Püttlingen ist ein paar Schulden los
Püttlingen · Weihnachtlich friedlich und mit wenig Zahlen belastet verlief die Haushaltsdebatte im Püttlinger Stadtrat. Erfreulich: Die Kassenkredite, also die „Schulden“ der Stadt, konnten abgebaut werden. Kommendes Jahr wird allerdings ein Defizit von gut 2,8 Millionen Euro erwartet.
Mehrheitlich hat der Püttlinger Stadtrat am Mittwochabend alle wichtigen Vorlagen für den Stadthaushalt 2016 verabschiedet. Das betrifft die Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 bis 2019, das Investitionsprogramm 2014 bis 2019, Stellenpläne für die Verwaltung und den Eigenbetrieb technische Dienste, den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Technische Dienste und nicht zuletzt den Haushalt für das kommende Jahr.
Die Zahlen zum Haushalt 2016 und auch einige interessante Daten zum noch laufenden Jahr bekamen wir am Freitag von Stadtkämmerer Hans Günter Kramp: Bei erwarteten Einnahmen von rund 26,8 Millionen und Ausgaben von etwa 29,7 Millionen Euro geht man für 2016 von einem Jahresbezogenen Defizit von gut 2,8 Millionen Euro aus (genau: 2 833 200 Euro ).
Ungewöhnlich und positiv für das zu Ende gehende Jahr: Mit rund 4,5 Millionen Euro sind - da auch einige reguläre Nachzahlungen anstanden - die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt so hoch wie noch nie zuvor (für kommendes Jahr geht man von 3,8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen aus).
Die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen sind auch mit ein Grund, dass Püttlingen im laufenden Jahr tatsächlich Schulden abbauen konnte: Die Höhe der Kassenkredite schrumpfte um etwa 1,5 Millionen Euro auf "nur noch" 51 Millionen Euro .
Kämmerer Kramp hofft, dass letztlich auch 2016 die Summe der Kassenkredite zumindest nicht wieder steigt.
Die größten Einnahmeposten werden 2016, mit jeweils rund 7,3 Millionen Euro , die Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse und der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer sein. Der höchste Ausgabenposten ist mit fast 10,1 Millionen Euro der Püttlinger Anteil an der Saarbrücker Regionalverbandsumlage.
Bevor die einzelnen Beschlüsse zum Haushalt jeweils mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, beschränkte sich die Diskussion weitgehend auf Grundsätzliches.
Bürgermeister Martin Speicher freute sich, dass die Regionalverbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden zu bezahlen ist, weniger stark gestiegen sei als befürchtet. Dann gab er die Aussprache frei.
"Verzicht auf Luxus"
Sozialdemokrat Reinhold Schmitt zeigte sich erfreut, dass Püttlingen eine "grüne Kommune" sei: "Keine Sorge, damit meine ich nicht die politische Richtung, sondern dass Experte Junkernheinrich uns als einer der wenigen Kommunen zutraut, den Haushalt mit eigener Kraft sanieren zu können." Der SPD-Fraktions-Chef griff eine Formulierung von CDU-Fraktionssprecher Mark Reck auf, der vor Monaten das Gesamtwerk aus Sparmaßnahmen und Zukunfts-Investitionen als "Paket der Vernunft" bezeichnet hatte. Schmitt sprach nun von einem "Pakt der Vernünftigen" und nahm auch einen eigenen Vorsatz wieder auf: "Den Verzicht auf jeden Hauch von Luxus".
Reck hob hervor, "dass wir, trotz des Fokus auf die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, heute keinen massiv anderen Haushalt verabschieden, als wir es sonst getan hätten. Wir sind in Püttlingen und Köllerbach ein gutes Beispiel dafür, dass wir weder unseren Sparkurs aufgeben noch mehr in anderen Bereichen sparen müssen." Denn die Schuldenbremse wirke weiterhin. Und weiter: "Wir gehen unseren Weg klug weiter und entwickeln unsere Stadt kontinuierlich fort. Wir beweisen, dass beides möglich ist."
Kaltsporthalle am Trimmtreff?
Das Investitionsprogramm enthalte "viele wichtige Weichenstellungen", dazu zähle auch "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die für uns als CDU ganz oben auf der Prioritätenliste steht" - und zu Sicherheit und Ordnung gehört wohl auch ein Feuerwehrauto, denn Reck freute sich in diesem Zusammenhang "ganz besonders", dass für die Wehr ein neuer "Gerätewagen-Logistik-Zwei" angeschafft wird.
Zudem hob er unter anderem den Kita-Neubau und Maßnahmen zur Kostensenkung am Trimmtreff-Hallenbad hervor. So habe man, um die Ausgaben zu senken, "eine so genannte Kaltsporthalle mit Fotovoltaik beantragt", für die man sich auch um Fördermittel aus dem Kommunalinvestitions-Fördergesetz bemüht.
Auch gab es einhellig Kritik an der durch die Landesregierung geplanten Verteilung der Bundes-Gelder für Flüchtlingshilfen: Während das Land 80 Prozent für das Land, 20 Prozent für die Kommunen bevorzuge, wünschen sich die Kommunen möglichst gleich große Stücke vom Zuschuss-Kuchen. "Fifty-Fifty", so SPD-Chef Schmitt, besser noch 60:40 zu Gunsten der Stadt.
