Püttlingen. Verärgert ist man in der Püttlinger SPD über die Zusammensetzung des Wahlausschusses der Stadt. Der hatte auch über eine erneute Auszählung der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl zu befinden und entschied sich mit 5:1 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen (siehe Hintergrund). Grund der Verstimmung: In dem siebenköpfigen Ausschuss waren neben dem Püttlinger Hauptamtsleiter Rudolf Jungmann als Wahlausschussleiter je ein Vertreter von SPD, DKP und FDP, aber drei Vertreter der CDU, obwohl jede Partei nur eine Person (plus Vertreter) benennen sollte. So stand es im Namen des Bürgermeisters bereits im Vorfeld der Wahlen unter "Amtliche Bekanntmachungen" im Öffentlichen Anzeiger der Stadt. Warum hatte die CDU dann drei Personen im Ausschuss? "Hören Sie doch mal auf, die Leute in CDU und SPD aufzuteilen", sagte dazu gestern der Ausschussvorsitzende Rudolf Jungmann. Tatsächlich sei von jeder Ratspartei je ein Vertreter benannt worden, von der CDU war dies Gosbert Hubertus. Die beiden anderen Beisitzer, die der CDU angehören (Norbert Rupp, Vorsitzender der CDU Köllerbach, und Rudi Knecht) seien nicht durch die CDU in den Ausschuss gekommen. Das Prozedere sei wie folgt: Neben dem Wahlausschussleiter selbst müssen mindestens vier Personen im Ausschuss sein, die Gesamtzahl der Beisitzer (in diesem Fall sechs) lege aber der Ausschussvorsitzende fest, und der wähle auch - unter dem Gesichtspunkt der Eignung - die übrigen Beisitzer aus. Er selbst habe in seiner Zeit als Wahlausschussvorsitzender auch schon ein SPD-Mitglied benannt, das aber diesmal - da schon als Vertrauensmann im Einsatz - nicht zur Verfügung stand. Überdies sei Rudi Knecht als Stellvertreter von Paul-Martin Milius nachgerückt, von dem er nicht einmal wisse, ob er in der CDU sei (Milius ist in der CDU, er trat, weit hinten auf der Liste, als Kandidat für den Stadtrat an). Jedenfalls, versichert Jungmann, erfolge die Auswahl der Kandidaten nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Einen weiteren Punkt kritisierte der SPD-Europaabgeordnete und Püttlinger Jo Leinen: Er machte darauf aufmerksam, dass sich Bürgermeister Martin Speicher (Foto: SZ) in der jüngsten Ausgabe des Öffentlichen Anzeigers auf der Rückseite für das Vertrauen der Bürger bei seiner Wahl bedankte, und das ausdrücklich auch dafür, "bereits im ersten Wahlgang" gewählt worden zu sein. Allerdings habe diese Ausgabe schon am Dienstag um 16 Uhr im Rathaus ausgelegen, der Wahlausschuss tagte erst zweieinhalb Stunden später - damit war auch die offizielle Entscheidung noch nicht gefallen, ob die Stimmen doch noch einmal ausgezählt würden oder nicht. Bürgermeister Speicher erklärte dazu gestern, dass der Anzeiger in der Regel mittwochs komme, ob es in diesem Fall anders war, könne er nicht sagen. Er steht jedoch dazu, die Anzeige bereits am Montag aufgegeben zu haben, "und zwar auf Grund des entsprechenden vorläufigen amtlichen Endergebnisses" vom Sonntag. Der Gemeindewahlleiter habe zudem keinen Zweifel gehabt, dass dies auch das amtliche Endergebnis sein werde.Zur Besetzung des Wahlausschusses merkte er an, dass dort manche gut geeigneten Leute schon Jahre eingesetzt werden, deren Benennung also nichts Ungewöhnliches sei. Grundsätzlich halte er sich aber - da zur Neutralität verpflichtet - aus den Ausschussangelegenheiten heraus. Jo Leinen wertet die Angelegenheit dagegen als "zweifelhaften und holprigen Start für die Kommunalpolitik der Köllertalstadt".

HintergrundNachdem bei der Püttlinger Bürgermeisterwahl nur vier Stimmen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Martin Speicher (CDU) und SPD-Kandidatin Denise Klein fehlten, hatte Norbert Schmitt (SPD) im Wahlausschuss eine erneute Auszählung der Stimmen beantragt. Schmitt blieb bei der Abstimmung in dem 7-köpfigen Gremium der einzige, der für eine erneute Auszählung stimmte. Dagegen stimmten der Püttlinger Hauptamtsleiter und Gemeindewahlausschussleiter Rudolf Jungmann, Gosbert Hubertus (CDU), Norbert Rupp (CDU), Rudi Knecht (CDU) und Eberhard Kraus (FDP). Franz Hertel (DKP) enthielt sich. mr