Von Haushalt über Ganztagsschule bis Gebührenerhöhung
Püttlingen · In der sehr umfangreichen Tagesordnung des Püttlinger Stadtrates geht es am Mittwoch auch um Finanzen. So werden wohl kommendes Jahr höhere Grundsteuern fällig, und auch die Kita-Beiträge der Eltern könnten steigen.
Stramme 23 Punkte stehen auf der Tagesordnung in der letzten öffentlichen Püttlinger Stadtratssitzung 2015. Diese ist am morgigen Mittwoch, 16. Dezember, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses in Köllerbach.
Die ehrenamtliche Frauenbeauftragte und der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt werden jeweils ihren Jahresbericht vorstellen. Zudem stehen der Jahresabschlusses 2014 und die damit einhergehende Entlastung des Bürgermeisters auf dem Programm.
Haushaltssanierung geht weiter
Einige Themen drehen sich auch um die Finanzen, so um den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019. Auch der Haushaltssanierungsplan ist Thema. So soll im Zuge von dessen Umsetzung die Grundsteuer B angehoben werden - heißt: Haus- und Grundbesitzer sollen etwas tiefer in die Tasche greifen, damit mehr Geld in die Stadtkasse kommt. In einem Detail liest sich das dann in der Ankündigung zur Ratssitzung so: "Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze und die Einforderung von Kleinbeträgen bei der Grundsteuer." Auch eine Überarbeitung des bis 2018 laufenden Haushaltssanierungsplanes und dessen Ergänzung bis 2019 stehen auf der Tagesordnung, ebenso die Stellenpläne der Stadtverwaltung und des Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt für kommendes Jahr. Beim Eigenbetrieb geht es zudem um den Wirtschafts- und ebenso um den Investitionsplan für 2016.
Teurer könnte es kommendes Jahr auch für Eltern von Kindergartenkindern werden, denn die "Neufestsetzung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen" ist ebenfalls ein Thema. Des Weiteren werden verschiedene Bebauungspläne behandelt, unter anderem geht es um die Spielplätze Behringstraße/Ecke Albert-Schweitzer-Straße und in der Straße In der Rösselwies. Die Renaturierung des Sellerbachs ist ebenfalls ein Thema und erneut der CDU-Antrag, ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz für bestimmte Bereiche von Püttlingen und Köllerbach einzurichten.
Darüber hinaus will sich der Stadtrat festlegen, wie die Stadt in der kommenden Versammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) bei den dort anstehenden Themen abstimmt. Zudem soll der Feuerwehrlöschbezirk Püttlingen einen neuen "Gerätewagen Logistik" erhalten, der Auftrag dazu soll jetzt vergeben werden. Weitere Themen sind der Wirtschaftsplan 2016 des "Zweckverbandes ÖPNV" im Regionalverband und ein Refinanzierungs-Vertrag zur Buslinie 301 mit besagtem Zweckverband.
Leere Wohnungen wieder nutzen
Behandelt wird überdies der CDU-Antrag, dass die Stadt ein Förderprogramm zur "Reaktivierung von leer stehendem Wohnraum" auflegen solle. Zuletzt steht auch die Grundschule Köllerbach auf der Tagesordnung: Es geht darum, eventuell prüfen zu lassen, ob in Köllerbach eine gebundene Ganztagsschule entstehen soll - also eine "echte" Ganztagsschule im Vergleich zur freiwilligen Ganztagsschule.
Vor Eintritt in die Tagesordnung können Bürger Fragen an die Ratsfraktionen oder die Verwaltung stellen.
