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Mehrgenerationenhaus zu teuer?
Püttlinger Haushalts-Loch nun bei 51 Millionen

Statt Sparschwein füllen, Finanzloch stopfen (Symbolbild).
Statt Sparschwein füllen, Finanzloch stopfen (Symbolbild). FOTO: Fredrik von Erichsen / picture alliance / dpa
Püttlingen. Haushalt 2018 wurde nur knapp genehmigt. Das neue Mehrgenerationenhaus steigert das Defizit um jährlich 170 000 Euro. Von Andreas Lang und Marco Reuther

Gerade noch im genehmigungsfähigen Rahmen liegt der Haushaltsentwurf der Stadt Püttlingen für das laufende Jahr nach Einschätzung des saarländischen Innenministeriums. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, welche die Stadtverwaltung dem Stadtrat vorgelegt hat, als es dort um den Haushalt der Stadt gegangen war.


Als wichtige Eckdaten nennt das Papier auch die Zahlen zum „Gesamtergebnisplan“ und dem „Gesamtfinanzplan“ – also zum Ergebnishaushalt, in dem sich die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt widerspiegeln (etwa Sozial- und Personalausgaben, Gebäudeunterhaltung oder auch Gewerbesteuereinnahmen), und dem Finanzhaushalt, in dem sich insbesondere Investitionen wiederfinden. Der Investitionshaushalt 2018 schließt voraussichtlich mit einem Minus von 227 000 Euro ab. Der bedeutend größere Ergebnishaushalt 2018 zeigt deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen und schließt voraussichtlich mit einem Defizit von rund 4,2 Millionen Euro. Damit ist die „Gesamtverschuldung“ Püttlingens, soweit es den Ergebnishaushalt betrifft, auf derzeit etwa 51 Millionen Euro gestiegen, ergab gestern eine Nachfrage bei Stadtkämmerer Hans-Günter Kramp.

Genau genommen handelt es sich bei den 51 Millionen um die Kredite zur Sicherung der Liquidität (also der Zahlungsfähigkeit) der Stadt, früher Kassenkredite genannt, die am ehesten die Gesamtverschuldung beziffern. Und da es im Laufe eines Jahres bei besagten Krediten Schwankungen und Spitzen gibt, wurde der Höchstbetrag der Kredite, die Püttlingen zur Liquiditätssicherung aufnehmen darf, auf 55 Millionen Euro festgelegt.

Im Bezug auf das aktuelle Jahresdefizit von 4,2 Millionen Euro ist es wohl nur ein geringer Trost, dass das Jahresdefizit 2017 noch um etwas mehr als eine Millionen Euro höher gewesen war. Als Hauptgrund für den geringeren Anstieg im Vergleich zu 2017 nennt die Verwaltungsvorlage eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse um etwa 1,1 Millionen Euro.

Wie die Verwaltung bereits jetzt warnt, droht spätestens 2022 eine Überschuldung der Stadt (wir berichteten), und der Haushalt 2018 wurde nur knapp genehmigt. Die Aussichten sind also nicht rosig. Daher mag es auch kommen, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage – was eher ungewöhnlich ist – auch eine leise Kritik zumindest am finanzpolitischen Gebaren des Stadtrates äußert: Schon im kommenden Haushaltsjahr, fürchtet die Verwaltung, zieht die Schuldenbremse weiter an. So heißt es in der Vorlage: „Leider sind vom Stadtrat beschlossene neue freiwillige Leistungen – verbunden mit einer Aufweichung der bisherigen Politik der restriktiven Personalpolitik – nicht dazu geeignet, die Sanierungsziele zu erreichen.“ Ab 2019 müsse deshalb damit gerechnet werden, dass die Vorgaben des Konsolidierungserlasses nicht mehr eingehalten werden können und somit eine neue schmerzliche Konsolidierungsrunde anstehe.



Aber welche neuen freiwilligen Leistungen der Stadt sind so teuer, dass sie das Haushalts-Minus verstärken? Auf Nachfrage erklärt Kämmerer Kramp, dass es dabei um das Seniorenbüro und das Mehrgenerationenhaus (MGH) gehe. Zwar gibt es für das neue MGH einen Bundeszuschuss von 30 000 Euro jährlich, es kostet aber etwa 200 000 Euro jährlich und gehe mit einem Personalzuwachs einher. Natürlich übernehme das MGH eine sozialpolitisch gesehen wichtige Arbeit, es sei aber keine gesetzliche Aufgabe einer Kommune, ein MGH vorzuhalten. Sprich: Kommt es zu einer weiteren Konsolidierungsrunde für den städtischen Haushalt und müssen dadurch freiwillige Aufgaben beschnitten werden, dann könnte auch das Mehrgenerationenhaus wieder auf dem Prüfstand stehen.