Volles Haus bei Windrad-Sondersitzung
Püttlingen · Besucher drängten sich im Püttlinger Stadtrat. Aus Umwelt-Gründen seien Windräder bei Püttlingen nicht zu stoppen, so das Umweltministerium.
Ein Uhu ist weder im Saarforst nahe Herchenbach noch in Richtung Bous zu Hause. Wasserschutzgebiete sind beide Gebiete auch nicht. Ein Feuersalamander wurde hier und da mal gesichtet, zu gewissen Zeiten überfliegt auch der Kranich die beiden Waldstücke nahe des Püttlinger Stadtrandes, auf denen die Firma Dunoair bald zwei Windparks mit insgesamt sieben Windrädern errichten will. Geschützte Arten oder geschütztes Trinkwasser wären Gründe für das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) gewesen, den Bauantrag abzulehnen. Das alles war am Montagabend bei der Sondersitzung des Püttlinger Stadtrates zu erfahren, zu der auch viele Gegner der Windkraftprojekte kamen. Die Besucherplätze in der Stadthalle, auch die auf der Empore, waren allesamt besetzt, Dutzende harrten im Stehen aus.
Eile sei gegen Jahresende 2016 beim LUA geboten gewesen. Das berichtete Roland Krämer, Staatssekretär aus dem Umweltministerium, eingangs. Deshalb Sonderschichten zwischen den Jahren beim Amt, deshalb ein vereinfachtes Verfahren, deshalb nicht mehr Bürgerbeteiligung als notwendig.
Warum alles zum Jahresende genehmigt sein musste? Weil bis zu diesem Stichtag bessere Förderbedingungen im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes gültig waren und der Antragsteller unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz gehabt hätte, wäre die Zusage später unterschrieben worden. Die Schlagworte "Fukushima" und "Atomkraft-Ausstieg" kamen ebenfalls ins Spiel, ebenso der Hinweis auf die Bundesgesetzgebung, die erneuerbare Energien voranbringen will.
Den Uhu als geschützte Art nannte Krämer des öfteren, irgendwann einmal waren auch der Feuersalamander und Kranich ein Thema. In diesem Zusammenhang nannte Krämer auch eine verblüffende Errungenschaft der geplanten Windkraftanlagen. Die sollen nämlich rechtzeitig erkennen, wann sich solche Vögel nähern, und sich dann rechtzeitig abschalten. Sogar die flinken Fledermäuse seien deshalb nicht gefährdet. Der Feuersalamander also als letzte "Rettung", um das Projekt zu verhindern? Auch nicht, wie Referatsleiter Joachim Sartorius ernüchternd erklärte: Das Kriechtier sei nicht in ausreichender Zahl vertreten, dass man von einem "Habitat" reden könne. "Aber zählt denn der Mensch überhaupt nicht?", war mehrfach aus den Reihen des Publikums zu hören.
Eigentlich hätte Bürgermeister Martin Speicher (CDU) diese Zwischenrufe laut Geschäftsordnung ignorieren müssen. Doch er leitete großzügig, und so gab es teilweise Antworten dazu - auch weil sich das mit Anfragen der Stadtverordneten deckte.
Der Infraschall war ebenfalls ein großes Thema: Die Liberale Kerstin Bremm konnte bei ihrem sachlichen Plädoyer ihren Ärger kaum verbergen; sie berief sich auf Studien, unter anderem vom Max-Planck-Institut. Schlaflosigkeit, Müdigkeit, veränderter Atemrhythmus und Schlappheit seien zum Beispiel Folgen bestimmter Frequenzen des unhörbaren Schalls. Das stimme nur zum Teil, so der Widerspruch von Sartorius, nämlich dann, wenn die Entfernung entsprechend sei.
Auch sei es nicht richtig - wie zu hören gewesen sei - dass der Abstand des nächsten Windrades zum Knappschaftsklinikum 800 Meter betrage; tatsächlich sei es mehr als ein Kilometer. Und würden Werte in Sachen Lärm oder Schlagschatten überschritten, schalte sich die Anlage ebenso ab wie bei Vereisung der Rotorblätter.
Das alles stütze sich aber lediglich auf Gutachten des Investors. Die Rolle des LUA beschränkt sich darauf, zum Beispiel Schallprognosen kritisch zu prüfen und nach dem Bau zu überprüfen. Sartorius: "Werden die Werte dann überschritten, muss nachgebessert werden" - eventuell auch abgeschaltet oder sogar zurückgebaut. Dann blieben aber zumindest die mächtigen Fundamente auf einem Gelände zurück, das sich der Wald zurückerobern müsste.
Kritik gab es auch am Vorgehen des Saarforst-Landesbetriebs, der recht früh eine vertragliche Bindung eingegangen sei. Etwa von Klaus Jost (SPD): "Der Saarforst ist in vorauseilendem Gehorsam vorgeprescht, er meint, dass Pachtkassieren einfacher ist als vernünftige Holzwirtschaft." Christian Müller (CDU), zuletzt als Beigeordneter Stellvertreter des Bürgermeisters, sagte verärgert: "Sonst hätte der Investor keinen Anspruch auf das Grundstück." Denise Klein (SPD) und Astrid Schramm (Linke) kritisierten die Gesetzgebung von Land und Bund. Und Sigurd Gilcher (Linke) mahnte: "Wer für Windkraft ist, muss auch mit den Menschen reden, um Akzeptanz zu erreichen."
Zum Thema:
Komplizierte Rechtslage Kreise und Kommunen waren zuständig, nachdem die Ausweisung für Windkraftanlagen nicht mehr in Händen des Landes lag, erklärte Staatssekretär Roland Krämer. Jede Kommune konnte Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweisen. Diese mussten aber in Gebieten liegen, in denen es nicht von vornherein Ausschlusskriterien für Windräder gab. Wären keine Vorranggebiete ausgewiesen worden, hätten Investoren automatisch Zugriff auf alle in Frage kommenden Flächen gehabt. Würde ein Investoren-Antrag verzögert oder nachlässig bearbeitet, sei das LUA haftbar zu machen - wegen der nach und nach sinkenden Bundesförderung habe beträchtlicher Schadenersatz im Raum gestanden. In Püttlingen kämen keine Flächen für Windkraftnutzung in Frage, sagte Bürgermeister Martin Speicher (CDU). Er sei überzeugt, dass diese Einschätzung rechtssicher sei. In Völklingen war eine mögliche Fläche am Kreuzberg weggefallen, nachdem der Regionalverband den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten von 650 auf 800 Meter erhöht hatte.
