Püttlingen Die Differenzen sind noch nicht beigelegt
Püttlingen · Püttlinger Werksausschuss befasst sich erneut mit der energetischen Sanierung des Kulturbahnhofs.
Eine energetische Sanierung steht beim Püttlinger Kulturbahnhof an, ein kleiner Teil der Finanzierung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es ging im Vorfeld darum, ob die Stadt Püttlingen neben dem jährlichen Zuschuss von 20 000 Euro eine zusätzliche Unterstützung gewährt. Das hatte der Werksausschuss des Stadtrates jedoch mehrheitlich ablehnte, wobei die Leitung des Kulturforums nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister und vorherigen Stadtratssitzungen auf diese zusätzliche Unterstützung gezählt hatte.
Ob es nun einfach ein Missverständnis war oder nicht: Das Ganze führte zu Debatten zwischen dem Kulturforum und der SPD-Fraktion auf der einen Seite, der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister auf der anderen Seite (wir berichteten). In der nächsten Werksausschussitzung soll nun nochmals abgestimmt werden, und in der jüngsten Sitzung konnte der Kulturforums-Vorsitzende Clemens Sebastian – auf Antrag der Linken – eine Stellungnahme abgeben.
Möglich wird die Sanierung nur durch einen Zuschuss des Landes (aus Bundemitteln) in Höhe von 148 000 Euro an die Stadt Püttlingen, der von der Stadt für besagte Sanierung weitergereicht wird. An diesen Zuschuss ist aber die Bedingung geknüpft, dass die Stadt auch einen Eigenanteil beisteuert (zunächst war von 16 500 Euro, dann von 27 000 Euro die Rede). Der Werksausschuss hatte voriges Jahr einen 16 500-Euro-Zuschuss mit sieben zu vier Stimmen abgelehnt.
In der jüngsten Ausschusssitzung trug Sebastian nun vor: „Der kommunale Eigenanteil von 27 000 Euro ist nach bundesrechtlichen Bestimmungen von der Stadt Püttlingen zu erbringen“, eine Übernahme durch das Kulturforum als privater Träger der Fördermaßnahme sei unzulässig. In Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen und Ratsmitgliedern habe der Verein seine rechtlichen Bedenken dargelegt, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins zu Sebastians Ausführungen. Und: „Die Stadt Püttlingen und das Kulturforum Köllertal haben im Juni 2017 einen Durchführungsvertrag abgeschlossen“, so Sebastian. Darin sei rechtsverbindlich festgelegt, dass der Verein als Maßnahmenträger das historische Bahnhofsensemble energetisch und denkmalgerecht umbaut. Dabei seien die für die Gemeinde geltenden Vorschriften zu beachten.
Sebastian hielt es für rechtlich unzulässig, dass die Stadt den kommunalen Eigenanteil aus dem jährlichen Zuschuss (von 20 000 Euro) finanziert. Dies sei vertraglich nicht vereinbart und widerspreche der Beschlusslage des Stadtrates – der Rat habe schon am 30. September 2015 Einvernehmen erzielt, dass die Stadt den kommunalen Eigenanteil an der Fördermaßnahme zusätzlich zum jährlichen Zuschuss zur Gebäudeunterhaltung übernimmt, ähnlich nochmals in der Stadtratssitzung am 13. Juli 2016.
Sebastian betonte auch: „Dort, wo es rechtlich zulässig ist, übernehmen wir erhebliche finanzwirksame Eigenleistungen.“. Das Kulturforum Köllertal sei vorsteuerabzugsberechtigt und übernehme durch den Durchführungsvertrag die Mehrwertsteuer von 33 000 Euro. Dementsprechend könnten, über den Förderbetrag hinaus, zusätzliche Bauinvestitionen getätigt werden. Auch trage der Verein die Verwaltungskosten.
Das Kulturforum sei zudem bereit, die baufachlich anerkannten Nebenkosten von rund 20 000 Euro zu übernehmen und die Stadt Püttlingen bei der Refinanzierung des kommunalen Eigenanteils zu unterstützen. Außerdem sei das Sanierungs-Projekt, so Sebastian, bei Planung und Ausführung in hohem Maße durch das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder geprägt. Sebastian zog auch einen Vergleich mit einem Fall aus der Stadt Salzwedel: Dort hatte eine Kirchengemeinde den kommunalen Anteil für ein gefördertes Projekt übernommen, wurde dann jedoch vom Rechnungsprüfungshof aufgefordert, besagten Anteil an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.
Die Beratung über das weitere Verfahren erfolgte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Wie die Stadtverwaltuung der SZ allerdings mitteilte, ist geplant, das Thema in der kommenden Werksausschuss-Sitzung am 25. April erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
