CDU und SPD wollen Stelle für Flüchtlings-Betreuung sichern
Püttlingen · Dass ein – sehr kleiner – Teil der Flüchtlingsströme dieser Welt auch im Köllertal endet, zeigt sich am Mittwoch im Püttlinger Stadtrat, wenn es um das Thema Flüchtlings-Betreuung geht. Auch über die Kindergarten-Beiträge, ein Friedhofs-Projekt und etliches mehr wird gesprochen.
Voraussichtlich elf Themen stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Püttlinger Stadtrates, der am kommenden Mittwoch, 10. Dezember, 17 Uhr, im Rathaus Köllerbach zusammentritt.
Zunächst werden sowohl die Frauenbeauftragte als auch der Behindertenbeauftragte der Stadt ihre Jahresberichte vorstellen. Dann geht es um die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2013 . Rückwirkend wird auch über Zuschüsse der Stadt für Beschäftigungsmaßnahmen der Erwerbslosenselbsthilfe Püttlingen (ESH) für das Jahr 2013 abgestimmt. Zudem wird erklärt, was es mit dem Projekt "Im Andenken verbleiben" auf sich hat, das für die Püttlinger Friedhöfe vorgesehen ist.
Insbesondere für Eltern kleinerer Kinder ist der Tagesordnungspunkt von Interesse, in dem es um die "Neufestsetzung" der Elternbeiträge für die Kindergärten geht - man wird wohl eher nicht davon ausgehen können, dass "Neufestsetzung" ein Absenken der Beiträge meint. Auch eine "Satzungsänderung" bei der Musikschule steht auf der Tagesordnung.
Ein weiteres Thema wollen die Fraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag im Stadtrat einbringen: Die Betreuung von Flüchtlingen solle künftig in Zusammenarbeit mit der Köllertaler Integrationsstelle für Zugewanderte (KIZ) gestemmt werden, da dies die Stadtverwaltung alleine nicht leisten könne. In einer Mitteilung der CDU-Fraktion wird dazu erklärt: "Die Gemeinden müssen aufgrund des Aufnahmegesetzes nach einem bestimmten Schlüssel Flüchtlinge aufnehmen. Die Verantwortung dafür verbleibt bei den Gemeinden. Durch die Abgabe der örtlichen Sozialämter an die Landkreise im letzten Jahrzehnt fehlen den Gemeinden effektive Strukturen." Die KIZ würde sich als erfahrener Partner anbieten.
Finanzierungsmodell gefordert
Des Weiteren heißt es: "Neben einer Erneuerung und Intensivierung der ursprünglichen interkommunalen Zusammenarbeit, getragen und unterstützt von den drei Kommunen Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg, fordern CDU und SPD die Verwaltung auf, sich konkret für den Erhalt der im KIZ vorhandenen Vollzeitstelle in der Sozialarbeit einzusetzen." Der bestehende Vertrag, der durch das Programm Bürgerarbeit finanziert wird, läuft zum Jahresende aus. CDU und SPD wollen daher im Stadtrat "in einem gemeinsamen Antrag dem Bürgermeister den Auftrag geben, mögliche Finanzierungsmodelle in eigener Trägerschaft oder durch Dritte eilig zu prüfen."
Zudem geht es in der Ratssitzung um den Bebauungsplan-Entwurf für den Bereich der ehemaligen Gärtnerei Schramm in der Köllerbacher Jahnstraße und um das Vergabeverfahren für die Baustellen im Baugebiet "Obere Schulstraße".
