SPD-Fraktion ist sauer auf den Bürgermeister Ärger um Püttlinger Stadtrat-Termin
Püttlingen · Angeheizt vom Wahlkampf, herrschte dicke Luft im Hauptausschuss.
In der Püttlinger Verwaltung gilt Kämmerer Hans-Günter Kramp eigentlich als Herr der Zahlen. Mit Worten weiß er aber auch wohl dosiert umzugehen: „Ja, der Wahlkampf lässt grüßen“, so kommentierte er am Mittwoch außerhalb des Sitzungssaals im Rathaus die vorausgegangene Debatte im Hauptausschuss des Stadtrates.
Wie schon zuletzt in Sachen Resolution gegen die Windkraftanlagen oder Polizei-Strukturreform gab es allerhand gegenseitige Vorwürfe. Da ist von einem Taktieren des im Urlaub befindlichen Bürgermeisters Martin Speicher (CDU) die Rede – es ging darum, ob die kommende Stadtratssitzung verschoben werden soll oder nicht.
Reinhold Schmitt, Fraktionsführer der SPD, fasst chronologisch zusammen: Bereits Anfang Juni, nämlich am 6., habe er per E-Mail den Vorschlag des Bürgermeisters für die Sitzungstermine erhalten. Beim Abgleich mit persönlichen Terminen der SPD-Fraktionsmitglieder habe sich ergeben, dass die Sozialdemokraten bei der am 12. September vorgesehenen Sitzung nicht anwesend sein würden, weshalb Schmitt am 3. Juli um Verschiebung des Termins gebeten habe – ebenfalls per Mail. Eine Reaktion habe er zunächst nicht erhalten. Zwei Erinnerungs-Mails habe er – am 30. Juli und am 13. August – verschickt. Ebenso habe Schmitt beim Sachbearbeiter der Verwaltung nachgefragt, und die Anwort erhalten, Bürgermeister Speicher behalte sich die Entscheidung persönlich vor.
Nun, am späten Abend des 14. August, habe Speicher geantwortet. Aus entsprechender Mail zitiert Schmitt: „Leider ist eine Verschiebung der Stadtratssitzung aus verwaltungsinternen Gründen nicht möglich.“ Er könne dem Wunsch damit nicht entsprechen.
Nach mehreren Kommentaren in seinem Antrag, wie zum Beispiel, der Bürgermeister wolle der SPD zeigen, wer Chef im Ring sei, formulierte Schmitt seinen Beschlussvorschlag, in der Hoffnung, der Hauptausschuss möge folgendem zustimmen: Dem Bürgermeister solle empfohlen werden, den vorgesehenen Sitzungstermin des Stadtrates doch noch zu verschieben. „Bei mir persönlich würde das terminlich sogar passen, ich kann aber nicht für meine Kollegen sprechen“, so Edmund Altmeyer, Fraktionsführer der CDU und auch deren Bürgermeisterkandidat. Heftiger äußerte sich Gosbert Hubertus (CDU): „Warum wird das nicht besprochen, wenn der Angesprochene die Sitzung leitet, sondern eure Bürgermeisterkandidatin?“ Denise Klein (SPD) war an diesem Abend als Beigeordnete die Stellvertreterin des Bürgermeisters.
Zwischendurch war auch noch der Hintergrund für die „verwaltungsinternen Gründe“ zu erfahren: Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes stehe auf der Tagesordnung, und Sachbearbeiter Stefan Hirschmann trete wenige Tage nach der Stadtratssitzuung am 12. seinen Urlaub an und stehe somit eine Woche später nicht zur Verfügung.
Nach einigem Hin und Her dann die Abstimmung, die – das parteilose Ratsmitglied Marc Oehlenschläger enthielt sich – mit einem Patt endete. „Damit ist der Antrag abgelehnt“, stellte Denise Klein als Versammlungsleiterin fest (denn bei einem „Unentschieden“ bleibt es bei der vorherigen Beschlusslage). Trotz ihres Neins bei der Abstimmung, rieten die Christdemokraten jedoch abschließend: „Klärt das persönlich.“ Gemeint waren damit Speicher und Schmitt.
Durch die streithafte Debatte ums Sitzungs-Verschieben ging die beste Nachricht des Tages, welche die Beigeorndete Denise Klein eröffnete, fast unter: „Der Haushalt 2018 der Stadt ist endlich genehmigt.“
