30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im Mittelpunkt des öffentlichen Teils steht "die Festlegung der Beitragsart für die Kutzhofer Hübelbergstraße", wie es verklausuliert in der Tagesordnung heißt. Wie bereits berichtet, will die Verwaltung die Hübelbergstraße "grundhaft erneuern" - eine neue Straßendecke aufbringen und neue Bürgersteige anlegen - und die Anwohner über die Gehwegausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligen.

Anwohner sollen zahlen

Das Problem: Die Hübelbergstraße ist teilweise so eng, dass an manchen Stellen gar kein Bürgersteig gebaut werden kann. Deshalb brachte die Verwaltung den Begriff "fiktiver Bürgersteig" ins Gespräch. Auf deutsch: Man tut so, als sei ein Bürgersteig da, obwohl gar keiner da ist. Und trotzdem sollen die Anwohner für den nicht vorhandenen Bürgersteig bezahlen. Dagegen wehren sich die Anwohner.

Interessant wird es auch beim Tagesordnungspunkt Unfall- und Kriminalstatistik 2013. Vertreter der Polizei-Inspektion Köllertal werden die aktuellen Zahlen für Heusweiler vorstellen. Außerdem wählt der Gemeinderat die Schiedsleute für Eiweiler, Nieder- und Obersalbach neu und befasst sich mit dem Antrag eines Eiweiler Unternehmers, der einen Bebauungsplan für den alten Rathausplatz in Eiweiler aufstellen möchte. Behandelt wird zudem ein Antrag der FDP , die ein Sammeltaxi für das Wohngebiet Auf der Mass fordert.

Parteien angemessen vertreten

Weitere Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil sind die Überarbeitung der Hallenöffnungspläne in den Schulferien und die Neubesetzung von Ausschüssen in der kommenden Legislaturperiode. Hierzu schlägt die CDU vor, dass die Ausschüsse zukünftig so besetzt werden, dass alle sieben im Gemeinderat vertretenen Parteien "angemessen" vertreten sind. Sollten die Ausschüsse wie bisher nach D'Hondt besetzt werden, hätten kleine Parteien wie Grüne, NÖL oder AfD keinen Sitz in den Gemeinderatsausschüssen.