Elternbeiträge könnten steigen Im Püttlinger Rat geht’s um Kitas und Grundschulen
Püttlingen · Der Stadtrat Püttlingen tritt am Mittwoch, 20. Juli, 17 Uhr, zur öffentlichen Sitzung in der St.-Barbara-Halle zusammen (Theodolinde-Katzenmaier-Straße 5). In mehreren Punkten geht es diesmal um Kitas und Grundschulen, so um die Vorschul- und Schulentwicklungspläne der Stadt für verschiedene Jahre.
Auch soll die Höhe der Elternbeiträge neu festgesetzt werden; der Ausgang scheint hier offen, denn: Zwar wurde der von Eltern zu entrichtende Anteil an den Personalkosten per Gesetz prozentual gesenkt, was jedoch durch Lohnerhöhungen gewissermaßen wieder aufgehoben wird.
Die Verwaltung kalkulierte ursprünglich mit einer aus verschiedenen Faktoren zustande kommenden Tariferhöhung von fünf Prozent, was einen Anstieg der Elternbeiträge bedeuten würde. Der Sozialausschuss des Rates hatte jedoch die Verwaltung beauftragt, eine geringere Tariferhöhung zu kalkulieren, bei der keine Erhöhung der Elternbeiträge erfolgen würde. Das aber hätte laut Verwaltungsvorlage zur Folge, dass die Elternbeiträge im darauffolgenden Jahr umso höher ausfallen würden. Zudem schöpfe die Stadt dann, als defizitäre Kommune, ihre Einnahmemöglichkeiten nicht komplett aus, was zu einer Beanstandung durch die Kommunalaufsicht führen könnte. Wie das Ganze ausgeht, wird nun voraussichtlich im Stadtrat entschieden.
Zudem geht es in der Sitzung darum, ob die Hauptkirmes vom Burgplatz in die Innenstadt verlegt wird, ob die Stadt Lastenfahrräder ankauft – die Verwaltung empfiehlt, dies trotz Fördermöglichkeit nicht zu tun, weil es einfach keinen entsprechenden Bedarf in der Verwaltung gibt. Auch ein Anschluss des noch nicht gebauten aber immer wieder in der Diskussion stehenden Radwegs zwischen Herchenbach und Sauwasen an das Radwegenetz „Saarlandrundweg“ ist ein Thema. Des Weiteren geht es um einen Antrag der CDU, Kinder und Jugendliche stärker an der Gestaltung des geplanten generationsübergreifenden Spielplatzes zu beteiligen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung können Bürger Fragen stellen. Zudem beginnt bereits um 16.30 Uhr an gleicher Stelle eine kurze öffentliche Sitzung des Kultur- und Sozialauschusses, in der es lediglich um „Anfragen und Mitteilungen“ geht.