Kulturbahnhof Püttlingen Nun doch Zuschuss für Kulturbahnhof
Püttlingen · Kompromiss: Stadt Püttlingen zahlt Eigenanteil an energetischer Sanierung, jedoch keine zusätzlichen 10 000 Euro.
Ein Schritt um die – finanziell nun besser abgesicherte – energetische Sanierung des Püttlinger Kulturbahnhofs anzugehen, ist getan: Die Stadt Püttlingen wird sich nun offenbar doch mit zusätzlichen 16 500 Euro beteiligen. Dadurch ist auch eine über das Land fließende Bundesförderung von 148 000 Euro besser gesichert. Der Kulturbahnhof ist schon lange „im Geschäft“ – hier vor knapp acht Jahren mit der Pink-Floyd-Coverband Dreamer.
Foto: Heike Kolling-KrummDamit eine – durch die Stadt Püttlingen vermittelte – Fördersumme von 148 000 Euro zur energetischen Sanierung des Kulturbahnhofs fließt, muss auch ein Eigenanteil geleistet werden. Ob der nun zusätzlich von der Stadt Püttlingen gezahlt oder vom Kulturforum Köllertal selbst gestemmt werden muss, darüber hatte es eine Auseinandersetzung zwischen Kulturforum einerseits sowie Stadtverwaltung und einem Teil des Stadtrates andererseits gegeben (wir berichteten). Im Werksausschuss des Püttlinger Stadtrates gab es nun eine Art Kompromiss. Um es vorwegzunehmen: Die Stadt zahlt nun doch die ursprünglich veranschlagten 16 500 Euro Eigenanteil, jedoch nicht weitere 10 000 Euro, die inzwischen ebenfalls auf der Wunschliste des Kulturforums stehen.
Die Debatte über das Thema interessierte im Werksausschuss neben den Kommunalpolitikern und der Kulturforums-Spitze – Vorsitzender Clemens Sebastian und Geschäftsführerin Heike Kolling-Krumm – auch etwa ein Dutzend Bürger. Kurz vor Bürgermeister Martin Speicher drängten sie am Mittwochabend in den Sitzungssaal des Püttlinger Rathauses. Als sie gingen, hatte der Werksausschuss beschlossen, dass besagter städtische Eigenanteil zu dem Vorhaben im Rahmen des „Kommunalinvestitions-Förderungsgesetzes“ (KInvFG) mit 16 500 Euro gezahlt wird.
Der Eigenbetrieb Technische Dienste hat jetzt den Antrag der Linken-Fraktion von Mitte März zum Anlass genommen, einige Dinge zu der Maßnahme zu erläutern. Dabei zitiert der Eigenbetrieb unter anderem aus dem Fördergesetz: „Eine finanzschwache Kommune kann die Zuwendung an einen Dritten weiterreichen, soweit dieser an Stelle der Kommune kommunale Aufgaben (...) erfüllt und sich gegenüber der Kommune zur Durchführung der Investitionsmaßnahme durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet hat.“ Der Dritte, in diesem Fall der Verein Kulturforum Köllertal, unterwerfe sich im gesamten Verfahren den Vorschriften, die für die Kommunen gelten. So weit zum Gesetzestext. Irritationen hatte es gegeben, nachdem der Werksausschuss Mitte Januar beschlossen hatte, den Eigenanteil zur energetischen Sanierung des historischen Gebäudes nicht zu übernehmen, das Kulturforum hatte daraufhin bei einem Termin mit der Verwaltung Anfang März seinen Standpunkt dargestellt und diesen am Tag darauf in einem Schreiben den Stadtratsfraktionen mitgeteilt. Die wesentlichen Punkte lauten: „Der kommunale Eigenanteil von 27 000 Euro“ sei nach bundesrechtlichen Bestimmungen durch die Stadt zu erbringen, und die Stadt müsse den kommunalen Eigenanteil aus ihren Haushaltsmitteln erbringen. Eine Finanzierung aus dem jährlichen Zuschuss in Höhe von 20 000 Euro, den das Kulturforum regelmäßig bekommt, sei rechtlich unzulässig.
Das wirft Fragen auf. Unter anderem nach der Differenz um mehr als 10 000 Euro, was den zu zahlenden Eigenanteil angeht.
Bürgermeister Martin Speicher und die Verwaltung argumentieren hier unter anderem damit, dass in der Rechnung des Vereins Mehrkosten, wie rund 21 000 Euro an nicht förderfähigen Baunebenkosten (zum Beispiel Architektenkosten) enthalten seien. Die Hälfte dieser Mehrkosten habe der Verein mit Einsparungen, Spenden und Verhandlungen mit den Architekten begleichen wollen, was das Kulturforum Anfang Dezember auch so bestätigt habe und Mitte Januar im Werksausschuss entsprechend besprochen worden sei. Im aktuellen Papier heißt es jetzt: „Wäre die Stadt davon ausgegangen, dass sie den Eigenanteil tragen muss, hätte sie selbstverständlich den Mehrkosten nicht zugestimmt, sondern auf den Beschluss des Stadtrates mit einer Begrenzung der Kosten auf 16 500 Euro verwiesen.“
Somit beträgt der Eigenanteil laut Verwaltungsauffassung auch nur 16 500 Euro. Weiter verweist die Püttlinger Stadtverwaltung darauf, dass der permanente Zuschuss von 20 000 Euro jährlich (Ratsbeschluss vom Mai 2015) nicht zweckgebunden sei. Folglich müsse der Verein auch keinen detaillierten Verwendungsnachweis führen.
Der Kulturforums-Vorsitzende Clemens Sebastian zitiert die Verwaltung aus seiner damaligen Dankesrede so: „Die Mittel sind für die Baunutzungskosten des Hauses vorgesehen. Sie unterstützen unseren gemeinnützigen Verein, den restaurierten Bahnhof denkmalgerecht zu erhalten und ihn als Kulturzentrum im Köllertal zu nutzen.“
