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„Die Politik muss Lösungen anbieten“

„Die Politik muss Lösungen anbieten“

Schöne Tradition ist es bei den Püttlinger Sozialdemokraten, sich im Januar zum Neujahrsempfang zu treffen, dabei das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und Perspektiven für die Zukunft zu besprechen.

In diesem Jahr konnte die Püttlinger SPD-Vorsitzende Tanja Friedrich die SPD-Generalsekretärin Petra Berg begrüßen. Auch der Europaabgeordnete Jo Leinen, der Landtagsabgeordnete Volker Schmidt und der SPD-Vorsitzende Saarbrücken-Land, Rainer Ziebold, schauten vorbei. Ein anstrengendes Jahr mit Krisen und Kriegen sei zu Ende gegangen, sagte Berg. Das Jahr 2015 sei aber auch ein Jahr der Demokratie gewesen, meinte Berg.

60 Jahre Saarabstimmung und 25 Jahre Deutsche Einheit seien Grund zum Feiern, aber auch als Verpflichtung zu verstehen. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Flüchtlingsproblematik mit sich bringe, müsse die demokratische Gesellschaft zusammenstehen. Gleichwohl müssten die Ängste der Menschen ernst genommen werden, "die Politik muss Lösungen anbieten".

Die soziale Gerechtigkeit sei die ureigene Aufgabe der SPD , es gelte diesbezüglich das Profil der Partei zu schärfen, sagte Petra Berg . Sie nannte in diesem Zusammenhang die Familienpolitik, die Gesundheitspolitik, Bildung und die mannigfaltigen Aufgaben im Zuge der Integration der Migranten.

Reinhold Schmitt, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der SPD in Püttlingen , ging auf die kommunalpolitischen Themen ein. Mit Blick auf die Diskussion um die Flüchtlingskrise meinte Schmitt, dass es in Deutschland keine Gesetzesdefizite gebe, allenfalls Vollzugsdefizite. Das sei aber kein Wunder, denn das Personal, das einst eingespart wurde, fehle jetzt.