Neues Duo an der Grünen-Spitze
Püttlingen · Bei ihrem Parteitag wählten die Grünen die Neunkircher Kreisvorsitzende Tina Schöpfer zur Co-Landeschefin von Hubert Ulrich, der im Amt bestätigt wurde. Erstmals haben die Saar-Grünen auch eine Ehrenvorsitzende.
Knapp zehn Monate vor der Landtagswahl verleiht der jüngste "Saarland-Trend" den Grünen einen leichten Aufwind. Entsprechend selbstbewusst attackierten sie bei ihrem Landesparteitag am Sonntag in der Püttlinger Stadthalle die Politik der schwarz-roten Koalition vor allem im Land, aber setzten auch Seitenhiebe gegen die große Koalition im Bund. "Die sieben Prozent in der jüngsten Umfrage sind eine gute Ausgangsbasis. Aber da geht noch mehr!", rief der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel unter dem Applaus der rund 120 Delegierten.
Mit 87,1 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten die bisherige Vize-Landesvorsitzende Tina Schöpfer (40) aus Neunkirchen zur neuen Landesvorsitzenden. Die Politikwissenschaftlerin löst Claudia Willger ab, die nicht mehr kandidierte, weil sie sich auf ihren Beruf als Anwältin konzentrieren möchte. Der Parteitag wählte die 55-Jährige, die seit 36 Jahren Grünen-Mitglied ist und 14 Jahre lang dem Landesverband vorstand, zur Ehrenvorsitzenden.
Schöpfer teilt sich den Landesvorsitz mit Hubert Ulrich (58), der mit 88,5 Prozent sein Ergebnis von vor zwei Jahren um fünf Prozentpunkte steigern konnte. Die Saar-Grünen seien insgesamt dabei, die Landesspitze zu verjüngen - dies werde sich auch im Herbst nach der Listenaufstellung bemerkbar machen, sagte Ulrich. Bei den Stellvertretern bestätigten die Delegierten Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Beck (95,6 Prozent), Dieter Hoffmann (81,4 Prozent) und Simone Wied (78,8 Prozent). Für die bisherige Stellvertreterin Schöpfer wählte der Parteitag die 32-jährige Fraktionsreferentin Barbara Meyer-Gluche (86 Prozent). Im Amt bestätigt wurden Geschäftsführer Markus Tressel (92 Prozent) sowie Schatzmeisterin Ingrid Britten (98,9 Prozent).
"Vom Parteitag geht ein starkes Signal aus, im nächsten Jahr die große Koalition abzulösen", sagte Schöpfer. Dafür biete Schwarz-Rot große Angriffsflächen. Besonders zielte sie auf "Lyoner-Minister" Reinhold Jost (SPD ) ab, den man nicht Umweltminister nennen könne. "Was tut er, außer besorgt zu sein um die Lyoner oder um Cattenom? Aber sich nur Sorgen machen, führt zu keinen Lösungen für das Land", rief sie. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) kritisierte sie wegen deren Äußerungen zur Homo-Ehe und ihrer Idee, notfalls ein Gesetz zu beschließen, das Gerichte verpflichtet, auch Säle mit Kreuz vorzuhalten.
Die Grünen streben eine Regierungsbeteiligung im Saarland an - offen sei man für alle demokratischen Parteien außer der AfD. "Die Grünen wird es nur als Regierungspartner ohne diesen unsäglichen Grubenwasseranstieg geben und nur mit einer klaren Erhöhung des Budgets für die Saar-Uni und einem klaren Richtungswechsel in der Energiepolitik (. . .) sowie mit einem klaren Richtungswechsel beim ÖPNV", stellte Ulrich klar.
Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution zum Erhalt der Infrastruktur im Land sowie zur Förderung neuer Mobilität. Auch traten sie einstimmig für ein "weltoffenes vielfältiges Saarland" ein.
Heftig diskutierten die Grünen über einen Dringlichkeitsantrag des Ulrich-kritischen Ortsverbands Halberg. Dieser wollte den Landesverband dazu verpflichten, der Landtagsverwaltung die Kosten für die Finanzierung einer Broschüre zu erstatten (wir berichteten). Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Beck betonte, der Landesrechnungshof habe nicht den Inhalt der Broschüre - eine Bilanz der Fraktion zur gesamten Wahlperiode - kritisiert, sondern lediglich den Erscheinungszeitpunkt, der zu nah am Wahltermin gelegen habe. "Die Fraktion hat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Betrag zurückgezahlt. Das war mitnichten ein Schuldeingeständnis", sagte Beck. Für eine Rückzahlung des Geldes durch den Landesverband gebe es keine Rechtsgrundlage, dies wäre außerdem eine Veruntreuung von Parteigeldern. Zur Abstimmung kam es nicht, nachdem Antragsteller Stephan Körner die Beschlussfähigkeit der Versammlung überprüfen ließ und nicht mehr genügend Delegierte anwesend waren.
