Haushalt Püttlinger Haushalt 2020 fast ausgeglichen
Püttlingen · Das Püttlinger Jahres-Defizit beträgt 62 700 Euro. Das Land übernimmt fast die Hälfte der Kassenkredite der Gemeinde.
Fast ausgeglichen: Der Haushalt 2020 der Stadt Püttlingen hat voraussichtlich ein Defizit von knapp über 61 700 Euro. Der Stadtrat genehmigte die dazu erforderliche Haushaltssatzung am Mittwoch einstimmig. Dass der Verlust geringer ausfiel als im Vorjahr, liegt an höheren Schlüsselzuweisungen sowie am verbesserten Anteil an der Einkommensteuer.
Bei der Teilentschuldung Püttlingens tut sich zudem Entscheidendes: Durch den so genannten Saarlandpakt übernimmt das Land mit fast 26 Millionen Euro die Hälfte der in Püttlingen im Laufe der Jahre aufgelaufenen Kassenkredite von insgesamt 53 Millionen Euro. Außerdem erhält die Stadt jährlich 297 000 Euro „Investitionsüberweisungen“. Diese Hilfe gibt es jedoch nicht zum Nulltarif, betonte CDU-Sprecher Christian Müller und erklärte, dass sich die Stadt im Gegenzug verpflichtet hat, „auch ihre Hälfte der Kassenkredite in den nächsten 45 Jahren abzubauen. Pro Jahr sind dazu runde 530 000 Euro notwendig. Man sieht, durch den Saarlandpakt können wir jetzt leider nicht mit Geld um uns werfen, sondern müssen weiter besonnen haushalten“. Die SPD-Fraktion forderte durch ihren Sprecher Reinhold Schmitt in puncto Sparmaßnahmen einen „ganzheitlichen Ansatz“ mit Blick auf Förderprogramme, Einsparmöglichkeiten und die Schaffung weiterer Spielräume durch einen Altschuldenerlass. Das unterstrich auch Astrid Schramm (Linke): „Bei der Entschuldung brauchen wir die Hilfe des Bundes und eine gerechtere Steuerpolitik.“ Marc Oehlenschläger (Freie Wählergemeinschaft) brachte die haushaltspolitischen Aufgaben auf die Formel: „Investitionen wo nötig, Sparen wo möglich.“
Investieren, trotz Schulden, will der Stadt etwa beim Stellenplan: Beim kommunalen Ordnungsdienst soll nach dem Willen der Mehrheitskoalition von CDU und Grünen ein zusätzlicher Hilfspolizist eingestellt werden, um so für mehr Kontrollen im Straßenverkehr und von Falschparkern zu sorgen.
Außerdem soll im „Eigenbetrieb Technische Dienste“ ein Hochbautechniker eingestellt werden. Der soll sich dann um energetische Sanierungen kümmern und auch um Förderprogamme bei der Unterhaltung der städtischen Immobilien. So sollen laufende Kosten gesenkt und ein positiver Effekt für die Umwelt erreicht werden, schilderte CDU-Sprecher Müller. Ähnlich sieht die SPD-Fraktion ihre Forderung, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, was, so SPD-Sprecher Schmitt, mit bis zu 92 Prozent durch das Bundesumweltministerium gefördert würde. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, diesem SPD-Antrag zu folgen, allerdings mit der Einschränkung, die Stelle des Klimaschutzbeauftragen zunächst befristet auszuschreiben.
