Von Asylbewerber bis Windkraft
Püttlingen · 650 oder 800 Meter Mindestabstand zu Windrädern? Der Stadtrat entscheidet, wie Püttlingen im Regionalverbands-Rat abstimmt – der dann das letzte Wort hat. Zudem geht es um die Musikschule, Bauvorhaben und ein Integrationskonzept für Flüchtlinge.
Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung, wenn am Mittwoch, 25. März, der Püttlinger Stadtrat um 17 Uhr im Rathaus Köllerbach zusammentritt. Unter anderem ist die Windkraft ein Thema, denn es geht um die mögliche "Änderung des Flächennutzungsplanes für den Regionalverband Saarbrücken zur Standortvorsorge für die Errichtung von Windenergieanlagen".
Hinter diesem Worte-Getüm verbirgt sich folgender Sachverhalt: Im Kooperationsrat des Regionalverbandes steht noch die Abstimmung der zehn Regionalverbandskommunen an, ob der Mindestabstand von Windkraftanlagen, wie von einem Gutachten gefordert, von 650 auf 800 Meter heraufgesetzt wird.
Im Püttlinger Stadtrat wird nun darüber entschieden, wie die Stadt in dieser Frage abstimmt. Für Püttlingen würde eine Erhöhung auf 800 Meter bedeuten, dass es nahezu ausgeschlossen wäre, auf dem Gebiet der Stadt eine Windkraftanlage zu errichten.
Doch selbst wenn der Stadtrat mehrheitlich bei den 650 Metern Abstand bleiben würde, kann es dennoch zur 800-Meter-Variante kommen, wenn die Mehrheit im Kooperationsrat des Regionalverbandes dafür stimmt - und danach sieht es derzeit auch aus.
Des Weiteren steht eine Änderung des Bebauungsplanes am Senftenberger Platz in der Püttlinger Stadtmitte auf der Tagesordnung. Dort möchte bekanntlich ein Investor ein dreistöckiges Gebäude mit Penthouse und im Erdgeschoss einem Drogeriemarkt der Kette "dm" errichten. Ebenso geht es um den Bebauungsplan "Wohnhaus und ehemalige Gärtnerei Schramm" in Köllerbach und um einen Blick auf vorgesehene Änderungen eines Flächennutzungsplanes der Nachbargemeinde Bous.
In der Stadtratssitzung wird zudem die Musikschule Püttlingen ihren Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2014 sowie ihren Wirtschaftsplan 2015 vorstellen. Und gesprochen wird auch über die Richtlinien, nach denen die Stadt die "gemeinwohlorientierte" Vereinsarbeit in den Bereichen Kultur und Sport fördert.
Gibt's ein neues Feuerwehrauto?
Außerdem befasst sich der Rat mit einer Neuregelung der "Kameradschaftsgelder" für die Freiwillige Feuerwehr und mit einem SPD-Antrag zur Anschaffung eines zweiten Fahrzeugs für den Löschbezirk Herchenbach.
Wie berichtet, plant Püttlingen ein umfassendes Integrationskonzept für Flüchtlinge und Asylbewerber - auch in dieser Angelegenheit will der Stadtrat zu einer Entscheidung kommen.
