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,,Ein Griff in die Taschen der Bürger“

,,Ein Griff in die Taschen der Bürger“

Die Anhebung der Grundsteuer B - sie gilt für Hausbesitzer - soll der Stadt ab dem nächsten Jahr rund 220 000 Euro Mehreinnahmen bescheren. Der Hebesatz wird dazu von 316 auf 360 Prozent angehoben. Für die Opposition im Püttlinger Stadtrat ein Kritikpunkt.

Hans Schwindling, DKP: "Es trifft die kleinen Hausbesitzer, die es sich kaum leisten können." Astrid Schramm , Die Linke : "Ein Griff in die Taschen der Bürger unserer Stadt." Sigurd Gilcher, ebenfalls Linke, befürchtet, dass Vermieter die Mehrbelastung an die Mieter weitergeben. Dann drohe das Szenario, dass die Stadt über Sozialleistungen die Mehreinnahmen wieder ausgeben müsse. AfD-Mitglied Kai Melling: "Eine Frechheit oder sogar eine Unverschämtheit." Deutschland habe so viele Steuern wie nie eingenommen, da müsse es bessere Möglichkeiten geben, die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Dass es Kritik geben würde, zeigte sich schon in der Bürgerfragestunde vor der Stadtratssitzung. "Wieso macht ihr das?", fragte ein enttäuschter Bürger . Während sich die CDU-Fraktion bei der Debatte in Zurückhaltung übte, relativierte Reinhold Schmitt, Fraktions-Chef der Sozialdemokraten: "Auf ein Zwei-Familienhaus heruntergebrochen, macht das im Monat gerade mal 1,70 Euro pro Familie aus." Die Verwaltungsvorlage geht dabei von einem 20 Jahre alten Haus und einer Steigerung von 40 Euro aus, beim Einfamilienhaus entsprechenden Alters halbiert sich der Betrag. Bürgermeister Martin Speicher (CDU ) sagte, dass vielen Kommunen eine solche Grundsteuer-Erhöhung bevorstehe oder eine solche bereits beschlossen sei. Speicher: "In einigen Kommunen steht vorne jetzt sogar eine Vier."