Resolution zur Polizeireform Auch Enthaltungen bei Entscheid zur SPD-Resolution
Püttlingen · Wir berichteten über die – gegen die Stimmen der CDU – im Püttlinger Stadtrat mehrheitlich angenommene SPD-Resolution, die sich, insbesondere mit Blick auf Püttlingen, gegen die Polizeireform wendet.
Darin hieß es auch, dass – abgesehen von der CDU-Fraktion – auch die anderen Stadtratsmitglieder mit der SPD gestimmt haben. Dies stimme so nicht, schreibt Bürgermeister Martin Speicher in einer Mitteilung und ergänzt: „In der jetzigen Sitzung haben an der Abstimmung insgesamt sechs Stadtratsmitglieder nicht teilgenommen. Bei der Abstimmung erhielt die Resolution bei 14 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen eine knappe Mehrheit. Abgesehen von zwei fehlenden Stadtratsmitgliedern der CDU und einem der SPD, haben die FDP, die DKP und das parteilose Stadtratsmitglied gar nicht an der Abstimmung teilgenommen.“
