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Es geht ums Geld: Püttlinger Haushalt steht zur Debatte

Es geht um’s Geld : Auch der Püttlinger Haushalt steht Mittwoch zur Debatte

Großes Programm im Stadtrat. – Ratssitzungen künftig per Videokonferenz? – Zuschuss für Generationenhaus.

Der Püttlinger Stadtrat tritt am kommenden Mittwoch, 24. Februar, 17 Uhr, zur öffnetlichen Sitzung in der Stadthalle zusammen (Am Burgplatz). Dabei geht es in mehreren Punkten auch um den Haushalt der Stadt und ihres Eigenbetriebs „Technische Dienste der Stadt Püttlingen“: Die Haushaltssatzung des aktuellen Haushaltsjahres steht auf dem Programm, ebenso das Investitionsprogramm für die Stadt bis 2024, der Stellenplan sowohl für die städtischen Bediensteten als auch für die des Eigenbetriebs, zudem Wirtschaftsplan und Investitionsprogramm des Eigenbetriebs 2021.

Im vorigen Jahr war der Haushalt der Stadt Püttlingen – jahresbezogen – fast ausgeglichen. Und im Zuge des Saarlandpaktes hatte das Land die Hälfte der bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite von 53 Millionen Euro übernommen.

Auch um die Finanzen von Haus- und Grundstücksbesitzern geht es im Stadtrat, denn die Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken und die Abwassergebühren stehen ebenfalls zur Debatte.

Der Stadtrat tagt seit Beginn der Pandemie kontinuierlich in der Stadthalle, die großzügiges Abstandhalten zwischen den Ratsmitgliedern ermöglicht. Dennoch steht diesmal ein Grundsatzbeschluss zur Debatte in dem es darum geht, ob die Ratssitzungen künftig als Videokonferenz abgehalten werden.

Zudem wird in der Sitzung bekanntgegeben, dass Kevin Ott, der zuletzt noch verbliebene AfD-Mann im Rat, sein Stadtratsmandat niedergelegt hat. Dadurch ist die AfD, da sie keinen Nachrücker hat, nicht mehr im Püttlinger Stadtrat vertreten (die SZ berichtete).

Weitere Punkte der umfangreichen Tagesordnung sind: Ein 10 000-Euro-Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus (MGH) der Stadt und ein grundsätzliches Bekenntnis, das MGH – vorerst bis 2028 – in die Aktivitäten der Stadt einzubinden; das Kulturprogramm der Stadt 2021 und das erste Semester der VHS Püttlingen 2021; die Bildung und Besetzung des Ratsausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Bauordnung sowie der Bebauungsplan Ortsmitte Köllerbach in Bezug auf die „Zulässigkeit von Vergnügungsstätten“.