Streit um Tablet-PCs für Stadtratsmitglieder

Püttlingen · Soll der Püttlinger Stadtrat mit Tablet-PCs ausgestattet werden? Während die SPD der Ratsarbeit damit „moderne Füße“ geben will, befürchten andere, dass die Geräte Schaden nehmen, wenn sie vom Tisch fallen.

Die Stadtverwaltung rüstet einen Großteil der Stadtratsmitglieder mit modernen Tablet-PCs aus. Das hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Rathaus Köllerbach bei acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte bereits im November 2013 den entsprechenden Antrag gestellt, um die Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung zu verbessern. Der Hauptausschuss hat mehrfach zu diesem Thema beraten und im Mai zuletzt die Verwaltung beauftragt, kostengünstigere als die damals vorliegenden Angebote einzuholen und auf Basis dieser Angebote einen neuen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Die jetzt vorgelegten Angebote sehen für die Anschaffung von 33 Tablets der Marke Apple-iPadAir 2 samt Datenvertrag 23 661 Euro vor. Da aber nach einer Umfrage unter den Stadtverordneten nur 21 von ihnen ein solches Dienst-Tablet nutzen würden, müsste die Verwaltung lediglich gut 15 000 Euro aufbringen. Unter den Kommunalpolitikern gehen die Meinungen auseinander. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt lieferte Argumente für die Anschaffung: "Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke, wir müssen die Ratsarbeit auf moderne Füße stellen."

Die Anschaffung sei wirtschaftlich darstellbar, da sie sich innerhalb von sechs Jahren amortisiert habe. Schnell kamen aber auch die Vorteile des Papiers zur Sprache. Was schwarz auf weiß gedruckt ist, ist auch noch dann lesbar, wenn ein Akku zu schwach ist. Fällt ein Stapel bedrucktes Papier zu Boden, muss der höchstens neu geordnet werden. Das Tablet könnte beim Runterfallen so Schaden nehmen, dass sein Bediener für den Rest der Sitzung ohne Unterlagen auskommen muss, warnten einige. Der Linke Sigurd Gilcher berichtete aus dem Regionalverband, dessen Versammlung er auch angehört: "Ich arbeite effektiver mit Papier ." Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Astrid Schramm : "Wir lehnen diese Anschaffung ab, weil niemand versteht, wenn einerseits alles auf den Prüfstand kommt und Vereinszuschüsse gekürzt werden müssen. Dass sich in dieser schwierigen finanziellen Situation die CDU/SPD-Koalition andererseits Tablets gönnt, ist nicht mehr nachzuvollziehen."

Marc Oehlenschläger, inzwischen parteilos, meinte pragmatisch: "Es genügt vollkommen, wenn die Sitzungssäle mit Wlan ausgestattet sind." Da inzwischen alle in Frage kommenden Säle mit kabelloser Internetverbindung ausgerüstet seien, sehe er keine weitere Veranlassung zu handeln. Stadt-Kämmerer Hans-Günter Kramp blockte jedenfalls erst einmal ab. Seine Stellungnahme: "Für diese Maßnahme stehen im Haushalt 2015 keine Mittel bereit." Ehe es also tatsächlich Dienst-Tablets gebe, müsse zuerst ein entsprechender Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden.

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