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Gegen die Polizeireform
Resolution gegen die Polizeireform

Edmund 
Altmeyer.
Edmund Altmeyer. FOTO: Ruppenthal
Püttlingen. Nach Vertagung jetzt die Entscheidung: SPD-Fraktion setzte sich im Püttlinger Stadtrat durch. Von Andreas Lang

Nachdem im Püttlinger Stadtrat die Polizeireform vorgestellt worden war (wir berichteten), ging es dort noch hoch her. Um es vorweg zu nehmen: Die SPD-Resolution, die sich im Prinzip gegen die Reform richtet, kam diesmal – nach der Vertagung in der vorangegangenen Sitzung – zur Abstimmung, und sie wurde von der Mehrheit im Rat angenommen. Zwar hatte sich die CDU und somit die stärkste Fraktion im Rat gegen diese Resolution ausgesprochen, wurde jedoch von den anderen Fraktionen, die zusammen die Mehrheit haben, überstimmt.


Die bereits vom Landtag beschlossene Polizeireform war einziger Tagesordnungspunkt der Stadtrats-Sondersitzung gewesen. Der stellvertretende Landespolizeipräsident Hugo Müller hatte dabei über die anstehenden Veränderungen und die Gründe berichtet, warum und wie die Polizei im Zusammenhang mit der Schuldenbremse Personal abbauen und Dienststellen abspecken muss. Auch, was die Reform für Püttlingen mit sich bringt: Personell werde der Standort Köllerbach fast halbiert, nämlich von 30 auf 16. Auf der Straße und auf den Revieren soll sich für die Bürger jedoch nichts ändern, weil bestimmte interne Aufgaben im Köllertal wegfallen und die bisher dafür eingesetzten Mitarbeiter dann für Einsätze zur Verfügung stehen.

In der auf Müllers Erklärungen folgende und anfangs noch geordneten Debatte schlugen schließlich die Wellen doch noch hoch. Die SPD zweifelte an, dass Norbert Rupp, Mitglied der CDU-Fraktion, aber auch der Landespolizeipräsident, dessen Unterschrift unter den Reformplänen steht, in der Sache unbefangen sei. Rupp widersprach vehement und erhielt Unterstützung von seinen Parteikollegen.



Auch SPD-Fraktionsführer Reinhold Schmitt hatte sich sich im Anschluss einiges gefallen lassen müssen. Nachdem sich die Wogen etwas geglättet hatten, sprachen wir am Telefon mit Beteiligten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Edmund Altmeyer fasste noch einmal zusammen, was er in der Sitzung etwas umständlich formuliert hatte: „CDU und SPD haben diese Reform auf Landesebene beschlossen.“ Wegen der Verschuldung müsse in vielen Bereichen gespart werden, auch bei der Polizei. Wie auch seinem Fraktionskollegen Rupp ist es ihm wichtig zu betonen, „dass die Sparmaßnahmen zu Lasten der Verwaltung in der Polizei gehen und zu Gunsten der Sicherheit auf der Straße.“ Dort werde sich nämlich für den Bürger nichts spürbar verändern. Weshalb Altmeyer auch den Sinn der SPD-Resolution anzweifelt. (Die Resolution trägt den Titel „Püttlingen, aber sicher“ und fordert, die Reformpläne bezüglich der Polizeiinspektion Köllertal zu stoppen.) „Zumal“, so Altmeyer, „es sich bei der Reform um den Konsens aller beteiligten Ebenen bis hin zu den Gewerkschaften handelt.“ Rupp legt, noch immer aufgeregt, nach: Die Gewerkschaft der Polizei habe sogar gefordert, die Inspektion Köllertal zu einem Polizeiposten zu machen (also noch „kleiner“, als es die Reform vorsieht). Dagegen habe sich aber unter anderem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ausgesprochen, auch wenn die derzeitige Planungen nur Zwischenlösungen seien.

Sozialdemokrat Schmitt sieht sich angesichts erlebter Bürgerreaktionen, die auch am Dienstag in der Sitzung zwar leise, aber deutlich vernehmbar waren, auf der Seite seiner Wähler. Weiter sieht er sich auch dadurch bestätigt, dass außer den CDU-Vertretern alle Stadtratsmitglieder mit seiner SPD für die Resolution gestimmt hätten.

Anders sah es bei der von Astrid Schamm (Die Linke) beantragten Abstimmung in der Frage aus, ob Rupp nun in der Sache befangen sei oder nicht. Schmitt meint: „Eigentlich hätte er sich weder an der Diskussion noch an der Abstimmung beteiligen dürfen.“ Der SPD-Sprecher beruft sich auf das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz: Demnach hätte Rupp sich selbst für befangen erklären können, falls nicht, hätten Bürgermeister Martin Speicher und die Verwaltung dies feststellen können. Da auch das nicht geschehen ist, stimmte der Stadtrat, auf besagten Antrag hin, darüber ab.

Altmeyer begründete, warum die Christdemokraten beim Parteikollegen keine Befangenheit sehen: „Er würde aus der Sache ja keinen persönlichen Vorteil ziehen.“ Und Landespolizeipräsident Rupp sagte: „Das Thema Sicherheit ist zu wichtig, als dass es zwischen den großen Parteien zerredet wird.“

Ob die Resolution auch eine praktische Auswirkungen auf die Polizeireform haben wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich.

Reinhold 
Schmitt.
Reinhold Schmitt. FOTO: Schmitt
Norbert
Rupp.
Norbert Rupp. FOTO: Norbert Becker