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Gefährliches Haushaltsloch
„Leere Kassen sind nicht sexy“

Der Pleitegeier lauert schon: Püttlingen drohe in fünf Jahren die Überschuldung, rechnete Sigurd Gilcher im Stadtrat vor.
Der Pleitegeier lauert schon: Püttlingen drohe in fünf Jahren die Überschuldung, rechnete Sigurd Gilcher im Stadtrat vor. FOTO: Hans-Jörg Nisch / Hans-Jörg Nisch / Fotolia
Püttlingen. Droht Püttlingen die Überschuldung, und steht der Stadt ein Sparkommissar der Kommunalaufsicht ins Haus? Die Linke rechnete in der Haushaltsdebatte vor, dass die Rücklagen der Stadt 2023 mehr als aufgezehrt sind. Von Andreas Lang

Wenig Gestaltungsspielraum bleibt dem Püttlinger Stadtrat und der Verwaltung mit Blick auf den nach wie vor klammen Haushalt. Sigurd Gilcher (Die Linke) hat Zahlen parat, und die hat er in der Stadtratssitzung im Pfarrheim St. Sebastian analysiert. Seiner Berechnung nach droht Püttlingen in fünf Jahren die Überschuldung.


Seinen Zahlen zufolge hat sich Püttlingens Bedarf an Eigenkapital im Vergleich zum Vorjahr zwar von 5,2 Millionen auf 4,2 Millionen Euro reduziert. Blickt er aber nur vier Jahre zurück, so habe der Bedarf 2014 bei nur 2,7 Millionen Euro gelegen und ist seither – abgesehen von einem Ausreißer 2016 – stetig um insgesamt zwei Millionen Euro gestiegen. Mit den jetzt für den städtischen Haushalt zu beschließenden Zahlen sinke der Betrag bis 2022 nur langsam wieder auf 2,5 Millionen Euro. Das sei zu langsam für die Stadt, denn das Eigenkapital selbst wird vom Bedarf aufgezehrt. (Wobei das kommunale  „Eigenkapital“ ohnehin nur buchungstechnisch auf dem Papier existiert, da es hier zum Beispiel um den Wert der städtischen Hallen und Straßen geht.)

Seit 2014 hat sich dieses Eigenkapital auf jetzt 14,5 Millionen Euro halbiert, und eine entsprechende Weiterentwicklung führe dazu, dass 2023 statt eines Eigenkapitals fast eine Million Euro Schulden in den Büchern stehen werde (zusätzlich zu den Schulden im Verwaltungs- und im Investitionshaushalt).

Höchste Zeit also, zu warnen: „Die Entwicklung unseres städtischen Eigenkapitals müsste auch einem hart gesottenen Kommunalpolitiker schlaflose Nächte bereiten“, sagt Gilcher. Spätestens zum Ende der nächsten kommunalen Legislaturperiode rechnet er damit, „dass die Ampel von Grün auf Rot springt“. Im Klartext: Dann könnte die Kommunalaufsicht einen Sparkommissar ins Köllertal schicken.

Was aber tun, um den Haushalt zu konsolidieren? „Leere Kassen sind nicht sexy“, sagt Edmund Altmeyer, Bürgermeisterkandidat der CDU und Nachfolger von Mark Reck als CDU-Fraktionsvorsitzender. Er weiß aber auch, dass Investitionen für die Zukunft der Stadt wichtig sind. Etwa „in genügend Kinderbetreuungsplätze, schnelles Internet und eine lebendige Stadt“.



Ein Beispiel, wie das gelingen könne, sieht er am Senftenberger Platz: „Eine lebendige Stadt braucht Investitionen, aber diese müssen nicht immer von der Stadt selbst kommen.“ Ein privater Investor verwirkliche am Senftenberger Platz ein Bauprojekt, in dem neben einem Drogeriemarkt auch weitere ärztliche Versorgung und attraktives Wohnen in der Stadt möglich werden soll.

Die Mitglieder des Püttlinger Stadtrats  fürchten aber den Rotstift. Unter den, wie er ausdrücklich betonte, „theoretischen“ Konsolidierungsmöglichkeiten nannte Gilcher unter anderem das Zurückfahren oder Streichen der Ausgaben für Seniorenarbeit, Musikschule, Mehrgenerationenhaus, Ringbus, Jugendzentrum und Sparen am Zuschuss für den Kulturbahnhof. FDP-Vertreterin Kerstin Bremm listete im Wesentlichen dieselben Posten auf – doch sie fragte noch im selben Satz rhetorisch: „Aber wollen wir das denn?“

Und weil auch nach der Antrittsrede des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans erfolgversprechende Unterstützungsmaßnahmen nicht in Sicht seien, formiert sich der Protest. Gilcher sagte: „Wir müssen mit gezielten, gemeinsamen Protestaktionen Druck erzeugen, um in Saarbrücken und in Berlin auf die desolate Situation aufmerksam zu machen. Am Anfang könnte dabei auch eine gemeinsame Aktion der Köllertalkommunen stehen.“

Was sie den Regierungen in der Landes- und der Bundeshauptstadt vorwerfen, wird gebetsmühlenartig wiederholt und ist somit längst bekannt. Die Kommunalpolitker kritisieren, dass sie stets steigende Kosten für die von Bund und Land eingeforderten Pflichtaufgaben stemmen müssen. Hier und da gebe es zwar Zuschüsse. Doch, so Bremm: „Die reichen bei weitem nicht aus.“

Eine Hoffnung formuliert Gilcher, indem er auf die einstige Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt: „Vielleicht hat ja ,unser Annegret‘ in ihrer neuen Position als CDU-Generalsekretärin mehr Einfluss als als Ministerpräsidentin. Dann, und nur dann, wäre der Wechsel nach Berlin auch gut für ihre Heimatstadt.“

Das Jahresdefizit 2018 der Stadt Püttlingen beträgt im Ergebnishaushalt voraussichtlich 4,2 Millionen Euro, im Finanzhaushalt 1,8 Millionen Euro – Bericht folgt.

Sigurd Gilcher
Sigurd Gilcher FOTO: Gilcher