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"Das ist reine Schikane gegen die Ärzte"

"Das ist reine Schikane gegen die Ärzte"

Köllertal. Viele Kassenpatienten klagen in Deutschland über lange Wartezeiten für einen Termin, vor allem bei den Fachärzten. Doch mit dem Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion im Bundestag gestern beriet, sorgte die Oppositionspartei für Aufregung. Die Sozialdemokraten forderten bis zu 25 000 Euro Strafe für die Ärzte, wenn Kassenpatienten zu lange auf Termine warten müssten

Köllertal. Viele Kassenpatienten klagen in Deutschland über lange Wartezeiten für einen Termin, vor allem bei den Fachärzten. Doch mit dem Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion im Bundestag gestern beriet, sorgte die Oppositionspartei für Aufregung. Die Sozialdemokraten forderten bis zu 25 000 Euro Strafe für die Ärzte, wenn Kassenpatienten zu lange auf Termine warten müssten. Außerdem ist der Entzug der ärztlichen Zulassung für maximal zwei Jahre in dem Entwurf vorgesehen. Die Praxen sollen durch Kontrollanrufe der Krankenkassen überprüft werden. Die SPD vertrat die Auffassung, dass Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen für die Patienten unangemessen seien.Bei vielen Ärzten im Köllertal stößt der Vorschlag der SPD auf strikte Ablehnung. "Ich behandle alle Patienten gleich", sagt Iva Büschler. Bei der Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten in Heusweiler müsse niemand länger als drei Tage auf einen Termin warten. Und sie ergänzt: "Ärzte die Privatpatienten bevorzugen, müssen das selbst verantworten."

Unterschiede bei der Terminvergabe gibt es, zwischen Hausärzten und Fachärzten. Der Allgemeinmediziner Maciej Kowalski erklärt: "Ein Hausarzt ist dazu verpflichtet, den Patienten am gleichen Tag zu behandeln." Bei Fachärzten kann es schon mal passieren, dass es ein paar Tage länger dauert. "Wir sind nur in Notfällen dazu verpflichtet, Patienten sofort zu versorgen", bestätigt eine Augenärztin aus Püttlingen. Der Allgemeinmediziner Albrecht Kröber relativiert den Unterschied: "In dringenden Fällen bekommen die Patienten schnell einen Termin, egal ob beim Haus- oder Facharzt".

Der in Heusweiler ansässige Arzt Kowalski ist empört über den Gesetzentwurf. "Das ist eine reine Schikane gegen die Ärzte, weil Privatpatienten nun einmal die finanzielle Grundlage für uns sind." In seinen Augen ist die Politik selbst schuld daran, dass es dieses Zwei-Klassen-System gibt. Kowalski wünscht sich, "dass alle Patienten von den Krankenkassen gleich behandelt werden und somit wieder Gerechtigkeit in das System kommt".

Das Problem wird von den Parteien überspitzt dargestellt, meint der in Riegelsberg praktizierende Mediziner Kröber. "Ich halte den Entwurf für reine Polemik, außerdem würde diese Regelung keine Probleme lösen." Kröber hat klare Vorstellungen von einem gerechteren Gesundheitssystem: "Das ganze System müsste auf den Prüfstand kommen. Deutschland investiert im europäischen Vergleich das meiste Geld, gibt es aber nicht effizient aus. Es wird zu viel in die Bürokratie gesteckt." Der Arzt meint, man sollte die Krankenkassen per Gesetz zwingen, sich zu drei Kassen zusammen zu schließen.

Nachdem es gestern heftige Proteste gegen die Forderungen der SPD gegeben hatte, beschloss die Partei eine Änderung in dem Gesetzentwurf. "In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen", sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Karl Lauterbach in Berlin. "Erst wenn das nichts gebracht hat, soll der Gesetzgeber die Strafen selbst bestimmen."