Ein Tag der einstimmigen Beschlüsse
Püttlingen. Endgültig eine Absage erteilte der Püttlinger Stadtrat den so genannten Vergnügungsstätten im Innenstadt-Bereich. Gemeint sind kommerzielle Betriebe, die sich auf verschiedenste Weise dem Amüsement widmen, meist in Form von Spielhallen. Gemeint sind aber auch Unternehmen, die zu Wetten auffordern oder aber den Sexualtrieb ansprechen
Püttlingen. Endgültig eine Absage erteilte der Püttlinger Stadtrat den so genannten Vergnügungsstätten im Innenstadt-Bereich. Gemeint sind kommerzielle Betriebe, die sich auf verschiedenste Weise dem Amüsement widmen, meist in Form von Spielhallen. Gemeint sind aber auch Unternehmen, die zu Wetten auffordern oder aber den Sexualtrieb ansprechen.Während in anderen Städten solche Betriebe oft "wie Pilze aus dem Boden" schössen, soll der jetzt vom Püttlinger Stadtrat einstimmig verabschiedete neue Bebauungsplan "Aktives Zentrum Püttlingen" derartigen Wildwuchs verhindern. Zum Glück, betonten die Sprecher der Stadtrats-Fraktionen. Es gehe ihnen dabei nicht nur um das Gesamtbild, sondern auch um das Verhindern von Spielsucht.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat, dass neue Telefonanlagen für die beiden Rathäuser, das Schlösschen, die Grundschulen und für die Kindertagesstätten der Stadt angeschafft werden. Das kostet die Stadt im kommenden Jahr zwar rund 37 000 Euro für die Anschaffung, lasse dafür aber jährliche Einsparungen von 19 300 Euro bei den laufenden Kosten erwarten.
Mit Bedauern zur Kenntnis nahm der Stadtrat die Jahresbilanz 2011 des Eigenbetriebes Technische Dienste Stadt Püttlingen, die, wie schon seit Jahren gewohnt, mit einem großen Jahresverlust abschließt - diesmal in Höhe von 8,15 Millionen Euro. Die Ratlosigkeit des Stadtrates brachte Nikolaus Jost (SPD) auf den Punkt: "Es bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen, aber wir fragen uns: Wie lange kann die Stadt die Last der Verluste noch tragen?".
Zu guter Letzt beschloss der Stadtrat ohne Gegenstimmen, einem kleinen Gremium von Stadtratsmitgliedern Akteneinsicht zu einem Bauvorhaben in der Konrad-Adenauer-Straße in Püttlingen zu gewähren. Zur Erinnerung: Um dieses Neubau-Vorhaben durch Menschen aus dem familiären Umfeld des Püttlinger Bürgermeisters Martin Speicher gab es in den vergangenen Monaten etliche Irritationen und Vorwürfe (wir berichteten). Die von der SPD-Fraktion beantragte und jetzt vom Stadtrat genehmigte Akteneinsicht soll der Aufklärung dienen.
Kritik an anonymen Schreiben
In ähnlichem Zusammenhang kritisierte Franz Hertel (DKP) mit scharfen Worten: "Es ist beschämend, dass bestimmte Kräfte mit ihren feigen Vorwürfen bewusst ein Klima herbeiführen wollen, wo jede Schweinerei in Umlauf gebracht werden kann." Hertel wendet sich mit diesen deutlichen Worten, die von den anderen Fraktionen mit Beifall bedacht wurde, gegen anonyme Vorwürfe gegen Altbürgermeister Rudolf Müller, die bei den Stadtratsfraktionen im Briefkasten lagen. et
