Wahlschied: Ortsrat vertagt Beschluss zu Sondernutzungssatzung
Wahlschied. Der Wahlschieder Ortsrat beschäftigte sich mit der neuen Sondernutzungssatzung, die es Heusweiler erlauben soll, Gebühren zu erheben, wenn zum Beispiel Unternehmen gemeindeeigene Flächen nutzen. Ortsvorsteher Reiner Zimmer (SPD) sagte: "Diese Satzung ist in vielen Gemeinden verbreitet. Sie schafft ein Stück Gerechtigkeit
Wahlschied. Der Wahlschieder Ortsrat beschäftigte sich mit der neuen Sondernutzungssatzung, die es Heusweiler erlauben soll, Gebühren zu erheben, wenn zum Beispiel Unternehmen gemeindeeigene Flächen nutzen. Ortsvorsteher Reiner Zimmer (SPD) sagte: "Diese Satzung ist in vielen Gemeinden verbreitet. Sie schafft ein Stück Gerechtigkeit." Der Heusweiler Bauamtsleiter Albert Dörr verdeutlichte: "Je Quadratmeter kommen nur Centbeträge raus. Wenn im Zentrum Heusweilers, wo die Grundstückspreise am höchsten sind, jemand 100 Quadratmeter für eine feste Bestuhlung und fürs ganze Jahr nutzen will, kostet das 2900 Euro. Bei loser Bestuhlung (die Stühle werden abends reingenommen) kostet es 2100 Euro im Jahr. Und bei halbjähriger Nutzung, also im Frühjahr und Sommer, 1000 Euro." Der Wahlschieder Ortsrat war einstimmig der Auffassung, dass eine Beschlussfassung über die Satzung zurückgestellt wird. Zimmer: "Es gibt noch Beratungsbedarf." Zudem, so Zimmers Befürchtung, " wird über Verwaltungsarbeit mehr Geld verausgabt, als eingenommen wird. Deshalb muss man darüber noch mal detailliert beraten." dg
