Erfreulich für Eltern Püttlinger Stadtrat senkt Kindergarten-Gebühren

Püttlingen · Das „Gute-Kita-Gesetz“ zeigt in der Köllertal-Stadt Wirkung. Auch der digitale Ausbau der Grundschulen wird gefördert.

In rekordverdächtigen 45 Minuten bewältigte der Püttlinger Stadtrat elf Tagesordnungspunkte und senkte dabei auch einstimmig die Kindergartenbeiträge rückwirkend zum 1. August. Hintergrund: Das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung sieht deutschlandweit 5,5 Milliarden Euro für Kitas vor.

Jetzt zahlen Eltern für den ersten Regelplatz in den städtischen Püttlinger Kindergärten nur noch 84,50 statt vorher 102,80 Euro. Für einen Tagesplatz werden 141,20 statt 148 Euro fällig, für die Krippenbetreuung 330,60 statt 350,20 Euro. In ähnlicher Weise werden die Beiträge für Geschwisterkinder gesenkt.

Einstimmig fiel auch die Entscheidung, den Ausbau der drei Püttlinger Grundschulen voranzubringen. Dazu gehört, was im Amtsdeutsch „brandschutztechnische Ertüchtigung“ der Schulen genannt wird. Die Maßnahmen sollen 912 400 Euro kosten. Gut 821 000 Euro davon sind eine Finanzspritze des Bundes – durch das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“.

Kontroverse Meinungen gab es beim Tagesordnungspunkt „Transparenz der Kommunalpolitik in der Stadt Püttlingen“: Es ging um einen SPD-Antrag, der darauf hinaus läuft, sowohl die Homepage der Stadt als auch deren Ratsinformationssystem, soweit es öffentliche Belange betrifft, jedem Püttlinger zugänglich zu machen. „Kein Problem“, signalisierten die anderen Fraktionen zu diesem Teil des Antrags. In diesem ging es aber auch um eine Neufestschreibung des Vertrags der Stadt mit dem „Öffentlichen Anzeiger“ und um Benutzerkonten der Stadt in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, was beides für eine Vertagung sorgte. Wiederum einstimmig beschloss der Rat, die neu gegründete Initiative „Bürgerbus Püttlingen ­e. V.“ ideell und finanziell zu unterstützen. Die Details müssen allerdings noch festgelegt werden.

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