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Ratsbeschluss war wohl nicht rechtens
Stadtrat kassiert Beschluss wieder ein

Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz erlaube es nicht, dass eine Kommune den Rechtsstreit einer Bürgerinitiative (BI) unterstützt, hatte die Kommunalaufsicht bei der Stadt Püttlingen angemahnt. Der Stadtrat solle daher einen Beschluss zur Unterstützung der BI gegen den Windpark Bous zurücknehmen. Die CDU-Fraktion stimmte dennoch gegen die Rücknahme und wollte lieber, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss gewissermaßen per Befehl einkassiert. Die Mehrheit im Rat stimmte jedoch der Rücknahme zu.
Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz erlaube es nicht, dass eine Kommune den Rechtsstreit einer Bürgerinitiative (BI) unterstützt, hatte die Kommunalaufsicht bei der Stadt Püttlingen angemahnt. Der Stadtrat solle daher einen Beschluss zur Unterstützung der BI gegen den Windpark Bous zurücknehmen. Die CDU-Fraktion stimmte dennoch gegen die Rücknahme und wollte lieber, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss gewissermaßen per Befehl einkassiert. Die Mehrheit im Rat stimmte jedoch der Rücknahme zu. FOTO: picture alliance / dpa / Armin Weigel
Püttlingen. Mehrheit richtet sich nach Kommunalaufsicht: Unterstützung von Rechtsstreit einer Bürgerinitiative sei nicht zulässig. Von Andreas Lang

. Mit der denkbar knappsten Mehrheit hat der Püttlinger Stadtrat am Mittwochabend im Pfarrheim St. Sebastian einen vor über einem Jahr gefassten Beschluss zurückgenommen. In dem ursprünglichen Beschluss hatte der Rat seinen Willen bekundet, die Bürgerinitiative Völklingen, Püttlingen, Elm (VPE) mit 1000 Euro aus dem Stadthaushalt bei den Gerichtskosten zu unterstützen, denn die Bürgerinitiative wollte vor Gericht den damals noch geplanten und inzwischen errichteten Windpark Bous (und damit die Windräder nahe des Püttlinger Mathildenschachtes) verhindern. Die SPD-Fraktion versammelte letztlich die notwendigen 15 Stimmen hinter sich, um die 14 „Nein“-Stimmen der Christdemokraten zu überstimmen. (Wenn vollständig, ist im Püttlinger Stadtrat die Stimmverteilung wie folgt: 15 CDU, 11 SPD, 2 Linke und jeweils ein Sitzt für DKP, FDP, Grüne, AfD sowie ein Unabhängiger.)


Bereits vor Monaten, als der Stadtrat schon einmal seinen Beschluss auf Geheiß des zuständigen Landesamtes revidieren sollte, war zwischen den einst im Stadtrat kooperierenden Fraktionen von CDU und SPD ein heftiger Streit entbrannt (wir berichteten). Auch dieses Mal wurde wieder heftig debattiert.

CDU-Bürgermeisterkandidat Edmund Altmeyer eröffnete die Redeschlacht: „Wir bleiben bei unserm Versprechen, unsere Bürger zu schützen. Da wir als Stadt selbst nicht klagen dürfen, ist das der einzige Weg, die Bürger bei ihrer Klage zu unterstützen. Wir werden den Beschluss nicht zurücknehmen, eher soll uns das Gesetz beugen.“



Der Konter kam, wie zuletzt immer, von Reinhold Schmitt, Chef der SPD im Stadtrat: „Es geht nicht um Windkraft.“ Auf die aus dem Sitzungssaal nicht sichtbaren Windmühlen deutend: „Um uns herum sind bereits Fakten zu sehen. Und die Kommunalaufsicht hat unsere Auffassung bestätigt.“ Er verwies auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht: „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinne des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG)“ seien bei der finanziellen Unterstützung einer Bürgerinitiative „nicht gegeben“.Es sein nun, so Schmitt, der „richtige Zeitpunkt, einzulenken und Imageschaden von Püttlingen abzuwenden.“ Astrid Schramm (Die Linke) sagte dagegen: „Die Sache ist viel zu wichtig, um Wahlkampf damit zu machen. Es ist wichtig, solche Initiativen zu unterstützen, auch wenn das bis dato erfolglos geblieben ist.“ Doch sie ergänzte: Da die Kommunalaufsicht „leider“ erneut entschieden habe, dass besagte finanzielle Unterstützung durch die Stadtkasse nicht zulässig ist, „bleibt uns nichts, als der Rücknahme des Entschlusses zuzustimmen.“

In der Folge glitt die Debatte dann hoffnungslos in Richtung Wahlkampf ab, was Sigurd Gilcher (Die Linke) zu Beginn seines Plädoyers zur Sprache brachte: „Der Wahlkampf lässt grüßen. Die Diskussion war allenfalls in Teilen sachlich. Zur Sachlichkeit gehört auch, dass ich mich an geltendes Recht halte, und dann muss ich halt auch mal einen Beschluss zurücknehmen.“ Man hätte sich, so Gilcher, ein Beispiel am Werksausschuss des Stadtrates nehmen sollen, dort sei das Problem rein sachlich diskutiert worden.

Ohne weiteren Streit folgte die Abstimmung mit dem oben genannten Ergebnis, das der Beigeordnete Christian Müller, CDU, als Sitzungsleiter verkündete: „15 Ja. 14 Nein. – Das heißt, der Beschluss ist aufgehoben und zurückgenommen.“