Die Spannung war doch etwas raus bei der konstituierenden Sitzung des Riegelsberger Gemeinderates. Denn CDU und SPD hatten bereits im Vorfeld bekannt gegeben, dass sie die nächsten fünf Jahren eine Große Koalition bilden wolle (wir berichteten).

CDU (14 Sitze) und SPD (12) haben dadurch mit insgesamt 26 Sitzen eine überragende Mehrheit. Die Oppositionsparteien mit der Linken (4), den Grünen (2) und der FDP (1) kommen auf insgesamt nur sieben Sitze. Fraktionssprecher der CDU ist Dr. Volker Christmann. Ingbert Horn ist Sprecher der SPD-Fraktion, Birgit Huonker der Linken und Stephan Lehberger der Grünen. Die FDP hat keinen Fraktionsstatus mehr, da sie nur mit einem Sitz vertreten ist.

Aufgrund der Koalitionsabsprache verwunderte es nicht, dass die beiden großen Parteien (fast) alle zu vergebenden Posten "brüderlich" untereinander aufteilten. So wurde Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ) erneut zum 1. Beigeordneten gewählt. Sein einstimmiges Wahlergebnis mit 33 Ja-Stimmen in geheimer Wahl verblüffte allerdings sogar ihn selbst. Zur neuen 2. Beigeordneten wurde Monika Rommel (SPD ) gewählt. Für sie votierten 30 Ratsmitglieder, zwei stimmten mit nein, ein Ratsmitglied enthielt sich. Der bisherige 2. Beigeordnete Jürgen Klein (FDP ) gehört dem neuen Rat nicht mehr an.

Birgit Huonker (Linke) und Stephan Lehberger (Grüne) erklärten nach der Wahl, dass Linke und Grüne Müller-Kattwinkel und Rommel gewählt hätten, weil es guter Brauch sei, dass die stärksten Fraktionen die Beigeordneten stellen.

Einstimmig beschloss der Rat auch, dass die Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten 1345 Euro beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um eine monatliche Vergütung, sondern um eine Pauschale, die nur dann fällig wird, wenn der Beigeordnete den Bürgermeister in dessen Abwesenheit vertritt.

Die Ortsvorsteher hingegen erhalten eine monatliche Vergütung die, je nach Einwohnerzahl des Ortes, unterschiedlich ausfällt. So bekommt der Riegelsberger Ortsvorsteher 750 und der Walpershofer Ortsvorsteher 350 Euro.

Brüderlich geteilt zwischen CDU und SPD wurden auch die Sitze im Beirat der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft (ABG). In geheimer Wahl wurden neben Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) Monika Rommel (SPD ), Renate Zimmer (CDU ) und Müller-Kattwinkel (CDU ) nominiert. Auch im Zweckverband Wertstoffhof Köllertal wollten SPD und CDU die vier zu vergebenden Sitze unter sich aufteilen. Doch die Opposition nominierte Dominik Götzinger (Grüne), der auf Grund des D'Hondtschen Auszählverfahrens neben Werner Hund und Friedhelm Warken (beide CDU ) sowie Ingbert Horn (SPD ) statt Gretel Haßdenteufel (SPD ) nominiert wurde. Zum Behindertenbeauftragten der Gemeinde wurde der bisherige Amtsinhaber Helmut Dreßler mit 25 Stimmen in geheimer Wahl wiedergewählt, auf Klaus Janke (Die Linke ) entfielen acht Stimmen. Mit 26 zu sieben Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, die gefordert hatten, die Stelle des Behindertenbeauftragten öffentlich auszuschreiben, da dessen Aufgabengebiet nach Ansicht der Grünen in den kommenden Jahren gewaltig wachsen werde.

Zum Thema:

Auf einen BlickDer neue Riegelsberger Gemeinderat (N = Neu im Rat): CDU : Bernd Wegner, Stephan Müller-Kattwinkel, Jutta Christmann, Stephan Krämer, Heiko Walter, Werner Hund, Renate Zimmer, Dr. Volker Christmann, Helmut Dreßler, Dennis Detzler (N), Caroline Litz (N), Friedhelm Warken (N), Katharina Altmeyer (N), Ralph Schmidt (N). SPD : Monika Rommel, Gretel Haßdenteufel, Ingbert Horn, Anna Maria Puhl, Hartwig Diehl, Christian Ruloff, Anja Webel, Wolfgang Förster, Ilona Ecken, Lukas Huwig (N), Dominik Blaes (N), Frank Schmidt (N). Die Linke : Birgit Huonker, Patricia Dillinger, Ludwig Dryander (N), Dieter Schmiedel (N). Die Grünen: Stephan Lehberger, Dominik Götzinger. FDP : Melanie Dell (N). dg