Finanzlage in der Stadt Püttlingen verbessert

Positive Signale : Püttlinger Finanzen entspannen sich

Im Stadtrat zeigte man sich alles in allem recht zufrieden über die Entwicklungen beim Haushalt.

. Bürgermeister Martin Speicher zeigte sich verblüfft von dem, was da unter dem Strich herausgekommen ist, nachdem seine Verwaltung ihre Berichte in Sachen Haushalt vorgelegt hatte. Aufgegliedert in die Stellenpläne des Eigenbetriebs technische Dienste und der Stadtverwaltung selbst, in Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs, in Haushaltssanierungsplan, Investitionsprogramm und Erlass zur Haushaltssatzung für das kommende Haushaltsjahr. Speicher kommentierte das Ergebnis als „wesentlich besser als geplant“. Dazu hätten unter anderem die günstige Situation auf dem Kapitalmarkt (also geringe Zinsen beim Geld leihen) und die für Püttlingen leicht gesunkene Regionalverbands-Umlage beigetragen.

In seinem Vorwort sagte Speicher außerdem: „Wir haben mehr Personal eingestellt, als wir abgegeben haben.“ Und in Sachen Stellen einsparen: „Unsere Verwaltung muss auch funktionsfähig bleiben.“

Edmund Altmeyer, Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat der CDU, blickte „auf ein gutes Jahr 2018“ zurück. Unter anderem nannte er die voranschreitende Sanierung der Köllertalstraße, die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, sowie Bau und Einweihung der Kita St. Martin als Gründe. Kurzum: Seine Aufzählung muss ziemlich vollständig gewesen sein, die Nachredner bezogen sich jedenfalls auf seine Zusammenfassung.

Auch wenn weiter der Konsolidierungsweg beschritten werden müsse, lasse der Haushalt, so Altmeyer, genügend Spielraum für Investitionen: „Wir investieren in öffentliche Einrichtungen, unterstützen Vereine und Institutionen, damit werden wir die Zukunft gestalten.“

Reinhold Schmitt, SPD, warnte jedoch: „Wir müssen uns fragen, wie lange wir selbstbestimmt handeln können.“ Angesichts eines kräftigen Zuschusses aus der Stadtkasse an den Eigenbetrieb Technische Dienste wünschte er sich „mehr Sparwille“ vom Eigenbetrieb. Und egal ob direkt aus der Landeskasse, vom „Kommunalpakt plus“ oder durch den „Saarland-Pakt“, wie alle klammen Kommunen hofft auch Püttlingen auf Hilfe der Landesregierung.

Seit Anfang November habe man sich auf den „Saarland-Pakt“ verständigt, wie Sigurd Gilcher, Linke, schilderte: „Die Kommunen haben 2,1 Milliarden Euro Kassenkredite, das Saarland übernimmt davon eine Milliarde Euro.“ Neben allerhand Millionen zur Schuldentilgung verweist Gilcher auch auf 20 Millionen Euro, welche die Kommunen jährlich zur Stärkung ihrer Investitionskraft erhalten sollen. Sein Kommentar zum Pakt: „Gut gemeint, bringt auch vordergründig die saarländischen Kommunen in eine bessere Finanzsituation.“ Langfristig aber bringe er „grundsätzlich keine Änderung, da er keine neuen Finanzmittel für die Kommunen generiert.“ Damit Püttlingen zur „liebenswerten Gesundheitsstadt im Köllertal“ entwickelt werden könne, dürfe es nicht alleine bei Haushaltsverbesserungen bleiben. Generell fordern die Linken konsequent das Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ einzuhalten und feste Einnahmequellen für die Gemeinden zu schaffen.

Auch Kerstin Bremm, FDP, hätte die Fäden des Handelns – aus Sicht der Stadt – gerne in eigenen Händen: „Es kann nicht sein, dass wir immer nur von Hoffnungen leben müssen und von so vielen Unwägbarkeiten abhängig sind.“

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