Von City-Biathlon bis Hochwasserschutz

Püttlingen · Die Finanzen der Stadt, Schul- und Kindergarten-Gebäude, Bauvorhaben, das City-Biathlon, Hochwasserschutz und einiges mehr wird am Mittwoch im Püttlinger Stadtrat besprochen.

Eine große Tagesordnung hat der Püttlinger Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 1. Oktober, 17 Uhr, im Rathaus Köllerbach vor sich, darunter auch die Wahlen der Frauen-, Behinderten- und Kinder- und Jugendbeauftragten. Zudem wird ein Zwischenbericht zum hoch verschuldeten städtischen Haushalt vorgelegt und passend dazu geht es auch darum, eine "Konsolidierungshilfe" aus dem "Sondervermögen Kommunaler Entlastungsfonds" zu beantragen. Mit diesem Entlastungsfonds stellt die Landeskasse, verteilt über sieben Jahren, 17 Millionen Euro aus Steuermitteln für verschuldete Kommunen zur Verfügung (allein die Kassenkredite der Stadt Püttlingen liegen bei über 45 Millionen Euro).

Ein Thema ist auch die Schul- und Vorschulentwicklungsplanung der Stadt, die für die Kindergarten- und Grundschulgebäude zuständig ist. Zudem geht es um die kontrovers diskutierte Verlegung des Wochenmarktes auf den frisch sanierten Marktplatz und um die Weiterführung des "City-Biathlons".

Auch Bauprojekte werden diskutiert. So der Plan zur Erweiterung der Wohnbebauung in der Oberen Schulstraße auf dem Gelände der ehemaligen Schule in Köllerbach-Engelfangen (siehe Bericht Seite C3). Auch eine Änderung des Bebauungsplanes für den Senftenberger Platz steht an, wo ein Investor ein Gebäude unter anderem für einen Drogeriemarkt errichten will (wir berichteten). Ganz in der Nähe soll der neue Busbahnhof entstehen, hierzu geht es im Rat um den Antrag für Tiefbauarbeiten.

Für einen verbesserten Hochwasserschutz soll der "Schlehbachsammler" neu gebaut werden - mit Rückhaltebecken und Hochwasser-Rückhalt oberhalb des Straßendammes der L269. Beim Energiesparen soll das Ersetzen alter Leuchtmittel in Straßenlaternen helfen. Ein weiteres Thema ist, ohne nähere Erläuterungen, "die Einführung des Projektes ‚Im Andenken verbleiben' auf den Püttlinger Friedhöfen".

Anträge der Fraktionen

Zudem wünscht eine Fraktion zu erfahren, welche Termine die Beigeordneten der Stadt wahrnehmen. Und die AfD beantragt Mittel und einen Raum für die Fraktionsarbeit. Des Weiteren wurde der "Antrag auf öffentliche Zugänglichkeit von Ausschusssitzungen und Bekanntmachung im ‚Öffentlichen Anzeiger'" gestellt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können Bürger Fragen an Rat oder Verwaltung richten.

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