Püttlinger Stadtrat befasst sich mit Hochwasserschutz und Finanzen
Püttlingen. Wenn der Püttlinger Stadtrat kommenden Mittwoch, 19. September, um 17 Uhr zur öffentlichen Sitzung im Rathaus Köllerbach zusammentritt, dann wird auch ein "Vergnügungsstättenkonzept" auf den Weg gebracht. Mit ihm soll geregelt werden, inwieweit "Vergnügungsstätten" wie Spielhallen in der Püttlinger Innenstadt zulässig sind oder nicht
Püttlingen. Wenn der Püttlinger Stadtrat kommenden Mittwoch, 19. September, um 17 Uhr zur öffentlichen Sitzung im Rathaus Köllerbach zusammentritt, dann wird auch ein "Vergnügungsstättenkonzept" auf den Weg gebracht. Mit ihm soll geregelt werden, inwieweit "Vergnügungsstätten" wie Spielhallen in der Püttlinger Innenstadt zulässig sind oder nicht. Bereits in der vorangegangenen Stadtratssitzung war dazu die Vorarbeit geleistet worden, denn der Rat hatte mehrheitlich beschlossen, dass es keine weiteren Spielhallen in der Innenstadt geben soll.Mit einem Zwischenbericht zum Püttlinger Haushalt 2012 geht es in der Sitzung auch ums liebe und nicht vorhandene Geld: Bei der Vorstellung des Haushaltes Mitte Februar war ein Defizit von 3,8 Millionen Euro allein für das laufende Jahr prognostiziert worden. Das war zwar deutlich weniger als 2011 oder 2010, doch die Kassenkredite der Stadt, die in etwa dem Gesamtschuldenstand entsprechen, liegen inzwischen bei über 45 Millionen Euro. Dazu kommt die "Verlustabdeckung" des Eigenbetriebes Technische Dienste Stadt Püttlingen für das Wirtschaftsjahr 2011, die ebenfalls beraten wird.
Interessant dürfte die Ratssitzung auch für die Anwohner des Schlehbachs sein, die mehrfach mit Hochwasser zu kämpfen hatten, denn auch das "Hochwasserschutzkonzept Schlehbach" steht zur Debatte. Dabei geht es um eine Prioritätenliste mit der festgelegt werden soll, in welcher Reihenfolge Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Auch ein Antrag der SPD-Fraktion auf Akteneinsicht in einer "Grundstücksangelegenheit" wird behandelt. Dabei geht es um die umstrittene Rodung und die Verlegung eines Weges neben einem Baugrundstück in der Konrad-Adenauer-Straße, die zu Kritik an Bürgermeister Martin Speicher (CDU) geführt hatten (wir berichteten). mr
