Kita-Beiträge nochmals auf der Tagesordnung

Püttlingen · Der Püttlinger Stadtrat hat entschieden, wegen des Streiks des Erziehungspersonals Eltern ihre Kita-Beiträge zurückzuzahlen. Die Elternvertretungen der drei städtischen Kitas finden das gut, war im Kulturausschuss zu erfahren.

Der Kultur- und Sozialausschuss des Stadtrates beschäftigte sich noch einmal mit einem Thema, zu dem eigentlich alles gesagt ist: Sollen Eltern die Kita-Beiträge zurückerhalten, die sie während des Streiks gezahlt haben? Der Püttlinger Stadtrat hatte diese Frage schon mit Ja beantwortet, dennoch stand das Thema nun im Ausschuss nochmal auf der Tagesordnung. Weil die Alternative für Deutschland (AfD) einen Antrag gestellt hatte, um die Elternvertretungen in die Entscheidung einzubeziehen. Der inzwischen parteilose ehemalige AfD-Fraktionsführer im Stadtrat, Marc Oehlenschläger, berief sich auf das kommunale Selbstverwaltungsgesetz: "Nach unserer Auffassung ist die Beteiligung der Vertretungen nach dem KSVG notwendig." Bürgemeister Martin Speicher (CDU ) stellte aber sofort klar: "Das wird am Stadtratsbeschluss nichts ändern, da der Stadtrat entschieden hat und er seinen Beschluss nur selbst aufheben kann." Und was von den Elternvertretungen kam, bestätigte, dass die Stadtratsentscheidung wohl im Sinne der betroffenen Eltern war. "Die Mehrheit der Eltern hat sich für die Rückerstattung der Elternbeträge ausgesprochen", zitierte Speicher aus einem Schreiben der Elternvertretung der Kita Bengesen. Alternativ könnten Eltern das rückerstattete Geld ja an die Einrichtung spenden. Den Vertretern der Einrichtung am Schlösschen war die Zeit für eine Befragung der Eltern zu kurz, doch sie gehen davon aus, dass die Mehrheit der Eltern den Beschluss begrüßt habe. Elternbeiträge, die nicht zurückgefordert würden, sollten den Kitas zu Gute kommen, stand in der schriftlichen Stellungnahme. Daniela Lech, Elternvertreterin der Kita Berg und Mitglied der Landeselternvertretung, war persönlich zur öffentlichen Ausschusssitzung gekommen, die Versammlung erteilte ihr Rederecht: "Die Mehrheit möchte ihren Beitrag zurück, da sie ja während des Streiks die Alternativen bezahlen musste."

Dann galt es noch zu klären, ob die Elternvertretungen zur Ausschusssitzung hätten eingeladen werden müssen. Diese Meinung vertritt Oehlenschläger. "Unsere Sitzung ist öffentlich, deshalb sind automatisch alle Bürger eingeladen", meint dagegen Bürgermeister Speicher. Ein Streit um diese Frage entbrannte jedoch nicht - schließlich lagen dem Ausschuss die Stellungnahmen der drei betroffenen Kitas schriftlich oder mündlich vor.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort