Krach im Stadtrat Linke enttäuscht von Polizeipräsident Rupp
Püttlingen · Nachdem der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und FDP eine Debatte über eine Resolution zur geplanten Organisationsreform der Polizei und ihre Auswirkungen auf Püttlingen vertagt hat, erklärt Astrid Schramm für die Linke: „Andere Städte haben längst über diese Reform diskutiert und eine klare Position abgegeben.“ In Bous habe der Gemeinderat bereits im Dezember einstimmig eine Resolution verabschiedet („Eine Herabstufung der Inspektion zu einem Revier beziehungsweise einer Wache ohne Eigenständigkeit wird entschieden abgelehnt.“). Der Bouser Bürgermeister habe betont, eine vollständige Schließung des örtlichen Polizeireviers zur Nachtzeit sei objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche. Und er habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Erziehungszeiten und Frühpensionierungen – mit denen die Landesregierung die neue Reform begründe – keine unvorhersehbaren, schicksalhaften Ereignisse seien, sondern Gegenstand einer seriösen Personalplanung sein sollten.
Die Püttlinger sind nach Meinung von Schramm „ebenso verunsichert, und sie fragen sich verständlicherweise, warum der Püttlinger Stadtrat sich nicht ebenso dafür stark machen kann, dass die Polizeipräsenz vor Ort erhalten bleibt“. Dass Bürgermeister Speicher angesichts der landesweiten Diskussionen über die Polizeireform behaupte, es sei noch zu früh, um über die Auswirkungen dieser Reform zu diskutieren, könne nicht überzeugen, sagt Schramm. Es sei längst bekannt, dass nach den Plänen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Polizei-Inspektion Köllertal zum Polizeirevier herabgestuft werden solle, dass die Zahl der Beamten vor Ort von 30 auf 16 fast halbiert werden soll und dass Einsätze in Püttlingen zu einem großen Teil von Völklingen aus gesteuert werden sollen. Schramm: „Und das, nachdem das Rathaus in Köllerbach erst vor kurzem für über eine halbe Million Euro für die Polizei-Inspektion modernisiert wurde.“
Dass Norbert Rupp, „der als Polizeipräsident maßgeblich für diese Kürzungspläne verantwortlich ist, im Stadtrat keine Auskunft über die Reform geben wollte, sondern für eine Vertagung des Punktes gestimmt hat – obwohl er ja in seiner Doppelfunktion als Stadtratsmitglied und als Polizeipräsident offensichtlich befangen ist – ist besonders enttäuschend“, betont Schramm.
