Püttlingen Püttlinger Haushalt kein Grund zum Jubeln
Püttlingen · Jahres-Defizit in Püttlingen bei 1,5 Millionen Euro. Bringen Bundes-Programme Entlastung?
„Schön ist anders“, merkte Bürgermeisterin Denise Klein (SPD) in der Stadtratssitzung am Mittwochabend zum Haushalt der Stadt Püttlingen an. Dem kann man nicht widersprechen: Im Ergebnishaushalt beläuft sich das jahresbezogene Defizit auf etwa 1,5 Millionen Euro (200 000 Euro mehr als 2021), obwohl der Einkommenssteuer-Anteil um 600 000 Euro auf 8,6 Millionen Euro gestiegen ist, die Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,1 Millionen auf 10,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind dagegen um 1,1 Millionen auf 2,5 Millionen zurückgegangen. Kämmerer Hans Günther Kramp geht jedoch davon aus, dass es in diesem Bereich nach Corona eine schrittweise Erholung gibt. Die Personalkosten sind um etwa 400 000 Euro auf 7,7 Millionen gestiegen, die Regionalverbandsumlage um 1,1 Millionen auf 11,2 Millionen. Die von der Stadt aufgenommenen Kassenkredite werden Ende des Jahres bei etwa 28 Millionen Euro liegen, die Investitionskredite bei rund 1,7 Millionen Euro. Immerhin gibt es im Finanzhaushalt, der nur die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen erfasst, einen Überschuss von 781 000 Euro, was auch den Gesamthaushalt „genehmigungsfähig“ macht.
Eine Verbesserung der Lage klammer Kommunen könnte sich – wenn er entsprechend umgesetzt wird – aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ergeben. Denise Klein nannte hier die geplante Wohnungsbau-Förderung, die, wenn auch noch nicht aktuel aber in den Folgejahren auch Püttlingen „eine große Chance“ biete. Weitere Punkte seien die Fortführung der Förderprogramme für Innenstädte, das geplante Vereinfachen von Förderprogrammen und das ebenfalls geplante Abschaffen kommunaler Eigenanteile bei Erhalt von Fördergeldern. Als Stadt selbst Mittel einplanen müsse Püttlingen in Sachen Digitalisierung, um gegebenenfalls von entsprechenden Bundesprogrammen profitieren zu können. Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr täte sich zumindest die Chance auf, die Anbindung Püttlingens im Zuge eines Bundes- und Länderprogramms zu verbessern.
Für die CDU-Fraktion erklärte Gosbert Hubertus, dass diese dem Haushalt nur zustimme, wenn 100 000 Euro zu Gunsten des Feuerwehrgerätehauses Püttlingen umgeschichtet werden. Das Gebäude wird zwar ohnehin saniert, doch die bereitgestellten 200 000 Euro reichen nicht. Die CDU wollte die zusätzlichen Mittel aus dem Radwege-Programm der Stadt umleiten. Das führte zu langen Debatten, einer Sitzungsunterbrechung und Erklärungen durch die Verwaltung, dass sich so nur 50 000 Euro gewinnen ließen – wegen der unterschiedlichen Förderung von Radwegen und Gebäudesanierungen. Letztlich schaufelte die Verwaltung noch weitere 50 000 Euro aus Restmitteln und kleineren Änderungen frei, und die SPD ließ sich versichern, dass der eigentlich schon 2008 beschlossene Radweg von Herchenbach Richtung Sauwasen weiter verfolgt wird – falls benötigt, werden die jetzt gekürzten Mittel kommendes Jahr erneut eingestellt. So stimmte der Stadtrat letztlich dem gesamten Haushalt einstimmig zu.
Da die Haushaltsdebatte aber traditionelle auch genutzt wird, Lob und nicht zuletzt Kritik loszuwerden, hatte es in diesem Sinne noch weitere Anmerkungen gegeben. So machte Reinhold Schmitt (SPD) darauf aufmerksam, dass der Stadtrat nun die „Halbzeit“ der Legislaturperiode erreicht habe – und wohl niemand der in dieser Zeit „verschwundenen“ AfD-Fraktion nachweine. Sehr konstruktiv sei die Zusammenarbeit aller Fraktionen etwa bei allen die Corona-Maßnahmen betreffenden Beschlüssen gewesen. „Destruktivität“ warf er insbesondere dem Bündnis aus CDU und Grünen „durch das Mittel der Vertagung“ vor, nicht zuletzt beim Haushalt, der schon im Dezember verabschiedet werden sollte. Die CDU begründete dagegen diese Vertagung damit, dass die umfangreichen Haushaltsunterlagen zu kurzfristig vorgelegen hätten. Astrid Schramm (parteilos, vormals Die Linke) mahnte mehr Unterstützung für den Glasfaserausbau an, der am Heidknüppel sowie in Teilen von Bengesen und Ritterstraße noch nicht die notwendigen 30 Prozent Verträge zwischen Anbieter und Anwohnern erreicht habe; sie sah beim Glasfaserausbau insgesamt aber vor allem den Bund in der Pflicht.
* Zum Bericht „Corona riss Püttlingen ein Loch in die Kasse“: hier
