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Kita-Gebühr stabil
Püttlingen: Eltern können aufatmen

Eigentlich könnten jetzt auch die Eltern ein Freudentänzchen machen, denn in Püttlingen werden die Elternbeiträge für die Städtischen Kitas – entgegen der Landes-Empfehlung – nicht erhöht. Das Foto entstand 2007 beim Sommerfest der Kita Bengesen.
Eigentlich könnten jetzt auch die Eltern ein Freudentänzchen machen, denn in Püttlingen werden die Elternbeiträge für die Städtischen Kitas – entgegen der Landes-Empfehlung – nicht erhöht. Das Foto entstand 2007 beim Sommerfest der Kita Bengesen. FOTO: Marco Reuther
Püttlingen. Die Kita-Beiträge in Püttlingen werden zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht. Mit diesem Beschluss wollte der Stadtrat auch ein Zeichen in Sachen Familienfreundlichkeit setzen. Von Walter Faas

„Deshalb sind wir auch in diesem Jahr gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge – um die Familien zu unterstützen.“ Das sagte in der Püttlinger Stadtratssitzung Edmund Altmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Bürgermeisterkandidat der CDU. Bei den anderen Fraktionen rannte Altmeyer offene Türen ein. Es ging um einen Daueraufreger: die Kita-Beiträge.


„Alle Jahre wieder“, könnte man bei diesem Thema singen. Weil die Qualität der Vorschulerziehung auch mit dem „Personalschlüssel“ steht und fällt (also mit der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), weil aber auch durch die Tarifverträge höhere Lohnkosten anfalle, steigen naturgemäß Jahr für Jahr auch die Ausgaben für das Erzieherteam: „Für die städtischen Kindertageseinrichtungen wird für das laufende Jahr im Vergleich zum Kalenderjahr 2017 eine Erhöhung der Personalkosten von 186 775,65 Euro prognostiziert“, hieß es in der Sitzungsvorlage.

Und weil der Gesetzgeber vorschreibt, die Eltern „bis zu 25 Prozent“ an diesen Personalkosten zu beteiligen, wäre eigentlich jetzt eine Erhöhung der Kita-Beiträge fällig gewesen. Doch der Stadtrat hat sich, mit großer Mehrheit und bei einer Enthaltung, dagegen ausgesprochen. Wohl wissend, dass dem städtischen Kämmerer damit ein Betrag in Höhe von etwa einer Viertelmillion Euro durch die Lappen geht. Ein freiwilliger Verzicht, den die Stadt als „Haushaltsnotleidende Kommune“ an anderer Stelle wieder reinholen muss.



Altmeyer: „Die Pläne der Landesregierung geben uns Rückenwind.“ Es sei dort nämlich, laut Koalitionsvertrag, beabsichtigt, in drei Schritten bis zum Jahr 2022, die Eltern um ein Drittel zu entlasten. Ähnliches plane auch die Groko, die große Koalition der Bundesregierung. Altmeyer: „Diesen Spielraum wollen wir bereits heute nutzen, indem wir die Elternbeiträge stabil halten. Es soll sich für junge Familien lohnen, einen hohen Standard an Kinderbetreuung mit bezahlbaren Beträgen vorzufinden.“

Tanja Friedrich, Vorsitzende im SPD-Stadtverband, sagte: „Wir freuen uns sehr über das Umdenken der CDU-Fraktion und werden ebenfalls einer Erhöhung der Beiträge nicht zustimmen.“ Ähnlich äußerten sich von der Links-Partei Astrid Schramm und Sigurd Gilcher, sowie der parteilose Marc Oehlenschläger.

Lediglich Kerstin Bremm (FDP) begründete, warum sie sich bei der fälligen Abstimmung enthielt („Ich weiß ja, dass ich mich damit jetzt unbeliebt mache.“). Eigentlich, so Bremm, sei sie ja auch dagegen, Familien immer weiter zu belasten, „aber wenn wir uns jetzt nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, könnte das dazu führen, dass wir in einigen Jahren überhaupt keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen können.“