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| 20:32 Uhr

Ungesetzlicher Stadtratsbeschluss
Kommunalaufsicht kassiert Stadtratsbeschluss

Denise Klein
Denise Klein FOTO: GUNDELWEIN
Püttlingen. Eigentlich wollte der Stadtrat die Gegner der Windräder am Mathildenschacht mit 1000 Euro aus der Stadtkasse unterstützen. Doch diese Zahlung würde gegen geltendes Recht verstoßen, urteilte die Kommunalaufsicht. Von Marco Reuther

Auch um Themen aus dem Bereich Windkraft dreht es sich in der öffentlichen Sitzung des Püttlinger Stadtrates am kommenden Mittwoch, 7. Februar, 17 Uhr, im Pfarrheim St. Sebastian (Völklinger Straße 17). Nicht ganz alltäglich ist dabei der Tagesordnungspunkt 2, denn es geht darum, einen bereits gefassten Beschluss wieder einzukassieren, und zwar den Beschluss, der Bürgerinitiative gegen den Windpark Bous 1000 Euro aus der Stadtkasse für den eventuellen Rechtsstreit zu übergeben.

Im September hatte der Püttlinger Rat mit knapper 14:13-Mehrheit den CDU-Antrag beschlossen, dass die Bürgerinitiative „Gegenwind Völklingen, Püttlingen, Elm“ (VPE) mit 1000 Euro unterstützt werden soll. Die Bürgerinitiative will unter anderem die Windkraftanlage nahe des Püttlinger Mathildenschachtes verhindern, die dort auf Bouser Gebiet gebaut werden soll.

Warum soll der Beschluss nun zurückgezogen werden? Die Stadtverwaltung wollte dazu nicht Stellung nehmen. Obwohl die Vorberatung zu diesem Punkt in der nichtöffentlichen  Hauptausschusssitzung vorige Woche abgeschlossen war und dem Rat entsprechend vorgelegt wird, geht die Verwaltung davon aus, keine Auskünfte geben zu dürfen, da erst in der Stadtratssitzung  „abschließend beraten und beschlossen wird“.

Allerdings war schon in der ursprünglichen Ratssitzung am 13. September von SPD und FDP darauf hingewiesen worden, dass der Beschluss möglicherweise gar nicht zulässig ist und demzufolge von der Kommunalaufsicht wieder einkassiert werden könnte. Für die SPD hatte Nikolaus Jost daher den Antrag gestellt, die Entscheidung über den Zuschuss zu vertagen und sich zuerst das O.K. der Kommunalaufsicht zu holen, was jedoch mit 16 gegen elf Stimmen abgelehnt wurde. Doch jetzt ist genau der Fall eingetreten, dass die Kommunalaufsicht den Stadtratsbeschluss für nicht zulässig erklärt hat, schildern der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt sowie SPD-Ratsmitglied und Beigeordnete Denise Klein, die den Vorgang auch, wie von ihr angekündigt, der Kommunalaufsicht übermittelt hatte. Denise Klein war in besagter Sitzung zudem als Stellvertreterin von Bürgermeister Martin Speicher (CDU) Sitzungsleiterin und hatte ihre Zweifel dementsprechend auch im Namen der Verwaltung geäußert.

Die Begründung der Kommunalaufsicht ist allerdings – bei gleichem Ergebnis – etwas anders ausgefallen, als vermutet. Die Kritiker waren davon ausgegangen, dass die Unterstützung des Rechtsstreites keine gemeindliche Aufgabe sei und gegen den Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoße (Paragraf 82 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes / KSVG). Tatsächlich urteilte die Kommunalaufsicht, dass der Ratsbeschluss gegen geltendes Recht verstößt, da die Stadt selbst als Rechtskörper nicht betroffen sei und somit keine Klagebefugnis im Hinblick auf die Windkraftanlagen auf Bouser Bann habe. Eine Kostenbeteiligung an einem Rechtsstreit betreffe ausschließlich Individualinteressen (also Interessen einzelner Bürger, aber nicht der Stadt als Ganzes). Bei den 1000 Euro handele  es sich demnach nicht um eine gemeindliche Ausgabe im Sinne des KSVG (Paragraf 5). In der Ratssitzung am Mittwoch, sagt Reinhold Schmitt, blieben somit zwei Möglichkeiten: Entweder der Rat zieht den Beschluss zurück, oder er beharrt auf dem Beschluss, dann werde er aber von der Kommunalaufsicht aufgehoben.

Im Zusammenhang mit den Windkraftanlagen hatte die Kommunalaufsicht schon mal eingegriffen, da aber bereits im Vorfeld: Als es darum gegangen war, ob Püttlingen den Bau einer Strom-Trasse über die Püttlinger Römerstraße verweigern soll, hatte sich der Rat dagegen entschieden, da man davon ausgegangen war, dass ein solcher Beschluss wieder einkassiert werden würde; zudem wären hier bei Bauverzögerungen Regressansprüche des Investors möglich gewesen.

In einem weiteren Punkt in Sachen Windkraft geht es darum, ob der Stadtrat das „Interimsverfahren bezüglich der Schallberechnung für die Windkraftanlagen in Bous und Schwalbach“ beim zuständigen Landesumweltamt (LUA) einfordert. Hintergrund: „Mit E-Mail vom 22. Januar hat die Bürgerinitiative ‚Gegenwind VPE’ (Völklingen, Püttlingen, Elm) die Bitte an die Stadt Püttlingen gerichtet, eine Korrekturberechnung nach dem Interimsverfahren, das heißt, nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik für den Windpark Bous im Namen der Stadt Püttlingen beim Landesamt für Umweltschutz in Saarbrücken einzufordern. Dadurch sollen gleichlautende Anträge der Bürgerinitiative und der Klinik Püttlingen unterstützt werden, um ihnen entsprechenden Nachdruck zu verleihen“, so die Erklärung von Bürgermeister Martin Speicher. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass die bisherigen Schallprognosen zu niedrige Werte liefern, da die bisherigen Messgrundlagen unzureichend seien.

Reinhold 
Schmitt
Reinhold Schmitt FOTO: Schmitt