteln.

Püttlingen. Wir baten die Spitzenkandidaten der sieben Parteien, die in Püttlingen zur Kommunalwahl antreten, um die Beantwortung von drei Fragen. Die Themen sind Windkraft, die Überschuldung Püttlingens und kommunale Zusammenarbeit. Die Reihenfolge der Kandidaten richtet sich nach der Reihenfolge ihrer Partei auf den Wahlzetteln.

Frage: Sind Sie für oder gegen Windkraftanlagen in Püttlingen? Falls Sie dafür sind, gibt es Einschränkungen oder Bedingungen?

Norbert Rupp (CDU): "Die CDU in unserer Stadt ist sehr für Windkraft und andere alternative Ideen. Die CDU steht für die in der Regionalversammlung gefundene Position, den Mindestabstand zu bebauten Lagen von 600 auf 850 Meter zu erweitern."

Denise Klein (SPD): "Ein klares Dafür! Windkraftanlagen gehören zur Energiewende, die unerlässlich ist, um den erfreulicherweise beschlossenen Atomausstieg auch gewährleisten zu können. Den Kommunen könnten sich dadurch eventuell zusätzlich Vermarktungschancen bieten, sowohl bezogen auf die Einrichtung als auch auf den Ertrag, zum Beispiel durch Verpachtung beziehungsweise Beteiligung. Einschränkungen oder Bedingungen sind zu orientieren an den Bedürfnissen der Bürger (Abstände zu Wohngebieten) und dem Natur- und Umweltschutz."

Astrid Schramm (Die Linke): "Das Thema Windkraft wird in der Partei kontrovers diskutiert. Klar ist allerdings, dass die Ausnutzung von Windkraft nur unter den Bedingungen, wie sie der Regionalverband mit Zustimmung des Kooperationsrates verabschiedet hat, durchgeführt werden kann. Wir sprechen uns aber ausdrücklich für eine entsprechende Bürgerbefragung aus."

Thorsten Henkes (Grüne): "Wir sind ganz klar für einen Ausbau der Windenergie, sofern die Umweltvoraussetzungen zum Betrieb erfüllt sind - allerdings sollte das Ganze unter finanziellem Einbezug der Stadt und vor allem unter Einbezug einer aktiven Bürgerbeteiligung (zum Beispiel Genossenschaft) erfolgen, um die Stadt und die Bürger hier auch vor Ort von den finanziellen Vorteilen profitieren zu lassen und die regionale Wertschöpfung weiter zu stärken. Hier gibt es ja bereits den Förderverein www.fekev.de , dessen Ziele wir unterstützen."

Kerstin Bremm (FDP): "Grundsätzlich bin ich nicht gegen Windkraft. Ob Windkrafträder in Püttlingen sinnvoll sind, ist für die FDP Püttlingen jedoch zweifelhaft. Windkraftanlagen sind dort effektiv, wo tatsächlich mit starkem Windaufkommen zu rechnen ist. Dies halte ich für die in Püttlingen vorgesehenen Standorte mehr als zweifelhaft. Die FDP sieht gerade die Naherholungsgebiete Am Mathildenschacht und auf dem Dickenberg gefährdet." Auch die Nähe der Klinik gebe zu denken. Gegen den Standort Herchenbach bestünden keine größeren Bedenken, abgesehen von der Frage der geringen Windausbeute.

Marc Oehlenschläger (AfD): "Grundsätzlich bin ich für erneuerbare Energien, solange diese auch für jeden Einzelnen bezahlbar sind. Windräder für Püttlingen lehne ich jedoch entschieden ab. Erneuerbare Energien sollten ausgebaut und gefördert werden, jedoch nicht zu Lasten der Bürger und der Landschaft. Windräder sind nicht gerade geräuscharm, daher müssen sie einen Mindestabstand von 1500 Meter zur Wohnbebauung haben. Davon abgesehen, dass Wind nicht immer in gleicher Stärke vorhanden ist und man Wind zudem nicht speichern kann, benötigt es Tausende von Windrädern, um ein modernes Kraftwerk zu ersetzen. Stellen Sie sich mal Zigtausende Windräder im Saarland vor. Windparks sollten dort gebaut werden, wo diese auch den meisten Nutzen bringen und niemanden stören (Meer, Küstennähe). Deshalb gilt auf dem Land: Windkraft nicht um jeden Preis."

Hans Schwindling (DKP): "Windkraftanlagen nur mit hoher Akzeptanz der Bevölkerung und bei Konsens der Nachbarkommunen. Windparks sind weder effizient noch wirtschaftlich, Profite werden nur wegen staatlicher Vergünstigungen und Zwangsabgaben garantiert und nur wegen Subventionen erwirtschaftet. Mit Windrädern nimmt man eine Minderung der Lebensqualität für die Menschen hin (Geräusche, Schattenwurf, Regionzerstörung)." Frage: Wie können Köllertalkommunen tatsächlich enger zusammen arbeiten? - Auch im Hinblick darauf, ihre Eigenständigkeit zu bewahren?

Norbert Rupp (CDU) erinnert an den schon existierenden gemeinsamen Wertstoffhof, "weitere Felder könnten unter anderem sein: Anschaffung einer EDV für die Rathäuser, gemeinsame Lohnbuchhaltung". Im ersten Versuch sei ein gemeinsames Standesamt für die drei Köllertalkommunen gescheitert, "vielleicht muss der finanzielle Druck einfach noch größer werden, damit die Bereitschaft, auch in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, wächst." An der Diskussion um einen gemeinsamen Bauhof müsse man, auch gegen Widerstände, dran bleiben.

Denise Klein (SPD): Interkommunale Zusammenarbeit müsse von dem Prinzip geleitet sein "Soviel wie möglich und so wenig wie nötig", dies gelte vor allem bei Zentralisierungen. "In der Diskussion darüber darf es keine Tabus geben, z. B. bei Ämtern oder aber auch bei der Feuerwehr." Nötigenfalls müssten Rechtsvorschriften geändert werden, jedoch ohne die Bedürfnisse von Bürgern und kommunalen Beschäftigten mehr als zumutbar zu beeinträchtigen.

Astrid Schramm (Die Linke): Die Zusammenarbeit mit Völklingen und Großrosseln sollte auf Riegelsberg und Heusweiler ausgedehnt werden. Der gemeinsame Wertstoffhof habe sich bewährt, "so dass wir auch Möglichkeiten im EDV-Bereich sehen, bei der gemeinsamen Nutzung von Gewerbegebieten, in der gemeinsamen Nutzung eines Maschinen- und Fahrzeugparks - und dies ist unseres Erachtens unschädlich für die Eigenständigkeit einer Kommune." Eigenständigkeit definiere sich duch Schwerpunkte bei Bildung und Kultur, durch Einzelhandel und Einkaufszentren (unter 800 Quadratmeter). Die Überlebensfähigkeit der einzelnen Kommunen werde "entscheidend davon abhängen, inwieweit es gelingt, das Kirchturmdenken durch Regionalstrukturen zu ersetzen".

Thorsten Henkes (Die Grünen): "Hier gilt es, Synergien in allen Bereichen zu hinterfragen und zu überprüfen. Dies betrifft sowohl die Verwaltung (z. B. Standesamt, Abrechnungswesen) als auch zum Beispiel baubetriebliche Maßnahmen (Bauhof, Friedhofswesen, Winterdienst, Wertstoffhof). Ein stetiger Austausch der drei Köllertal-Kommunen ist hier zwingend notwendig."

Kerstin Bremm (FDP): "Eine interkommunale Zusammenarbeit kann darin bestehen, dass man gemeinsam Ämter unterhält, gemeinsame Anschaffungen, gemeinsame Buchführung, EDV-Sicherung/Bearbeitung. Beim Wertstoffhof zeigt sich, dass eine kommunale Zusammenarbeit möglich ist. Selbstverständlich muss jede Kommune geben und nehmen."

Marc Oehlenschläger (AfD) sagt, vieles könne sich bei der Zusammenarbeit verbessern, am wichtigsten: das miteinander Reden. Eine Arbeitsgemeinschaft aus Politik, Verwaltungen, Zentrumsmanagern, Verkehrsvereinen und Bürgern könne - auch unter Einbeziehung Völklingens - folgende Punkte besprechen: Gemeinsame Ehrenamtskarte (mit Vergünstigungen), Absprache bei verkaufsoffenen Sonntagen und Festen (mit Bus-Pendelverkehr), gemeinsames Bäderkonzept, gemeinsame Sportveranstaltungen ("Köllertal-Triathlon") und Kinderprogramme, bessere Absprache bezüglich der Infrastruktur.

Hans Schwindling (DKP): Interkommunale Zusammenarbeit, so Schwindling, werde gerne als Ausweg aus der chronischen Finanzklemme proklamiert, werde jedoch überbewertet, "die Einsparpotenziale sind geringer als angenommen". Abgesehen vom gemeinsamen Wertstoffhof sei auch noch nicht viel realisiert worden. Zusammenarbeit ja, aber wo sie sinnvoll ist, "publikumsintensive Personalbereiche müssen dezentral in den Rathäusern bleiben".

Frage: Die Kommunen fordern bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land, auch für zusätzlich aufgebürdete Aufgaben. Wie kann die Stadt selbst einen Beitrag leisten, den tief roten städtischen Haushalt in den Griff zu bekommen?

Norbert Rupp (CDU): "Ein an den Vorgaben der so genannten Schuldenbremse orientierter, sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist gerade vor dem Hintergrund einer nur schwer einzuschätzenden konjunkturellen Entwicklung unabdingbare Voraussetzung dafür, die Eigenständigkeit und die Zukunft unserer Stadt dauerhaft zu sichern. Auch die Schaffung alternativer Einnahmequellen muss zwingend vorangetrieben werden. Es ist uns wichtig, schon vor der Wahl zu sagen, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzsituation der Stadt nicht das Wünschenswerte, sondern das Machbare Richtschnur für unser politisches Handeln sein wird." Die Interessen der Stadt als Ganzes seien nicht automatisch mit der Summe der Einzelinteressen gleichzusetzen. Auch über den Verkauf städtischen Vermögens müsse nachgedacht werden.

Denise Klein (SPD): "Es gilt der Grundsatz für jede Ausgabe beziehungsweise alle Investitionen: Das Geld gehört nicht dem Bürgermeister oder der Stadtverwaltung, sondern den Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern. Nicht nur die freiwilligen, auch die Pflichtaufgaben müssen auf den Prüfstand. Auf Anregung der SPD wurden für diese Prüfung bereits Arbeitsgruppen aus Rat und Verwaltung eingerichtet. Große Chancen bietet auch die interkommunale Zusammenarbeit."

Astrid Schramm (Die Linke): "Eine Beitragsmöglichkeit zur Konsolidierung ist die Beteiligung an Projekten, bei denen die Stadt Einnahmen verbuchen kann (Solarpark Dickenberg). Eine langfristige Möglichkeit sehen wir in der Schaffung eines 'Altschuldenfonds'. Aus eigener Kraft wird es die Stadt Püttlingen nicht schaffen, den städtischen Haushalt in den Griff zu bekommen." Eine steigende Gebührenbelastung lehne die Linke ab, ebenso das Schließen öffentlicher Einrichtungen oder teure Eintritte, zum Beispiel im Püttlinger Trimmtreff-Bad.

Thorsten Henkes (Die Grünen): "In diesem Punkt gilt es weiterhin, interkommunale Zusammenarbeit voranzutreiben, aber auch gezielt Investitionen in nachhaltige Projekte und Umweltschutz zu tätigen und somit Wertschöpfungseffekte zu generieren - zum Beispiel im Bereich Windenergie, Photovoltaik - aber auch weitere Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz in städtischen Gebäuden voranzutreiben. Alle investiven Maßnahmen müssen stetig auf Sinnhaftigkeit und Nutzen im Einzelfall bewertet werden."

Kerstin Bremm (FDP): "Die Stadt könnte den Haushalt zumindestens in den Griff bekommen, wenn sie statt kommunalisiert entkommunalisiert. Auch sollte trotz den bisherigen "Fehlversuchen" weiterhin über eine interkommunale Zusammenarbeit auch mit den weiteren Köllertalkommunen nachgedacht werden. Bedauerlicherweise werden der Stadt weiterhin Aufgaben übertragen, die kostenintensiv sind, jedoch nicht "entlohnt" werden. Die Städte sollten allerdings überlegen, Ausgaben und Investitionen gemeinsam vorzunehmen."

Marc Oehlenschläger (AfD): "Die Stadt Püttlingen hat von den drei Köllertalkommunen den höchsten Gewerbesteuersatz. Das ist nicht zu rechtfertigen. Der Gewerbesteuersatz sollte gesenkt werden, um neue Geschäftsleute anzulocken sowie alteingesessene Kaufleute zu entlasten. Zudem fehlt im Zentrum ein Multiplikator, der Interessenten anlockt (wie einst Aldi)." Oehlenschläger kritisiert, dass Pütlingen im Vergleich zu Heusweiler und Riegelsberg ("besserer Branchenmix") Investitionen versäumt, aber beim geplanten Busbahnhof und den Elektroautos im Fuhrpark zuviel ausgebe. Jeder müsse seinen Beitrag zum Sparen leisten, die Stadtverwaltung solle den Anfang machen.

 Das Heusweiler Schwimmbad-Gelände vergammelt. Foto: aki
Das Heusweiler Schwimmbad-Gelände vergammelt. Foto: aki
 Photovoltaik soll etwas Geld in klamme kommunale Kassen bringen. Foto: Jens Büttner/dpa
Photovoltaik soll etwas Geld in klamme kommunale Kassen bringen. Foto: Jens Büttner/dpa

Hans Schwindling (DKP): Die Umwälzung finanzieller Lasten auf die kommunale Ebene sei Bestandteil der "gesamten Umverteilung von unten nach oben". Städte würden durch diese "neoliberale Politik" gezwungen, ihr Tafelsilber zu verkaufen und Aufgaben zu privatisieren, meint Schwindling. Die Forderung der DKP: "Schulden der Städte auf Kosten der Banken streichen, höhere Besteuerung der Banken und Konzerne, kommunales Infrastrukturprogramm." Foto: CDU PÜttlingen