Im Gemeinderat geht es heute um verschiedene Gebührenerhöhungen

Im Gemeinderat geht es heute um verschiedene Gebührenerhöhungen

Heusweiler. Die Gemeinde Heusweiler muss sparen und ihre Einnahmen erhöhen. Daher will die Verwaltung einige Satzungen beschließen lassen, die Gebühren einbringen. Der Heusweiler Gemeinderat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres, am heutigen Montag, 17. Dezember, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses mit den Möglichkeiten befassen, wie mehr Geld in die leeren Kassen kommt

Heusweiler. Die Gemeinde Heusweiler muss sparen und ihre Einnahmen erhöhen. Daher will die Verwaltung einige Satzungen beschließen lassen, die Gebühren einbringen. Der Heusweiler Gemeinderat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres, am heutigen Montag, 17. Dezember, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses mit den Möglichkeiten befassen, wie mehr Geld in die leeren Kassen kommt.Darunter fällt der Erlass einer Sondernutzungssatzung. Diese würde greifen, wenn Privatpersonen oder Gewerbetreibende die öffentlichen Flächen an ihren Grundstücken (also Straßen oder Plätze) nutzen, um Verkaufsbuden, Tische, Stühle, Fahrradständer und Ähnliches aufzustellen oder Werbeplakate anzubringen. Tun sie dies, dann würde dafür eine Benutzungsgebühr fällig.

Auch die Vergnügungssteuer bringt Geld. Hier werden Glücksspielgeräte besteuert, an denen ein Gewinn erzielt werden kann. Bisher richtete sich diese Steuer nach der Anzahl der aufgestellten Glücksspielgeräte, künftig soll aber das Einspielergebnis des jeweiligen Apparates als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Will heißen: Apparate, an den viel gespielt wird und an denen der Betreiber somit mehr verdient, führen zu einer höheren Steuerabgabe.

Auch die Nutzungs- und Entgeltordnung für gemeindeeigene Einrichtungen und gemeindeeigenes Mobilar soll geändert werden. So schlägt die Verwaltung vor, dass die Nutzungsentgelte für Groß- oder Faschingsveranstaltungen sowie für Gasträume angehoben werden sollen. Denn Geld braucht die Gemeinde. Beispielsweise für ein neues Feuerwehrgerätehaus, jedenfalls wenn man dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgt: Die SPD will heute den Antrag stellen, dass ein neues Haus für den Löschbezirk Heusweiler gebaut werden soll.

Auch Solarstrom ist Thema

Außerdem beschäftigt sich der Heusweiler Gemeinderat heute mit der Neugestaltung der Betonflächen an der Brücke am Busbahnhof und Saarbahnhaltepunkt Marktplatz. Ein Kunstwerk von Studenten der Hochschule der Bildenden Künste Saar soll dort installiert werden, damit zukünftig wilde Graffiti verhindert werden (wir berichteten). Außerdem berät der Gemeinderat über eine Geschäftsordnung für die Lenkungsgruppe "Aktive Stadt- und Ortsteilszentren", über den möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Lebacher Stadtgebiet - aber ganz in der Nähe des Ortsteils Eiweiler -, über den geplanten Bau einer Solarfreiflächenanlage im Eiweiler Ortsteil Kirschhof sowie über eine Modifizierung des Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Heusweiler und der VVS Saarbrücken. Vor Beginn der Ratssitzung findet eine Bürgerfragestunde statt. dg