Sven darf immer weniger kosten

Köllertal. Darf man über Geld reden, wenn es um Behinderte geht? Man muss, sagt Frau L. aus dem Köllertal - und erzählt ihren Alltag mit dem 23-jährigen schwerstbehinderten Sohn Sven. Es ist ein Lehrstück über die Geringschätzung von Eigeninitiative in einem - scheinbar - bestens organisierten Wohlfahrtssystem

Köllertal. Darf man über Geld reden, wenn es um Behinderte geht? Man muss, sagt Frau L. aus dem Köllertal - und erzählt ihren Alltag mit dem 23-jährigen schwerstbehinderten Sohn Sven. Es ist ein Lehrstück über die Geringschätzung von Eigeninitiative in einem - scheinbar - bestens organisierten Wohlfahrtssystem. Jeder, der diese Geschichte hört, schüttelt den Kopf über Ungerechtigkeiten und Widersprüche, aber keiner ändert etwas.

Klage gegen Sozialamt

Frau L. muss im Monat 1600 Euro für Sven aufbringen. Größte Posten sind die teure Spezialnahrung (ähnlich der von Leistungssportlern), Kleider sowie Windeln. Als sie noch in Vollzeit arbeitete und der Regionalverband Saarbrücken 1346 Euro an so genannten Grundsicherungsbedarfsleistungen übernahm (sie stehen Sven erst seit dem 18. Lebensjahr zu), ging die Rechnung für die Mutter gerade so auf. Nach einer schweren Krebserkrankung ist die 56-Jährige nun aber erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente.

Der Regionalverband hat seine Zahlungen im Jahr 2011 erst auf 1195 Euro reduziert und zuletzt auf 1079 Euro. Die finanzielle Lage wird zunehmend bedrohlich, da die Aufwendungen für den Sohn steigen.

Frau L. und ihr Anwalt Frank-Thomas Bienko aus Saarbrücken klagen inzwischen bei der saarländischen Sozialgerichtsbarkeit gegen das Sozialamt des Regionalverbandes. Sie werfen ihm vor, "zielgerichtet" und in einem Detail sogar "winkeladvokatorisch" bereits ergangene Entscheidungen und Anordnungen der Sozialgerichte über die Anwendung von Leistungsvorschriften zu unterlaufen.

Beispiel: Als der Regionalverband verpflichtet worden sei, Mehrbedarf für Nahrung zu erstatten, habe er die entsprechende Summe an anderer Stelle wieder abgezogen.

Die Klägerseite vermutet darüber hinaus, dass sich ein Sachbearbeiter zu Lasten der Familie in die Angelegenheit um des puren Rechthabenwollens regelrecht "hineinkniet".

Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer bestreitet diese Auslegung. Nach der Anfrage dieser Zeitung habe das Rechtsamt die Angelegenheit erneut gründlich geprüft. Ergebnis: Das Sozialamt habe nicht nur alles richtig gemacht, sondern auch keine andere Wahl beziehungsweise kein Ermessen gehabt. Die zu zahlende Gesamtleistung an den Behinderten dürfe eine gewisse Grenze nicht übersteigen und habe entsprechend angepasst werden müssen. Kiefer bedauerte auch im Namen von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo diesen "bedauerlichen Widerspruch im System", der zugegebenermaßen das Rechtsempfinden jedes sozial eingestellten Menschen irritiere. Abhelfen könne am ehesten eine grundsätzliche Entscheidung eines Bundesgerichtes über die Beschaffenheit von Bedarfsleistungen. Dann werde der Regionalverband seine Leistungen an den behinderten Sven selbstverständlich entsprechend nach oben korrigieren.

System entzweit die Familie

Der besagte "Widerspruch" ist in der Tat augenfällig: Gäbe Frau L. ihren Sohn in ein Heim (was ihr viele Menschen raten, was sie aber vehement ablehnt), käme das Wohlfahrtssystem widerspruchslos und quasi automatisch für alle nun vor Gericht infrage stehenden Kosten auf. Und darüber hinaus für die Unterbringung und Betreuung. Sven würde dann die "Solidargemeinschaft" wegen eines ungleich höheren Aufwandes doppelt bis drei Mal so viel kosten wie derzeit. Das System ist also so gebaut, dass es die Familie entzweit und der Gemeinschaft die Mehrkosten in Rechnung stellt.

Hintergrund

Sven leidet an einer so genannten zerebralen Kinderlähmung, deren Ursache in einer frühkindlichen Hirnschädigung liegt. Seine Bewegungen sind unkontrolliert, seine Blicke ziellos. Er spricht nicht. Wegen einer Stoffwechselstörung kann der Körper kein Fett einlagern. Sven sieht ausgemergelt aus, kann aber Bärenkräfte entwickeln. Er hat bei seinen Zerstörungsanfällen schon ganze Zimmer zerlegt. Manchmal reißt er sich die Kleider vom Leib. Es wurde noch nichts gefunden, mit dem sich Sven gern beschäftigen würde. Bälle, Puzzles, Instrumente interessieren ihn nicht. Er macht sie kaputt. Sven schläft höchstens drei, vier Stunden, aber nicht am Stück, und er sollte keine fünf Minuten aus den Augen gelassen werden. Sven ist in Pflegestufe "3 plus" eingestuft, die höchste, die es gibt. Die Tage verbringt er in einer Einrichtung der Lebenshilfe. Er wird morgens mit dem Kleinbus daheim abgeholt und am Nachmittag wieder gebracht. Dann ist seine Mutter für ihn da. wp