Stadtrat kontra Kommunalaufsicht Stadtrat legt sich mit Kommunalaufsicht an
Püttlingen · Eigentlich sollte der Püttlinger Rat die Finanzspritze für eine Bürgerinitiative zurückziehen, doch die Ratsmehrheit lehnte das ab.
Der Püttlinger Stadtrat weigert sich mehrheitlich, einen Beschluss zurückzunehmen, der laut Landesverwaltungsamt gegen geltendes Recht verstößt. Es geht um den Mitte November gefassten Entschluss, die Bürgerinitiative VPE (Gegenwind Völklingen Püttlingen Elm) im Rechtsstreit zur Abwendung der Windräder am Mathildenschacht mit 1000 Euro zu unterstützen.
Das Amt hatte den Stadtrat dazu aufgefordert, den Beschluss aufzuheben, weil durch die geplante Ausgabe keine gemeindliche (öffentliche) Aufgabe im Sinne des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes erfüllt werde (sprich: Es ist nicht Aufgabe einer Stadt oder Gemeinde, den Rechtsstreit einer Bürgerinitiative mit zu finanzieren).
SPD-Ratsmitglied und Beigeordnete Denise Klein stand im Kreuzfeuer der CDU-Ratsmitglieder: Sie habe im Interesse der SPD gehandelt und der Stadt geschadet, als sie der Kommunalaufsicht den Stadtratsbeschluss als vermutlich unzulässig gemeldet hatte. Besonders heftig fiel die Kritik aus, weil sie als Beigeordnete zu dieser Zeit Bürgermeister Martin Speicher vertreten hatte, und dieser dann auch noch in der Sitzung betonte, er hätte den Stadtratsbeschluss nie und nimmer der Kommunalaufsicht gemeldet.
Andere Fraktionen sprangen Denise Klein beiseite. Astrid Schramm (Die Linke) mahnte an: „Die Sache ist viel zu wichtig, um damit schon in den Wahlkampf einzusteigen“, ihr Parteikollege Sigurd Gilcher befand, das alles sei „unangemessen“. Die Liberale Kerstin Bemm zeigte sich erschrocken ob des „ungeheuren Angriffs gegen unsere Beigeordnete“ – Juristin Bremm hatte in der November-Sitzung auch selbst darauf hingewiesen gehabt, dass der Beschluss unzulässig sein könnte.
Denise Kleins Fraktions-Chef Reinhold Schmitt bemühte sich, moderat zu bleiben: „Schade, das passt nicht zu der Überschrift, unter der wir mal gestartet sind.“ – Zu Beginn der Großen Kooperation sprach man von einem „Pakt der Vernunft“ im Püttlinger Stadtrat. Schmitt weiter: „Hätte Denise Klein das nicht gemeldet, was sie übrigens in Absprache mit Bürgermeister Speichers Verwaltung getan hat, dann hätten wir das als SPD-Fraktion getan.“ Schließlich hätten sie ja bereits in der November-Debatte ihre Bedenken klar geäußert und deshalb auch dagegen gestimmt.
Generell kam der Wunsch auf, auf ein höheres Niveau der Debatte zurück zu kehren. In der Sache selbst blieb die Ratsmehrheit aber schließlich, mit 17 gegen 12 Stimmen (SPD plus das Ratsmitglied der Grünen), auf Seiten der CDU-Fraktion. Der November-Beschluss wurde also, entgegen der Forderung der Kommunalaufsicht, nicht aufgehoben.
Dann wurde noch über eine Begründung zu dieser Entscheidung abgestimmt, die der Kommunalaufsicht zugestellt wird. Diese Begründung hatte Bürgermeister Speicher bereits vorab als Tischvorlage verteilt. Darin heißt es: „Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Lava (Landesverwaltungsamt) seine Entscheidung mit der fehlenden Klagebefugnis der Stadt Püttlingen begründet.“ Man halte dies aber nicht für ausreichend. Wenn es um die Gesundheit von Bürgern und die Interessen der Knappschaftsklinik gehe, seien nach Auffassung des Rates sehr wohl Schutzgüter betroffen, aus denen sich zumindest eine Berechtigung, wenn nicht sogar eine Verpflichtung im Sinne des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes ergebe. Der Rat sehe sich in der Pflicht, Schaden von der Allgemeinheit in Form drohender gesundheitlicher Risiken abzuwenden. Der Rat gab diesem Schreiben mit 18 gegen zwölf Stimmen (wiederum von SPD und Grünem) seine Zustimmung.
Hätte der Rat gegen das Schreiben gestimmt, wäre es wohl dennoch dem Landesverwaltungsamt zugegangen, wenn auch nicht im Namen des Rates: „Dann hätte ich das als Bürgermeister getan, denn als Bürgermeister habe ich dieses Recht“, so Speicher gegenüber der Saarbrücker Zeitung, während die Stadtratssitzung unterbrochen war.
Der nächste Schritt in der Angelegenheit dürfte darin bestehen, dass die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss zur finanziellen Unterstützung der BI-Klage einkassiert.
