Britz-Pläne sorgen für Kopfschütteln

Köllertal · Für ihre Vorschläge zu einer Reform der Verwaltungsstrukturen erntet die Saarbrücker Oberbürgermeisterin im Köllertal viel Kritik. Die Riegelsberger CDU kündigt an, für die Eigenständigkeit der Gemeinde zu kämpfen.

 Blick vom Überhofer Hang auf Riegelsberg, eine der zehn Kommunen des Regionalverbandes. Foto: Iris Maurer

Blick vom Überhofer Hang auf Riegelsberg, eine der zehn Kommunen des Regionalverbandes. Foto: Iris Maurer

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Die Vorschläge der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) zu einer Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen haben beim CDU-Ortsverband Riegelsberg "große Sorge und Entsetzen" ausgelöst. "So lange ich kommunalpolitische Verantwortung trage, werde ich dafür kämpfen, dass Riegelsberg kein neuer Stadtteil von Saarbrücken wird", sagt der CDU-Vorsitzende Dennis Detzler.

Die Stadt Saarbrücken sei maßlos überschuldet und wolle sich durch das Einverleiben der umliegenden Kommunen, die seit Jahren im Gegensatz zur Landeshauptstadt maßvoll haushalten, wieder Luft verschaffen, meint Detzler. Und er malt ein düsteres Bild. Bei einer Eingemeindung würden die Grundsteuern in Riegelsberg auf einen Schlag, wie erst kürzlich von der Stadt Saarbrücken beschlossen, um 205 Prozentpunkte steigen. Detzler weiter: "Die Gewerbesteuer wäre so hoch, dass es sich kaum noch ein Einzelhändler leisten kann, in Riegelsberg ein Geschäft zu eröffnen. Dies würde zur Verödung unseres Ortes führen."

In Sachen kommunale Verwaltungsstrukturen müsse sich was tun, betont der Püttlinger Bürgermeister Martin Speicher (CDU). Die Vorschläge von Charlotte Britz gingen aber zu weit und kämen zur Unzeit. Speicher attestiert nämlich vielen Städten und Gemeinden den Willen, die oft beschworene interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. So werde gerade ein vom Innenministerium bezahltes Gutachten erstellt, das Möglichkeiten aufzeigen soll, auf welchen Feldern die Köllertalkommunen Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg kooperieren können. Speicher kann sich vorstellen, dass auf dem Gebiet des Regionalverbandes vier Verwaltungseinheiten geschaffen werden: Saarbrücken mit Kleinblittersdorf, Völklingen mit Großrosseln, das Köllertal sowie das Sulzbach- und Fischbachtal.

Sollte Britz tatsächlich vorhaben, die Städte und Gemeinden im Regionalverband der Landeshauptstadt einzuverleiben, erwartet Speicher "massiven Widerstand aus der Bevölkerung und den Räten". Der Püttlinger Rathauschef formuliert es so: "Neun von zehn Bürgermeistern im Regionalverband würden eher sagen, Saarbrücken soll rausgehen, und wir neun machen ohne die Landeshauptstadt weiter."

"Wir brauchen keinen Super-Verwaltungsgiganten Saarbrücken, um besser zu werden. Wir sind schon besser! Zumindest möchte ich das für Heusweiler behaupten, bestimmt sogar für das Köllertal und wahrscheinlich auch für die anderen Regionalverbandskommunen." Mit diesen Worten reagiert der Heusweiler Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) auf die Ideen von Charlotte Britz.

Die Verwaltung der Gemeinde Heusweiler habe bereits sehr effiziente Strukturen und sei mit nur noch drei Fachbereichen zielorientiert aufgebaut, sagt Redelberger. Weshalb Gewerbegebiete und Einzelhandel in der von Britz vorgeschlagenen Struktur besser entwickelt werden könnten, erschließe sich ihm nicht, zumal der Einzelhandel (auch Dienstleistungen und sonstiges Gewerbe) in Heusweiler sehr gut aufgestellt sei. Gutachten hätten dies bestätigt. Und zum Thema Einkaufen fügt Redelberger hinzu: "Frau Britz sollte sich an die eigene Nase fassen: Wer eine Stadt einem Parkgiganten wie Q-Park und damit horrenden Parkgebühren überlässt, muss sich nicht wundern, wenn niemand mehr zum Einkaufen kommt, um nur ein kleines Beispiel von Missmanagement zu nennen."

Im Kern erfolgreiche Strukturen ändere man nicht, ohne belastbare und beweisbare Argumente zu haben, meint der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und ergänzt: "Insofern gibt es keinen Grund zur Bildung einer Großstadt Saarbrücken durch Eingemeindung der umliegenden Kommunen." Selbstverständlich sei es richtig und notwendig, Verwaltungsstrukturen zu überprüfen und nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen. Basis müsse die Bewertung der jetzigen Struktur sein, sagt Häusle. Und der Großraum Saarbrücken sei mit den zehn Städten und Gemeinden und dem Regionalverband gut aufgestellt. Häusle: "Wir haben moderne und bürgernahe Verwaltungen. Die Kommunen haben auch eine gesunde Größe. Eine Größe, die eine enge Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den gewählten Räten und den Bürgermeistern und Ortsvorstehern sicherstellt." Es gebe keinen Beleg dafür, dass größere Verwaltungen günstiger und effizienter arbeiten als kleinere. Die Erfahrung lehre oft das Gegenteil, betont der Riegelsberger Rathauschef. Und weiter: "Die angeführten Argumente hinsichtlich angeblicher Doppelstrukturen und besserer Ansiedlungen von Gewerbe gehen ins Leere." Trotzdem werde "Größer ist besser" einfach in den Raum gestellt.

Zu befürchten seien jedoch bei größeren Einheiten weniger Service für die Bürger, eine geringere Identifikation der Menschen mit "ihrem" Ort und auch weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Leute, meint Häusle.

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 Dennis Detzler will kämpfen für Riegelsbergs Eigenständigkeit. Foto: Schlichter

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Foto: Schlichter
 Klaus Häusle hält nichts von „Größer ist besser“. Foto: Schlichter

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Die Vorschläge von Charlotte Britz Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hält neue Verwaltungsstrukturen im Saarland für nötig. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 14. Februar) schlägt Britz vor, die Landkreise auf drei zu reduzieren und die Landeshauptstadt zu vergrößern. Die übrigen neun Kommunen des Regionalverbandes (Heusweiler, Riegelsberg, Püttlingen, Völklingen, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach) könnten zu Saarbrücker Stadtbezirken werden.

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