Enger kuscheln im Köllertal?

Nach der CDU haben nun auch die Köllertaler SPD-Gremien ein Positionspapier zur interkommunalen Zusammenarbeit vorgelegt. Auch eine Fusion von Püttlingen, Heusweiler und Riegelsberg sei nicht auszuschließen – wenn es Vorteile bringt und die Bevölkerung in einer Abstimmung dafür wäre.

Gemeinsam sparen, ohne den Bürger zusätzlich zu belasten - das ist unterm Strich eines der Hauptziele, wenn über den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gesprochen wird. Diese Art der Zusammenarbeit hält sich im Köllertal in überschauberen Grenzen, das soll sich jedoch ändern: Nach den CDU-Verbänden und Fraktionen im Juni haben nun auch die SPD-Verbände und -Fraktionen aus allen drei Kommunen nachgelegt und ein Positionspapier zur interkommunalen Zusammenarbeit vorgelegt.

Es gehe darum, "alle Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der drei Kommunen ergebnisoffen zu prüfen und sinnvolle Dinge auch umzusetzen", heißt es in dem Papier, in dem auch das Zusammenlegen von Püttlingen, Heusweiler und Riegelsberg zu einer einzigen Kommune nicht ausgeschlosen wird: "Sofern die Zusammenlegung der drei Köllertalkommunen zu einer gemeinsamen Stadt erhebliche Vorteile bringt, wird man auch diesen Schritt in einer Bürgerbefragung zur Abstimmung stellen."

Bei welchen Aufgaben Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg sinnvoll zusammenarbeiten können, das müsse "in einer ergebnisoffenen Prüfung erörtert werden".

Bei der rechtlichen Frage gehe es etwa darum, wer in zusammengelegten Bereichen gegebenenfalls Weisungsrecht hat, wie Aufgaben delegiert werden und wer im Einzelfall Verantwortung trägt, so Dominik Blaes, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Riegelsberg. Kernaufgaben dürften jedenfalls nicht so in Zweckverbände ausgegliedert werden, dass die Stadt- und Gemeinderäte nicht mehr direkt an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind.

Ein wichtiges Ziel sei eine Steigerung der Effizienz, um so Kosten zu senken. Die Verbesserungsmöglichkeiten müssten "herausgearbeitet" werden, aber ohne etwas zu überstürzen: "Schnellschüsse, wie die Zusammenlegung von Bauhöfen, hören sich gut an und mögen auch sinnvoll sein. Nur muss man hier sofort zwei Fragen beantworten: Behalten wir die drei Standorte bei und müssen andere Leitungsstrukturen schaffen oder legen wir zu einem Bauhof zusammen und müssen baulich investieren?", so Tanja Friedrich, Stadtverbandsvorsitzende der SPD Püttlingen. Ein wichtiger Aspekt seien auch die sozialen Auswirkungen auf das Personal und die Bürgerinnen und Bürger . In diesem Zusammenhang, so Dr. Peter Reimann, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Heusweiler, müsse etwa geklärt werden, "wie sich neue Verwaltungsstrukturen oder Änderungen der Dienstherren auf die Mitarbeiter, ihr Gehalt, ihre Perspektiven oder Absicherungen auswirken. In einen solchen Entscheidungsprozess wollen wir deshalb die Mitarbeiter miteinbeziehen." Grundsätzlich solle natürlich auch darauf geachtet werden, dass die Bürger mehr Vor- als Nachteile von einer Strukturreform haben.

Zu einer eventuellen Fusion der drei Köllertal-Kommunen zu einer Stadt schreiben alle drei: "Sollte das der einzige Weg sein, der Vorteile bringt, würden wir eine solche Fusion den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen. Diese haben dann das abschließende Wort."

Zum Thema:

Auf einen Blick Die SPD-Köllertalrunde, in der das Positionspapier unter anderem erarbeitet wurde, ist ein Zusammenschluss zum regelmäßigen Austausch der SPD-Gemeindeverbände Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg. Beteiligt sind vor allem die Gemeindeverbands-Vorstände und die einzelnen Fraktionsvorstände. mr

Zum Thema:

HintergrundDie CDU-Fraktionen und die CDU-Gemeindeverbände der drei Köllertal-Kommunen hatten im Juni den Vorstoß gemacht und einen gemeinsamen Zweckverband angeregt (wir berichteten), eine "Verwaltungsgemeinschaft Köllertal ", in der verschiedene Sparten und Kompetenzen zusammengelegt werden könnten. mr