Haushalten mit leeren Kassen - das müssen viele saarländische Kommunen - so auch Püttlingen . Neben Schuldenbremse und Sparzwängen gibt es dabei derzeit auch ein besonderes Problem: der zum Erstellen der Haushalte eigentlich wichtige Haushaltserlass des Innenministeriums liegt noch immer nicht vor. So steht es auch im Erlass der Püttlinger Haushaltssatzung 2015, dem der Stadtrat am Mittwoch nach seiner Grundsatzdiskussion mehrheitlich zugestimmt hatte (wir berichteten).

Hier ein Beispiel, wie sich das Fehlen des Haushaltserlasses aus dem Innenministerium auswirkt: Püttlingen braucht Kredite , um über die Runden zu kommen. Bei der Kreditgenehmigung soll eine "gemeinde-individuelle Regelung" getroffen werden, heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung. Wie diese Regelung jedoch aussieht und welche Auswirkungen sie auf den Haushalt und auf den Vermögensplan des Eigenbetriebs hat, ist nicht bekannt. Genaueres zu erfahren, sei derzeit unmöglich, da das Ministerium mit Hinweis auf den fehlenden Erlass nicht einmal Termine zu Vorbesprechungen vergebe.

Dennoch gibt es einige Haushalts-Zahlen. Bei den Einnahmen rechnet Püttlingen mit etwa je sieben Millionen Euro Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen, knapp eine Million Sonderschlüsselzuweisung, 3,5 Millionen Gewerbesteuer und 1,5 Millionen Euro Grundsteuer B.

Bei den Ausgaben schlagen insbesondere die zehn Millionen Euro Regionalverbandsumlage auf den Magen, denn das sind nochmal 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Desweiteren rechnet die Verwaltung mit fünf Millionen Euro Personalkosten, 580 000 Euro Gewerbesteuerumlage, 124 000 Euro Finanzausgleichsumlage und mit Zinszahlungen von 800 000 Euro für die aufgelaufene Verschuldung.

Weiter ist davon auszugehen, dass beim Eigenbetrieb Technische Dienste ein Verlust von 8,3 Millionen Euro auszugleichen ist, davon sind 5,5 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse, etwa fürs Trimmtreff, 2,8 Millionen Euro sind Sonderabschreibung.

Kredite für Investitionen

Der Gesamt-Ergebnisplan schließt im Saldo der Erträge und Aufwendungen mit einem Jahresverlust von 3 896 600 Euro ab.

Zudem müssen bei den Investitionen 263 000 Euro über Kredite finanziert werden, und der Rat segnete Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 145 000 Euro ab (die Verwaltung kann also in dieser Höhe bestimmte finanzielle Verpflichtungen eingehen). Auch kann die Verwaltung gegebenenfalls bis zu 55 000 Euro Kredite zur Sicherung der Liquidität aufnehmen.