Windkraft Knappes Ja zur Hilfe für Windradgegner
Püttlingen · Stadtrat will 1000 Euro aus der Stadtkasse an Bürgerinitiative übergeben. Ob das rechtlich erlaubt ist, war umstritten.
Hart erkämpfen musste sich die CDU-Fraktion im Püttlinger Stadtrat eine hauchdünne Mehrheit für ihren Antrag in Sachen Windkraft: Es ging am Mittwochabend im Pfarrsaal von St. Sebastian um 1000 Euro, mit denen die Stadt die Bürgerinitiative „Gegenwind Völklingen, Püttlingen, Elm“ (VPE) in deren Kampf gegen die Windkraftanlagen in der Region unterstützen soll.
In diesem Fall geht es um die Windräder des geplanten „Windpark Bous“, der nahe am Püttlinger Mathildenschacht entstehen soll. Zwar positionierte sich die große Mehrheit der Stadtratsmitglieder klar gegen diese Windkraftanlagen, die nur ein wenig jenseits der Kreisgrenze zu Saarlouis entstehen sollen, wie verschiedene Entscheidungen des Rates in der jüngeren Vergangenheit belegen.
Doch Sozialdemokratin Denise Klein gab, als Sitzungsleiterin in Vertretung von Bürgermeister Martin Speicher (CDU), einen ersten Hinweis darauf, woran der CDU-Antrag doch noch hätte scheitern können. Denn als sie den Tagesordnungspunkt eröffnete, schickte sie voraus: „Selbst wenn der Rat diesem Antrag zustimmt, muss die Verwaltung ihn im Rahmen des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes prüfen lassen.“
Das wussten auch die Christdemokraten im Voraus. Dem von Fraktionsführer Mark Reck unterschriebenen Schreiben ist zu entnehmen: „Aus rechtlicher Sicht ist bei einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt Püttlingen die Frage entscheidend, ob sich die Klage auf ein Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde bezieht und diese damit selbst klagebefugt wäre. Sollten sowohl die Stadt als auch private Kläger identische Ziele verfolgen und beide in dieser Sache klagebefugt sein, könnte eine finanzielle Beteiligung unter dem Vorbehalt des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig sein.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt hegte Zweifel daran, „auch wenn wir die Anliegen der Bürgerinitiative inhaltlich teilen und sie gerne unterstützen würden“. „Als Rat sollten wir ein Zeichen setzten“, hielt Sigurd Gilcher von den Linken entgegen.
Als Rechtsanwältin sieht Kerstin Bremm (FDP) die Sache aus juristischer Sicht. Und ihre Aussage deutet darauf hin, dass die Knappschaftsklinik (wegen der Nähe auch kein Befürworter des Windparks Bous) ähnlich vorgehen wollte aber dabei auf Probleme stieß: Aus entsprechenden Äußerungen innerhalb der Diskussion, die Knappschaft sei laut Gerichtsauffassung nicht selbst betroffen, ging Kerstin Bremm davon aus: „Das können wir wohl nicht wirksam beschließen.“ – Sprich: Der Beschluss, 1000 Euro der VPE zukommen zu lassen, könnte vergeblich sein, da es sich um eine Ausgabe handeln würde, welche die Stadt gar nicht tätigen darf.
Doch dann ging es plötzlich ganz schnell im Stadtrat. Klaus Jost (SPD) forderte noch Vertagung. Sein Antrag wurde jedoch sofort von den Stadtratskollegen mehrheitlich abgelehnt. Seitens der Christdemokraten warfen Gosbert Hubertus und Norbert Rupp noch Argumente ein. Hubertus: „Unser Antrag ist juristisch geprüft.“ Rupp: „Wo liegt eigentlich das Problem, wenn die Kommunalaufsicht den Antrag prüft?“
Bei der folgenden Abstimmung stellte Sitzungsleiterin Klein dann folgendes Ergebnis fest: „Mit 14 Ja- und 13 Neinstimmen ist der Antrag angenommen.“ – Ob die Kommunalaufsicht letztlich etwas dagegen hat und den Beschluss wieder einkassiert, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon könnte der Windpark Bous auch an der Sichtweite zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte scheitern, das Ergebnis steht in dieser Frage noch aus.
