Mehr Geld für den Regionalverband

Die Belastung der zehn Kommunen im Regionalverband wird 2017 nicht ganz so brutal wie befürchtet. 25 Millionen Euro müssen sie zusätzlich berappen, zunächst waren 30,5 Millionen geplant.

Die zehn Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken werden 2017 vom Verband deutlich stärker zur Kasse gebeten - aber weniger stark als ursprünglich angenommen. So steigt die Umlage nach den Berechnungen des Regionalverbandes voraussichtlich auf 251,6 Millionen Euro , das sind rund 25 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr - die drei Köllertal-Kommunen zahlen nach dieser Berechnung kommendes Jahr 31,8 Millionen Euro , in den Verwaltungen von Püttlingen und Riegelsberg weist man aber auch darauf hin, dass die Zahlen des Regionalverbandes noch nicht endgültig sind und Änderungen kommen können.

Im September war Verwaltungschef Peter Gillo (SPD ) noch von einer Umlagesteigerung von 30,5 Millionen Euro für alle zehn Kommunen ausgegangen, also von 5,5 Millionen Euro und somit 22 Prozent mehr, als es die derzeitigen Daten besagen.

Dass die Erhöhung der Umlagen geringer als erwartet ausfallen soll, liegt an den Landeszuschüssen: Die Landeszuschüsse an den Regionalverband sind mit voraussichtlich 68,7 Millionen Euro 2017 deutlich höher als 2016, sie werden abhängig von der Finanzkraft auf die Kommunen und Gemeindeverbände verteilt. Diese Zuschüsse an den Regionalverband waren für 2016 geringer ausgefallen, weil mehr Geld in den Landkreis Saarlouis geflossen sei, schilderte Ralf Parino vom Regionalverband. Nun seien die Zuschüsse für den Regionalverband wieder auf dem Niveau von 2013.

Für die Landeshauptstadt, die die höchste Summe an den verband entrichtet, bleibt kommendes Jahr unterm Strich aber eine Zusatzbelastung von 14,6 Millionen Euro , 155 Millionen Euro muss sie insgesamt 2017 zahlen.

Mit der Umlage finanzieren die zehn Kommunen über den Regionalverband zum Beispiel die hohen Ausgaben für Soziales und Jugend, die allein 80 Prozent des Regionalverbands-Haushalts ausmachen. Wie Gillo im Oktober erklärte, müsse das Jugendamt im nächsten Jahr zwölf Millionen Euro mehr ausgeben. Hier verwies er auf den Kita-Ausbau und die tariflichen Lohnerhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem werde die Altersarmut zu einem riesigen Problem. Der Regionalverband müsse noch tiefer in die Kasse greifen, um arme Rentner zu unterstützen, die sich sonst das Pflegeheim oder den mobilen Pflegedienst nicht leisten könnten. Diese Ausgaben steigen um drei Millionen auf 32 Millionen Euro . Insgesamt gibt der Regionalverband 485 Millionen Euro aus.

Die Regionalverbandsumlage könnte jedoch nach den Angaben von Parino noch weiter sinken, wenn, wie erhofft, der Regionalverband einen Millionenbetrag als Ausgleichszahlung für die Flüchtlingshilfe bekommt. In den Verwaltungen der Köllertaler Gemeinden ist man vorsichtig zuversichtlich, was die Zahlen aus dem Regionalverband betrifft. Zwar müssen die Gemeinden mehr Umlage zahlen als 2016, doch ist diese gegenüber den vorherigen Planungen ein wenig geschrumpft. Allerdings sind diese noch nicht abgeschlossen. "Es ist ein Entwurf für den Haushalt des Regionalverbandes, der noch beraten werden muss. Was am Ende rauskommt, steht noch nicht fest", erklärt der Riegelsberger Kämmerer Klaus Theobald. Sein Püttlinger Kollege Hans-Günter Kramp hatte bereits den ersten Entwurf in den Haushalt eingearbeitet: "Ein Anstieg der Umlage um 1,9 Millionen Euro war ürsprunglich geplant, nach der neuen Rechnung wird die Umlage in Püttlingen nun um 1,6 Millionen Euro steigen." Aber auch er warnt vor noch möglichen Veränderungen. In Heusweiler werden nun 1,2 Millionen Euro fällig. Damit fällt bisher eine geplante Mehrbelastung von 3,8 Millionen Euro für die Köllertaler Kommunen an, bei einer Gesamtumlage von rund 31,8 Millionen Euro für das Köllertal .

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