Ortsräte sollen eingespart werden Räte kosten jährlich 55 000 Euro

Ortsräte sollen eingespart werden Räte kosten jährlich 55 000 Euro

Eiweiler. Was schon lange hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde, scheint jetzt wahr zu werden: die Ortsräte in der Gemeinde Heusweiler sollen abgeschafft werden, hieß es erstmals öffentlich am Mittwochabend im Eiweiler Ortsrat

Eiweiler. Was schon lange hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde, scheint jetzt wahr zu werden: die Ortsräte in der Gemeinde Heusweiler sollen abgeschafft werden, hieß es erstmals öffentlich am Mittwochabend im Eiweiler Ortsrat. Unter dem Punkt "Verschiedenes" wollte Adolf Schenk (SPD) von Ortsvorsteher Hermann Bär (CDU) wissen: "Wie lange bestehen die Ortsräte noch?". "Auf absehbare Zeit", erwiderte Bär.Das reichte Schenk nicht. Er erklärte, dass Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) den Stein ins Rollen gebracht habe. "Der Bürgermeister hat sich geäußert, man solle die Ortsräte abschaffen, so wie es Püttlingen auch gemacht hat", sagte Schenk und betrieb schon mal ein bisschen Wahlkampf: "Die Ortsräte abschaffen, kann man nur nach der nächsten Kommunalwahl 2014." Wer für die Ortsräte sei, solle das bei der Wahl deutlich machen, "denn die Ortsräte sind das letzte Häkchen zur Bevölkerung".

Hermann Bär betonte, dass allein der Gemeinderat das Aus für die Ortsräte beschließen könne, "und dort wurde es noch nicht besprochen". Gemeinderatsmitglied Hans-Kurt Hill (Die Linke) wusste mehr in dieser Sache: "Es geht um 55 000 Euro pro Jahr, die eingespart werden könnten. Deshalb steht im Sanierungsplan der Verwaltung, dass 2014 eine Entscheidung hinsichtlich der Gemeindebezirke getroffen werden soll. Und diese Entscheidung muss der Gemeinderat noch in diesem Jahr treffen."

Sollte der Gemeinderat beschließen, die Ortsräte nicht aufzulösen, müssten die 55 000 Euro anderweitig eingespart werden, so Hill. Er forderte den Eiweiler Ortsrat deshalb auf, sich so schnell wie möglich mit diesem Thema auseinander zu setzen. "Und zwar bevor die Ausschüsse und der Gemeinderat den Haushalt beraten haben. Denn ich will von den Ortsräten wissen, wie sie zu der möglichen Auflösung stehen." Hermann Bär erklärte allerdings, dass er sich erst mit dem Thema beschäftigen wird, wenn es eine Verwaltungsvorlage dazu gibt, sonst fehle die Basis für die Diskussion. Heusweiler. Die Aussage Adolf Schenks, der Bürgermeister habe sich geäußert, man solle die Ortsräte auflösen, weist Thomas Redelberger auf SZ-Anfrage zurück. Richtig sei aber, dass die Auflösung der Ortsräte eine von vielen Maßnahmen im aktuellen Haushaltssanierungsplan sei. "Um den Haushalt genehmigt zu bekommen, müssen wir einen Haushaltssanierungsplan aufstellen und in diesem jährlich 120 000 Euro einsparen. Dafür haben wir jeden Stein umgedreht." Redelberger räumt ein, dass die Auflösung der Ortsräte politisch schwierig sein würde. "Ich selbst stehe den Ortsräten ja positiv gegenüber. Sie sind ein Bindeglied zu den Leuten in den Ortsteilen. Dem entgegen steht aber das Jammern und Klagen der Parteien, dass sie ihre Listen bei den Wahlen nicht mehr vollkriegen." Da die Auflösung der Ortsräte Bestandteil des Haushaltssanierungsplans sei, müsse sie bereits bei der Haushaltsdebatte im März beraten werden. "Entweder wird sie dann schon in eben dieser Gemeinderatssitzung beschlossen, oder ich werde sie in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung setzen. Denn wir müssen die Auflösung der Ortsräte ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl beschließen." Die Auflösung würde allein an Sitzungsgeldern 55 000 Euro pro Jahr sparen. Nicht betroffen wären Veranstaltungen wie die Seniorennachmittage in den Ortsteilen.

Sollte der Gemeinderat an den Ortsräten festhalten, sei es sehr schwer, das Geld anderweitig einzusparen, Alternativen könnten zum Beispiel eine drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren oder der Kindergartenbeiträge sein. Oder eine Reduzierung der Anzahl der Gemeinderatsmitglieder von derzeit 33 auf 19. "Dann bräuchten wir keine Ausschüsse mehr, die ja auch Sitzungsgeld kosten. Ich habe beim Städte- und Gemeindetag diesbezüglich schon angefragt, der würde eine Reduzierung auch unterstützen, aber das Land blockiert. Vor allem die großen Parteien machen da nicht mit" , so Redelberger. dg